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27-11-2004 Ukraine
Janukowitsch hat gesiegt - die russischen Unternehmer halten sich zurück
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat Viktor Janukowitsch offiziell zum Wahlsieger erklärt. Russland sollte sich freuen: Es hatte ja auf diesen Kandidaten gesetzt, der eine prorussische Politik zu betreiben scheint.

Dabei ist man sich in Russland alles andere als sicher, dass Janukowitschs Sieg keine großen Probleme für die russische Wirtschaft nach sich zieht.

Aus der Sicht der russischen Unternehmer ist Janukowitsch nämlich eine ebenso uninteressante Figur wie der Wahlverlierer Juschtschenko.

Gehen wir vom anderen Ende aus. Was hätte Russland ein Machtantritt von Viktor Juschtschenko gebracht? Höchstwahrscheinlich wären die formellen zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine erhalten geblieben. Die Ukraine hätte nach wie vor den Bedarf am russischen Gas, Öl und sonstigen Energieträgern gehabt. Neue Wirtschaftsprojekte hingegen, die bestimmte politische Komponenten haben, wären in Frage gestellt worden. Als erste hätten das Projekt des Baus der Kertsch-Brücke oder das Projekt eines Tunnels von der Krim nach Russland gestockt.

Die politische Gesinnung der Anhänger von Jutschtschenko berechtigt zu der Annahme, dass dieser Kandidat, wenn er an die Macht gekommen wäre, mit den Unterstützern dessen Gegners abgerechnet hätte.

Als Vergeltungsmaßnahme hätte er eine wirtschaftliche Umverteilung im Lande zum Nachteil der in der östlichen Ukraine ansässigen Unternehmen vorgenommen. Dabei wären bedeutende ukrainische Unternehmen wie das Motorenbauwerk MotorSICH in Saporoschje, Rüstungsbetriebe in Dnepropetrowsk und natürlich Donezker Unternehmen in Ungnade gefallen.

Es sei hervorgehoben, dass das genau die Unternehmen sind, die eng mit ihren russischen Kollegen zusammenarbeiten. Das sind Überreste der Integrationsketten, die noch aus Sowjetzeiten erhalten geblieben sind. Heute stehen sie im harten Wettbewerb mit den westlichen Herstellern, mit denen sie um Absatzmärkte kämpfen. Zugleich erwecken russische Waffen auf ausländischen Märkten nur dann Interesse, wenn sie unter Beteiligung ukrainischer Firmen gebaut sind. Und umgekehrt. Vor allem diese zukunftsträchtige Richtung braucht heute einen Beistand des Staates. Ein Machtantritt des westlich orientierten Präsidenten in der Ukraine hätte vor allem diesen Betrieben Schaden gebracht. Denn überall, wo es möglich gewesen wäre, hätte Juschtschenko ausländische Investoren den russischen vorgezogen. Selbstverständlich wären die Verhandlungen mit Russland über die Gründung eines Konsortiums für den Gastransport nach Europa erschwert worden. Auch die Pläne zum Bau eines einheitlichen Wirtschaftsraums wären ins Stocken geraten. Man sollte sich aber keinen Illusionen hinsichtlich Janukowitsch hingeben, obwohl Russland ihn bei der Präsidentenwahl unterstützt hat. Um ihm den Sieg zu erleichtern, wurden sogar extra wirtschaftliche Vergünstigungen im Rahmen des im Bau befindlichen Einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Russland, Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan eingeführt. Ob er aber auch weiterhin ungebrochen prorussischer Präsident sein wird, wie er es verspricht, bleibt jedoch offen.

Probleme der Energiewirtschaft, Projekte im Bereich der Rüstungsindustrie und Probleme des Marktes wird er höchstwahrscheinlich auch weiterhin gemeinsam mit Russland lösen.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass Janukowitsch völlig im russischen Fahrwasser schwimmen wird.

Um vom Westen anerkannt zu werden, wird Janukowitsch Loyalität gegenüber seinen Wahlgegnern demonstrieren. Sehr wahrscheinlich wird er der EU und Amerika einen Schritt entgegenkommen müssen. Ob sie gewillt sein werden, mit einer Person mit solch einem Ruf umzugehen, ist unklar. Der Westen kann ihm den Boykott erklären, was die Ukraine in die gleiche Lage versetzen würde, in der sich jetzt Weißrussland befindet. In diesem Fall würde Janukowitsch, der Möglichkeit zum Manövrieren mit dem Westen beraubt, Alexander Lukaschenko nachahmen, der Russland in Worten seine volle Loyalität zusichert und in der Tat eine selbständige Innenpolitik betreibt. Im Ergebnis wird Russland eine zusätzliche Haushaltslast tragen müssen: Moskau hat zu viel auf Janukowitsch gesetzt, so dass dieser sich nun berechtigt sieht, es um zusätzliche Hilfe zu ersuchen. Das bedeutet, dass Russlands Steuerzahler die Politik des unpopulären Präsidenten aus eigener Tasche werden bezahlen müssen.

Nicht weniger bedenklich sind die Perspektiven der russischen Unternehmer nach dem Machantritt von Junukowitsch. Ein anschauliches Beispiel liefert hier nun wiederum Weißrussland: Erlaubt Lukaschenko den russischen Unternehmen viel Freiheit? Hinzu kommt, dass hinter Janukowitsch der sogenannte Donezker Clan steckt, dessen Interessen sich oft mit den Interessen russischer Unternehmen überschneiden und manchmal sogar mit ihnen kollidieren. Es kam schon mehrmals vor, dass die "Donezker" russische Unternehmer aus der Ukraine verdrängten. Mit anderen Worten: Mit einem solchen Nachbarn wird sich Russland kaum Ruhe gönnen können, da auf dem Spiel nach wie vor das Gleichgewicht der Interessen stehen wird. (Jana Jurowa, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).

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