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27-11-2004 Ukraine
Ukraine als Härtetest für Partnerschaft zwischen EU und Russland
Einen ungünstigeren Zeitpunkt für den 14. EU-Russland-Gipfel hätte es kaum geben können. Die neue EU-Kommission mit Jose Manuel Barroso an der Spitze holte erst nach ihrer Bestätigung durch das EU-Parlament wieder Atem.

Zum Teil war das ursprünglich auf den 11. November anberaumte Gipfeltreffen in Den Haag wegen dieser Verzögerung auf den vergangenen Donnerstag verschoben worden. Beim wichtigsten Zankapfel zwischen Moskau und Brüssel handelte es sich aber um die Wahlen in der Ukraine. Als der Regierungschef des EU-Präsidentschaftslandes Niederlande, Jan Peter Balkenende, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Den Haag die Hand drückte, lief in der Ukraine bereits der vierte Tag der Massenproteste.

Putin gratulierte Viktor Janukowitsch zum Wahlsieg, der von der Zentralen Wahlkommission verkündet worden war. Nahezu zeitgleich bezweifelte die Europäische Union in einer harten Erklärung, dass das offizielle Wahlergebnis den Willen des ukrainischen Volkes widerspiegele, und schickte einen Sonderbeauftragten in die Ukraine, damit sich dieser mit den dortigen Spitzenpolitikern trifft.

Vor diesem Hintergrund kamen wohl selbst die muntersten Optimisten auf den Gedanken, dass der Gipfel zum Scheitern verurteilt sei. Das wäre traurig gewesen, denn jeder solche Dialog auf höchster Ebene hat die Prinzipien der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem vereinten Europa vervollkommnet und materialisiert.

Glücklicherweise ist das Treffen nicht gescheitert. Am Donnerstag hat sich etwas extrem Wichtiges in Den Haag ereignet: Diese Prinzipien wurden an der Ukraine getestet und haben den Härtetest erfolgreich bestanden. Russland und die Europäische Union setzen ihren Dialog fort, obwohl ihre Meinungen zu diesem akuten politischen Problem auseinander liegen. Mehr noch, die Treue gegenüber der Partnerschaftsidee lief auf einen weisen Kompromiss hinaus. Jan Peter Balkenende und Wladimir Putin riefen die ukrainischen Spitzenpolitiker auf, einen gewaltlosen Ausweg aus der Konfrontation zu finden.

Eigentlich blieb die ukrainische Krise quasi am Rande des Gipfels. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand das Konzept der so genannten vier gemeinsamen "Räume" zwischen Russland und der Europäischen Union. Dieses Konzept war noch im Mai bei dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg ins Gespräch gebracht worden. Der am wenigsten umstrittene gemeinsame Raum ist der Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich. Beim zweiten geplanten Raum handelt es sich um wirtschaftliche Beziehungen. Die meisten Probleme treten aber auf, wenn es um die äußere Sicherheit sowie um die Freiheiten, die Justiz und innere Angelegenheiten geht. Trotz skeptischer Prognosen, auf dem Gipfel werde man "wie immer" nur reden und sich kaum auf etwas einigen, verlief der Dialog aufrichtig und produktiv. Bei den vier geplanten Räumen kamen die Seiten in Sachen Kultur und Wirtschaftskooperation am weitesten voran. Aber auch in Bezug auf die äußere Sicherheit und den Rechtsraum konnten die Seiten eine gemeinsame Sprache finden.

Heute kommen 55 Prozent der russischen Exporte in die Europäische Union. Die EU ist dabei ein unersättlicher Verbraucher russischer Energieressourcen. Brüssel unterstützt Russlands Absicht, WTO-Mitglied zu werden, und ist bereit, bei der Schaffung der dazu erforderlichen Bedingungen zu helfen. Die Seiten erklärten außerdem ihre Bereitschaft, im Transport- und Umweltbereich weiter zusammenzuarbeiten. Der Gipfel in Den Haag hat die gute Qualität der wirtschaftlichen Partnerschaft erneut bestätigt. Balkenende und Putin sprachen sich für die Gründung einer russisch-europäischen Kommission aus, die sich mit der Sozial- und Wirtschaftsentwicklung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad befassen soll. Ein florierendes und offenes Kaliningrad läge in unserem gemeinsamen Interesse, so die Gipfelteilnehmer. Wie die Regierung in Moskau hofft, könnte dieses neue Gremium zu einer speziellen Vereinbarung mit der EU-Kommission und Litauen über den stabilen Gütertransit in die Exklave verhelfen. Über die mögliche Verschlechterung der Transportbedingungen ist Russland nach wie vor tief besorgt.

In Den Haag wurde auch eine weitere wichtige Vereinbarung getroffen. Es geht darum, eine Institution zu gründen, um einen ständigen Dialog zwischen Russland und der EU über Probleme der nationalen Minderheiten, darunter über die Situation der russischsprachigen Bevölkerung in einigen europäischen Ländern, in die Wege zu leiten.

Vor allem geht es dabei natürlich um Lettland und Estland. Europa, das die Einhaltung demokratischer Werte deklariert, hätte sich schämen müssen: In seinem Herzen existiert ein richtiges Apartheidsghetto. Über 700.000 Menschen, die in Lettland und Estland leben, haben Pässe von einer anderen Farbe, die sie zum erniedrigenden Nichtbürger-Status verurteilen. Juristen von Bürgerrechtsorganisationen haben 62 Unterschiede zwischen den Rechten von Bürgern und russischsprachigen Parias in Lettland und 46 Unterschiede in Estland festgestellt.

