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26-11-2004 Ukraine
Opposition in der Ukraine hat ersten Erfolg
Im Konflikt um die Präsidentenwahl in der Ukraine hat der Oberste Gerichtshof den Urnengang für vorerst ungültig erklärt. Die Ergebnisse würden nicht veröffentlicht und seien "nicht gültig", bis das Gericht die Beschwerde der Opposition geprüft habe, sagte eine Sprecherin. Das Lager des zum Wahlsieger erklärten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch erkannte die Entscheidung nicht an.

Das Oberste Gericht will am Montag mit der Prüfung der Beschwerde beginnen. Die Wahlkommission hatte Janukowitsch am Mittwoch mit knapp drei Prozentpunkten Vorsprung zum endgültigen Sieger erklärt. Das Wahlergebnis ist erst offiziell, wenn es im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht ist.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, der sich am Dienstag zum Präsidenten erklärt hatte, nannte die Entscheidung "erst den Anfang". "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er vor seinen Anhängern auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew. Die Oppositionsabgeordnete Julia Timoschenko rief die mehr als 150.000 Menschen auf dem Platz zu einer Blockade der Regierungseinrichtungen auf, woraufhin sich tausende Anhänger vor dem Regierungssitz in Kiew versammelten.

Er sehe für die Gerichtsentscheidung "keine Rechtfertigung", sagte Serhij Tihipko, ein enger Mitarbeiter Janukowitschs. Die zentrale Wahlkommission habe die Wahl anerkannt und ein Endergebnis verkündet. "Niemand, nicht einmal der Oberste Gerichtshof hat das Recht, sie zu annullieren."

Der frühere polnische Gewerkschaftsführer und Präsident Lech Walesa nannte die Entscheidung nach Gesprächen mit Juschtschenko und Janukowitsch "eine Chance für einen Kompromiss". Janukowitsch habe versprochen, dass es nicht zur Anwendung von Gewalt kommen werde. Er selbst habe seine Ziele - Gesprächsbereitschaft und Gewaltverzicht - erreicht, sagte Walesa, der auf Einladung der Opposition ins Nachbarland gekommen war.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski soll am Freitag in die Ukraine reisen. Zuvor hatte er einen Drei-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vorgeschlagen.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels in den Haag, die EU könne das Wahlergebnis in der Ukraine "nicht akzeptieren".
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte hingegen die Wahlresultate als "transparent" und gratulierte Janukowitsch erneut zum Wahlsieg. Janukowitsch warf dem Westen die Unterstützung "antidemokratischer" Aktionen der Opposition vor.

In der Ukraine haben unterdessen weitere Regionen Juschtschenko als Präsident anerkannt. Der stellvertretende Wirtschaftsminister des Landes trat zurück.

Der Ausgerufene Generalstreik zeigte jedoch bislang keine durchschlagende Wirkung. Studenten besetzten das Bildungsministerium in Kiew, aber auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt herrschte normaler Betrieb.

Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens sollen sich dem Streik angeschlossen haben.

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