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26-11-2004 Ukraine
Polens Präsident in der Ukraine angekommen
Am Freitag ist Polens Präsident Aleksander Kwasniewski in der Ukraine angekommen, um über die Beilegung der politischen Krise zu verhandeln.

Am Donnerstag schlug Kwasniewski einen Drei-Punkte-Plan zur Überwindung der Krisensituation in der Ukraine vor. Der Staatschef legte ihn auf einer Pressekonferenz in Warschau dar.

Erstens müsse, so Kwasniewski, der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Wahlergebnisse überall dort, wo Beschwerden vorlägen, überprüfen. Falls Verstöße bestätigt würden, gelte es, die Ergebnisse in diesem Kreis zu annullieren und die Stimmen aufs Neue auszuzühlen, worauf die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die gesamten Wahlergebnisse in der zweiten Wahlrunde zu revidieren habe, meint Kwasniewski.

Zweitens sollten, sagte Polens Präsident, beide Konfliktparteien, sowohl die Macht als auch die Opposition, auf alle Formen einer gewaltsamen Beilegung des Konfliktes verzichten.

Drittens schließlich müssten sich beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch setzen und "eine Rundtischkonferenz aller politischen Kräfte der Ukraine zwecks Erörterung von deren Zukunft durchführen", schlug Kwasniewski vor.

Ebenfalls am Freitag werden in Kiew der Präsident von Litauen Waldas Adamkus, der EU-Kommissar für Außenpolitik und Sicherheit Xavier Solana und der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Jan Kubisch erwartet. (RIA)

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