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17-05-2007 Ukraine
Ukraine: Höchstes Verwaltungsgericht bestätigte Einreiseverbot für russischen Dumaabgeordneten
Das ukrainische Höchste Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Legitimität des früher vom Sicherheitsdienst dieses Landes verhängten Einreiseverbots für den Abgeordneten der russischen Staatsduma, Konstantin Satulin, bestätigt.

Diese Entscheidung wurde in einer Sitzung des Richterkollegiums dieses Gremiums getroffen. Damit wurde der Beschwerde des russischen Parlamentariers und seiner Verteidigung nicht stattgegeben.

Anfang Juni 2006 hatte der ukrainische Sicherheitsdienst im Interesse der nationalen Sicherheit die Einreise Konstantin Satulin untersagt. Nach Auffassung des Sicherheitsdienstes könne die Tätigkeit Satulins "die territoriale Einheit und Unantastbarkeit der Ukraine gefährden, Voraussetzungen für rechtswidrige Äußerungen schaffen sowie die Feindseligkeit zwischen verschiedenen Nationalitäten auslösen." Zuvor hatte Satulin an den Protestaktionen der ukrainischen Bürger gegen die Teilnahme von NATO-Kampfschiffen an einer internationalen Übung auf der Krim teilgenommen.

Am Dienstag hatte der Pressesprecher des ukrainischen Außenamtes, Andrej Deschtschiza, angekündigt, dass Kiew Moskaus Initiative zur Aufhebung des Status "persona non grata" in den gegenseitigen Beziehungen ablehnen werde. Er informierte, dass das ukrainische Außenministerium tatsächlich einen Aufruf zur so genannten "Null-Variante" von der russischen Botschaft erhalten habe. Das würde aber den ukrainischen Gesetzen sowie den internationalen diplomatischen Normen widersprechen, betonte der Sprecher. [itartass/russland.RU]

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