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19-05-2007 Ukraine
Ukraine: Außenministerium besorgt über Verzögerung der politischen Krise im Land
Innenpolitische Spannungen in der Ukraine üben einen ständig wachsenden Einfluss auf die Durchführung ihres außenpolitischen Kurses aus. Das geht aus einer vom ukrainischen Außenministerium verbreiteten Mitteilung hervor.

Unter Berufung auf die Meinung "ausländischer Partner" betonte das Ministerium, dass "die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen unter strikter Einhaltung der Verfassung und Gesetzgebung der einzige Weg aus der entstandenen Situation ist".

Die Verzögerung dieses Prozesses "verringert das Niveau des öffentlichen Vertrauens gegenüber allen Machtzweigen". Besonders betrifft es "das Verfassungsgericht, dessen Beschlüsse zur möglichst schnellen Suche nach einem Kompromiss beigetragen hätten", hieß es im Dokument.

Besondere Aufmerksamkeit richtet das Ministerium darauf, dass "eine weitere Verlängerung des Prozesses, in dessen Rahmen die Abstimmung über die beiderseitig annehmbare Entscheidung über den Wahltermin vorgesehen ist, dem internationalen Image der Ukraine sowie der Umsetzung ihrer nationalen Interessen einen beträchtlichen Schaden zufügen kann".[itar-tass/russland.ru]

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