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26-11-2004 Ukraine
„Wedomosti": Janukowitschs Sieg vom Obersten Gericht der Urkaine verschoben
Viktor Janukowitsch, der von der Zentralen Wahlkommission zum Sieger der Präsidentenwahlen in der Ukraine erklärt wurde, gelingt es nicht, das Amt zu übernehmen, stellt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag fest.

Das Oberste Gericht hat am Vortag der Zentralen Wahlkommission verboten, die Stichwahlergebnisse offiziell zu veröffentlichen. Für den 29. November ist die Behandlung einer Klage der Anhänger des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission mit den offiziellen Abstimmungsergebnissen geplant.

Nach Ansicht der von der Zeitung befragten Beobachtern wurde Janukowitsch vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma „gebremst". „Hätte er eine eindeutige Entscheidung (über Janukowitschs Sieg) treffen wollen, wäre die Behandlung der Klage für den nächsten Tag angesetzt worden", meinte Stanislaw Belkowki, Präsident des Instituts für nationale Strategie. Nach seiner Meinung werden Juschtschenko, Janukowitsch und Kutschma bis zum kommenden Montag Varianten einer friedlichen Beilegung der revolutionsträchtigen Situation erörtern. Eine der Varianten wäre die Verkündung einer Verfassungsreform, mit der die Macht zwischen dem Präsidenten und dem Parlament umverteilt wird. Das ukrainische Parlament soll am 2. Dezember darüber abstimmen.

Nach Ansicht von Alexej Makarkin, Stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, hat Kutschma aus den zwei möglichen Varianten der Regelung der Situation - der politischen, bei der international bekannte Politiker vermitteln würden, und der juristischen, auf der übrigens auch Russlands Präsident bestanden hatte - die letztere gewählt. „Politische Vermittler würden zwangsläufig für einen der Kandidaten sympathisieren, außerdem würde man die Ergebnisse einer solchen Vermittlung akzeptieren müssen", so Makarkin. „Indessen hat Kutschma die Möglichkeit, den Gerichtsmechanismus zu beeinflussen, und während die Gerichtsverhandlung laufen wird, wird er Zeit haben, die endgültige Entscheidung zu treffen."

Laut Gesetz soll die Zentrale Wahlkommission die Wahlergebnisse spätestens am 3. Tag nach deren Auswertung in den Zeitungen „Golos Ukrainy" und „Urjadowy kurjer" veröffentlichten. Nach dieser Veröffentlichung kündigt der zum Präsidenten gewählte Kandidat sein bisheriges Amt und wird spätestens 30 Tage danach als Präsident vereidigt. (RIA)

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