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21-05-2007 Ukraine
Ukraine: PACE-Chef auf Vermittlungsmission zwischen Juschtschenko und Janukowitsch
Die politische Krise in der Ukraine dauert an: Am heutigen Montag reist der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), René van der Linden, in die Hauptstadt Kiew, um zwischen beiden politischen Kontrahenten, Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch, zu vermitteln. Dies teilte das Sekretariat des Europarats RIA Novosti mit.

Demnach soll van der Linden während seines zweitägigen Aufenthalts vom 21. bis 22. Mai "alles in seiner Kraft stehende tun, um einen Konsens zwischen Juschtschenko und Janukowitsch herbeizuführen". Außerdem werde der PACE-Präsident mit Vertretern der Parlamentsgruppen zusammentreffen.

Gemeinsam mit Parlamentschef Alexander Moros und Außenminister Arsenij Jezenjuk wird van der Linden an einer Sitzung der politischen Kommission der PACE in Kiew teilnehmen.

Der PACE-Chef will beide Seiten zu einer Einigung in Sachen Wahlen und Verfassungsreformen aufrufen, um eine Entspannung herbeizuführen, so wie es in der entsprechenden PACE-Resolution empfohlen wurde, sagte van der Linden am gestrigen Sonntag.

Während ihrer Frühjahrstagung hatte sich die PACE außerplanmäßig mit der Lage in der Ukraine beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung, an der der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Parlamentschef Alexander Moros teilnahmen, verabschiedete die PACE eine Resolution, in der sie die ukrainische Staatsführung und das Parlament aufrief, die Krise friedlich, im Rahmen der Gesetze und der Verfassung beizulegen.

Die politische Krise war Ende März ausgebrochen, nachdem elf Abgeordnete aus den oppositionellen Fraktionen "Unsere Ukraine" und Julia-Timoschenko-Block zur Mehrheitskoalition übergewechselt waren. Präsident Juschtschenko, der der Partei "Unsere Ukraine" nahe steht, nannte den Wechsel der Abgeordneten verfassungswidrig. Am 2. April löste er das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 27. Mai an. Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament) gaben die Entscheidung als verfassungswidrig an das Verfassungsgericht weiter. Die Regierung Janukowitsch weigerte sich, Geld für die Neuwahl zu bewilligen.

Am 26. April gab Juschtschenko einen neuen Erlass heraus, mit dem die Parlamentsauflösung bestätigt und die Neuwahl auf den 24. Juni verschoben wurde. Das Parlament lehnte den neuen Erlass ebenfalls als rechtswidrig ab und wandte sich erneut an das Verfassungsgericht.

Am 5. Mai einigten sich Juschtschenko und Janukowitsch auf neue Parlamentswahlen. Der neue Wahltermin wurde bisher jedoch nicht vereinbart. Janukowitschs Partei der Regionen plädiert für eine Verschiebung der Neuwahlen in den Herbst, während Präsident Juschtschenko weiterhin auf dem 24. Juni als Wahltermin beharrt. [ria-novosti]

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