Dabei handelt es sich um keinen bösen Willen irgendwelcher dunklen Mächte, sondern um eine bewusst diskriminierende Staatspolitik der Regierungen in Riga und Tallinn, den Hauptstädten von zwei neuen EU-Mitgliedern. Selbst nach dem EU-Beitritt weigerte sich das lettische Parlament demonstrativ, die Konvention des Europarates über die Rechte der nationalen Minderheiten zu ratifizieren.

Bis vor kurzem hatte Brüssel über diese Massenungerechtigkeit hinweggesehen. Es sah danach aus, als ob Europäische Kommission die EU-Newcomer selbst vor kleinsten Unbequemlichkeiten schützen wollte, damit sich die neuen Mitglieder im Club wohl fühlen. Der auf dem Haager Gipfel in Aussicht gestellte Dialog über die Probleme der nationalen Minderheiten lässt aber darauf schließen, dass man in Brüssel begreift: Lettland und Estland haben den Bogen überspannt.

Ansonsten kommt es zu einer seltsamen Zahlenmagie: Brüssel erklärt jene 800.000 Ukrainer, die Janukowitsch den Sieg gesichert haben, für nicht existent und bemerkt kaum die Rechtlosigkeit von 700.000 Nichtbürgern in Lettland und Estland. Oder sind diese Europäer der Aufmerksamkeit der EU überhaupt nicht wert?

Zu den interessanten praktischen Ergebnissen des Gipfeltreffens in Den Haag zählt auch die Entscheidung, eine spezialisierte Lehranstalt in Moskau zu gründen, um Studenten, die bereits ein Hochschuldiplom haben, zu Fachleuten im Bereich der europäischen Wirtschaft und des europäischen Rechts auszubilden. Wie Wladimir Putin versprach, werden die Absolventen des Russischen Europäischen Colleges "sowohl in die Arbeit von Staatsbehörden als auch in die Aktivitäten von Geschäftskreisen direkt eingebunden" sein.

Der russische Staatschef, dem in letzter Zeit übermäßige Härte gegenüber dem Westen vorgeworfen wird, scheint mit dem Dialog in Den Haag zufrieden zu sein.

"Die heutige Arbeit macht mich optimistisch. Ich habe kaum erwartet, dass wir mit den Menschen so konstruktiv verhandeln können, die ihre Ämter erst angetreten haben", sagte Putin vor Journalisten. Man habe sich nicht zum Ziel gesetzt, sich auf dem Gipfel über alle Fragen zu verständigen. "Wesentliche Fortschritte" seien jedoch erzielt worden. Zum nächsten EU-Russland-Gipfel, der im Mai 2005 in Moskau stattfinden soll, können laut Putin die so genannten "Straßenkarten" vereinbart werden, d.h. Dokumente über den Inhalt der vier gemeinsamen Räume. Die eigentliche Herausbildung dieser Räume sei aber ein langer Prozess. "Russland geht nicht davon aus, dass er in einigen Wochen oder selbst in einigen Monaten abgeschlossen wird", so Putin.

Davon, dass Russlands Präsident recht hat, kann man sich am Beispiel der Differenzen überzeugen, die es etwa im Bereich der äußeren Sicherheit noch gibt. Vor allem betreffen sie die Konfliktregelung im postsowjetischen Raum. Im Mai traten zehn neue Länder der EU bei. Die meisten von ihnen sind frühere Mitglieder des kommunistischen Lagers.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Die Newcomer, die sich historisch benachteiligt fühlen, wollen die Veteranen des Alten Europa zur Einmischung in die Angelegenheiten der Grenzstaaten wie Georgien, die Ukraine, Moldawien oder Aserbaidschan verleiten.

Die postkommunistischen Regierungen möchten dort "Ordnung" nach ihrem, oft russophoben, Gutdünken stiften.

Nach Auffassung Russlands sollte sich die Europäische Union nicht unbedingt mit Problemen der GUS-Länder beschäftigen. Die EU-Vertreter erwidern, sie böten nur den jungen Demokratien Hilfe an. Die beiden Seiten rufen einander auf, eine konstruktivere Position einzunehmen, verstehen das aber auf unterschiedliche Weise.

Auch im gemeinsamen Raum für Justiz und innere Sicherheit gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in Sachen Visaregelung. Moskau fordert Brüssel auf, einen konkreten Termin für die Abschaffung der Visapflicht für die russischen Staatsbürger festzulegen. Die Europäische Union will vorerst nichts versprechen und fordert, dass Russland ein Abkommen über die Abschiebung illegaler Einwanderer unterzeichnet. Moskau soll sich demnach verpflichten, nicht nur die aus Europa abgeschobenen Russen aufzunehmen, sondern auch die Bürger dritter Länder, die über die russische Grenze in die EU gelangt sind.

Wie der Gipfel in Den Haag gezeigt hat, sind diese Differenzen nicht unüberwindbar. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU kann auch die härteste Zerreißprobe bestehen. (Wladimir Simonow, politischer der RIA Nowosti).

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