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14-05-2007 Ukraine
Experte schließt dritten Erlass Juschtschenkos über Auflösung der Rada nicht aus
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird möglicherweise einen dritten Erlass über die Auflösung der Obersten Rada (Parlament) unterzeichnen. Diese Ansicht vertrat der ständige Vertreter Juschtschenkos im Verfassungsgericht, Wladimir Schapowal, am Montag in Kiew.

Am 2. April dieses Jahres hatte Juschtschenko das Parlament per Erlass für aufgelöst erklärt und für den 27. Mai eine Neuwahl angesetzt. Am 26. April verfasste der Präsident einen zweiten Erlass, nach dem die Parlamentswahlen am 24. Juni durchgeführt werden sollen. Die Mehrheit im Parlament widersetzte sich dieser Entscheidung und appellierte an das Verfassungsgericht. [ RIA Novosti ]

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