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27-11-2004 Ukraine
Juschtschenko fordert schnelle Neuwahlen - Arbeitsgruppe soll eine Lösung finden
Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko haben sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts um die umstrittene Präsidentschaftswahl geeinigt. Beide Politiker schlossen in einer gemeinsamen Erklärung außerdem aus, zu Gewalt zu greifen.

Wie der noch amtierende Staatschef Leonid Kutschma nach einem Treffen der beiden Kontrahenten mit internationalen Vermittlern in Kiew mitteilte, sollte die Arbeitsgruppe sofort mit der Arbeit beginnen.
Beide Politiker schlossen in der von Kutschma verlesenen gemeinsamen Erklärung außerdem aus, zu Gewalt zu greifen. Der pro-westliche Juschtschenko drohte aber anschließend "Maßnahmen" seines Lagers an, sollten die Verhandlungen scheitern.

An der Arbeitsgruppe sind laut Kutschma außer Janukowitsch und Juschtschenko er selbst sowie der ukrainische Parlamentspräsident Wolodimir Liwin beteiligt. In der von Kutschma verlesenen Erklärung heißt es, alle Parteien wollten eine "Zuspitzung des Konflikts und ein Blutbad" vermeiden. Vom Obersten Gerichtshof, der am Montag zusammentritt, werde "Transparenz" bei der Prüfung der von der Opposition eingereichten Beschwerde wegen Wahlfälschung bei der Präsidentschaftsstichwahl vom Sonntag erwartet. Janukowitsch und Juschtschenko schüttelten nach dem Treffen Kutschma, aber sich nicht gegenseitig die Hände.

An dem Treffen am Abend nahmen der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma teil sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der russische Parlamentspräsident Boris Grislow, der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der litauische Präsident Valdas Adamkus. Zuvor hatte Kwasniewski erste Sondierungsgespräche geführt. Anschließend sagte er nach Angaben polnischen Medienberichten, die Lage sei "mehr als kompliziert".Etwa 5000 Anhänger der Opposition demonstrierten vor dem Gebäude ihre Unterstützung für Juschtschenko.

Im Zentrum der Hauptstadt harrten auch am fünften Tag der Proteste noch etwa hunderttausend Anhänger Juschtschenkos aus, um gegen den vermuteten Wahlbetrug zu demonstrierten. Nach der Stichwahl vom Sonntag war Janukowitsch zum Sieger des Wahlgangs erklärt worden.

"Wir werden den Verhandlungen nur ein paar Tage geben", sagte Juschtschenko seinen Anhängern nach dem Treffen mit Janukowitsch. Sollte Janukowitsch die "Dinge verzögern, werden wir zu aktiven Maßnehmen schreiten". Juschtschenko betonte, dass ausschließlich über Neuwahlen verhandeln wolle.

Die internationale Vermittlung in dem Konflikt lief im vollen Umfang an. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) führte nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin eine "sehr intensive Telefondiplomatie".
Fischer habe mit Kutschma und Oppositionschef Juschtschenko telefoniert. Das Europaparlament kündigte für kommende Woche die Entsendung einer Delegation in die Ukraine an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland sei besorgt über die "Versuche einiger Regierungen, die Situation in der Ukraine von ihrem legalen Weg abzubringen", sagte Lawrow in Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich im Wahlkampf offen für den pro-russischen Kandidaten Janukowitsch eingesetzt; Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik als Teil seiner Einflusssphäre.

Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat am Freitagabend die Ansetzung von Neuwahlen für den 12. Dezember verlangt. "Drei Wochen nach der Stichwahl am 21. November wäre nach unserer Meinung ein korrektes Datum für eine neue Stichwahl", sagte Juschtschenko vor Journalisten. Zuvor hatte der Oppositionsführer vor seinen Anhängern in Kiew gesagt, er werde bei den vereinbarten Gesprächen über das umstrittene Wahlergebnis ausschließlich über Neuwahlen verhandeln. Bei einem Treffen mit seinem Kontrahenten Viktor Janukowitsch und internationalen Vermittlern war die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart worden, in der über das weitere Vorgehen verhandelt werden soll.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte unterdessen, die künftigen Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union hingen vom Respekt des Landes vor demokratischen Normen ab. Die EU wolle eine "tiefe Beziehung" mit einer demokratischen Ukraine eingehen, sagte Solana nach einem Treffen mit dem scheidenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew. Aber die Qualität dieser Beziehung hänge ab "von der Qualität des demokratischen Lebens in der Ukraine".

Unterdessen zog ein weiteres Mitglied der Wahlkommission seine Unterschrift unter dem umstrittenen offiziellen Endergebis zurückgezogen. Wie die Nachrichtagentur Interfax meldete, stützen damit nur noch neun der insgesamt 15 Mitglieder der Kommission die Erklärung vom Mittwoch, wonach Janukowitsch die Stichwahl vom Sonntag gewann.

Oppositionsanhänger riegelten mit Fahrzeugen und Menschenketten den Amtssitz der Regierung sowie das Präsidialamt ab und verwehrten Janukowitsch den Zugang zu seinem Büro. Im Zentrum der Hauptstadt harrten auch am fünften Tag der Proteste noch etwa hunderttausend Anhänger Juschtschenkos aus, um gegen den vermuteten Wahlbetrug zu demonstrierten. Das ukrainische Fernsehen berichtete erstmals ausführlich über die Kundgebungen.

Neben dem Aufstand der Massen auf den Straßen der Ukraine vollzieht sich im Land eine zweite Revolution, deren Auswirkungen nicht weniger schwer wiegend sein dürften: Die Rebellion der bisher staatlich kontrollierten Medien. Nachdem die unter Zensur stehenden TV-Sender bislang brav das Wahlkampflob auf den des Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch gesungen hatten, suchen sie nun die offene Konfrontation und stellen sich an die Seite der Opposition um Viktor Juschtschenko.

In einer noch nie da gewesenen Entwicklung verpflichtete sich der bisher regierungstreue TV-Sender 1+1, fortan nur noch „objektive Nachrichten“ zu senden. Die Mitarbeiter des staatlich kontrollierten Senders weigerten sich jetzt, weiter „auf Druck der politischen Kräfte einseitige Nachrichten“ zu verbreiten. Künftig sollen sämtliche Nachrichten „umfassend und objektiv“ sein.

Die einseitige Berichterstattung im Wahlkampf um das Präsidentenamt habe dazu beigetragen, die ukrainische Gesellschaft zu radikalisieren und die Spannungen zwischen dem nationalistischen und pro-europäischen Westen des Landes und dem russischsprachigen Süden und Osten zu vertiefen, räumt der Journalist Jewgen Hlibowitzki ein: „Dafür tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung.“

Der pro-russische Janukowitsch wurde im Wahlkampf stets als „Kandidat des Volkes“ dargestellt, als gläubiger Christ und Garant für Stabilität. Von Oppositionskandidat Juschtschenko zeichneten die Medien dagegen das Bild eines Mannes im Solde der USA - umgeben von Radikalen, die zum Bürgerkrieg bereit seien. Die Medienexpertin Natalia Lihatschewa: „Davon wurden die Regionen im Osten und Süden stark beeinflusst, denn dort waren keine anderen Nachrichten zu bekommen.“

Der Nachrichtensprecher des öffentlichen Senders UT-1, Wlodimir Melnik, rief seine Kollegen zum Streik auf. Und eine Dolmetscherin für Gebärdensprache verzichtete bei der Übersetzung der Fernsehnachrichten auf UT-1 darauf, die offiziellen Wahlergebnisse zu übersetzen. Sie signalisierte den Zuschauern stattdessen: „Die Ergebnisse sind gefälscht. Glaubt ihnen nicht. Unser Präsident ist Juschtschenko“.

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