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26-11-2004 Ukraine
Russland und EU – Probleme aufgeschoben - Ukraine überschattet EU – Russland - Gipfel
Russland und die Europäische Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf einen künftigen Rahmen für ihre bilateralen Beziehungen einigen können. Wie der russische Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels in Den Haag am Donnerstag mitteilte, hoffen beide Seiten aber auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zum nächsten Treffen im Mai kommenden Jahres in Moskau.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat, sagte, "Qualität" sei wichtiger als "Schnelligkeit".

Als Rahmen für ihre Beziehungen wollen Brüssel und Moskau bis 2007 vier "gemeinsame Räume" definieren. Probleme gab es hier vor allem in den Bereichen Justiz und externe Sicherheit. Russland steht etwa einer Zusammenarbeit mit der EU in traditionellen Einflusszonen Moskaus, wie dem Kaukasus, Weißrussland, Moldawien oder der Ukraine, skeptisch gegenüber. Die EU lehnt ihrerseits eine Erleichterung der Visavorschriften für Russen ab. Uneinigkeit herrschte auch bei Fragen zur russischen Exklave Kaliningrad und zu Tschetschenien. Mit einem Abschluss der Verhandlungen war in Den Haag noch nicht gerechnet worden.

Nach Angaben eines Sprechers des EU-Außenbeauftragten Javier Solana einigten sich die EU und Russland immerhin auf die Einsetzung eines Konsultations-Forums zum Thema Menschenrechte. Ein solches Forum besteht bereits zwischen der EU und den USA zum Thema Todesstrafe. Solana sprach nach dem Gipfel von "Fortschritten".

Russland und EU sprechen nicht dieselbe Sprache

Der EU – Russlandgipfel zeigte einmal mehr, die EU und Russland sprechen nicht dieselbe Sprache. Die Meinungsverschiedenheiten konnten auch beim persönlichen Treffen nicht ausgeräumt werden.

Während Putin betonte, dass man nicht von aussen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingreifen könne oder gar das Chaos auf der Strasse unterstützen dürfe und die abschliessende Entscheidung nun bei den ukrainischen Gerichten liegen würde, erkennt die EU das amtliche Ergebnis nicht an.

Die EU forderte die ukrainischen Behörden auf, alle Wahlbeschwerden zu prüfen.

Für Putin dagegen ist das Ergebnis vollkommen transparent, weshalb er auch dem offensichtlichen Sieger schon gratulierte.

Diese Wahl braucht keine Anerkennung, durch welche Seite oder welchen Staat auch immer. Selbstverständlich muss die Ukraine in der Mitte Europas gute und freundschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn aufbauen und ich bin sicher, dass sie das auch tun wird, so Putin auf der Abschlusspressekonferenz.

EU sieht zwei Varianten für Beilegung der Krise in der Ukraine

Die Europäische Union (EU) sieht zwei Varianten für die Beilegung der Krise in der Ukraine - eine rechtliche und eine politische.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Im ersten Fall soll das Problem vom Gericht behandelt werden, wobei ein von der Verfassung vorgesehener Mechanismus eingeschaltet wird. Die zweite Variante sieht die Aufnahme eines Dialogs, bei dem die Situation umfassend diskutiert wird, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot. Die Niederlande führen derzeit Vorsitz in der EU.

Die Niederlande gehe davon aus, dass alles nur Mögliche unternommen werden solle, um das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Menschen gingen auf die Straße, weil sie der Ansicht seien, dass die Behörden die Wahlen manipuliert hätten. Dieses Problem solle gelöst werden. „Wir müssen wissen, wer tatsächlicher Wahlsieger ist", betonte Bot.

Der Minister machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Gewaltanwendung in der Ukraine zu verhindern und die Situation mit friedlichen Mitteln beizulegen.

In einer Stellungnahme zu Vorschlägen (des Oppositionsführers) Viktor Juschtschenko, die Stichwahl zu wiederholen, sagte Bot: Man dürfe die Behörden eines Landes nicht zu diesem Schritt zwingen, weil nur sie selber darüber entscheiden könnten.

Die Europäische Union stelle sich nicht auf die Seite dieses oder jenes Kandidaten, sondern versuche lediglich festzustellen, ob die Wahlen frei und ehrlich gewesen seien.

Bot sagte ferner, dass sich die EU bei ihrer Einschätzung der Situation von Berichten der Beobachter von der OSZE und anderer Organisationen leiten lassen solle. Sollten Manipulationen bestätigt werden, werde Europa den Behörden der Ukraine seine Meinung dazu äußern.

Zudem hätte die Niederlande als EU-Vorsitzender einen Sondervertreter in die Ukraine entsandt, der jetzt die Wahlergebnisse und die entstandene Situation mit (Präsident Leonid) Kutschma, (Viktor) Janukowitsch, Juschtschenko und anderen verantwortlichen Personen in der Ukraine erörtere.

Den Haag warte auf einen Bericht des Gesandten. Er denke, dass die EU den politischen Dialog fortsetzen und die Mechanismen weiter anwenden solle, die in der Verfassung der Ukraine enthalten seien, fuhr Bot fort.

Auf die Möglichkeit, die Ergebnisse der Präsidentenwahlen im Gericht anzufechten, sagte der niederländische Außenamtschef, dass die Ukraine ein souveränes Land sei. Deshalb hätten andere Länder und die EU als ganzes kein Recht, daran zu zweifeln, dass das ukrainische Gericht ein gerechtes Urteil zu dieser Frage falle.

Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, soll an diesem Freitag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine kommen, teilte die PR-Abteilung der OSZE am Donnerstag in Wien mit.

Kubis plant, die Situation vor Ort zu klären und zu bestimmen, welchen Beitrag die OSZE als eine große Regionalorganisation mit 55 Mitgliedern zur politischen Regelung in der Ukraine nach den Präsidentenwahlen leisten könnte.

Auf Bitte des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und des bulgarischen Außenministers Solomon Pasi wird Kubis Konsultationen mit Staatsmännern, leitenden Repräsentanten politischer Parteien und Vertretern der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine durchführen.

Nach Angaben der OSZE wurde der frühere polnische Präsident Lech Walesa entgegen seinen Erklärungen nicht zum OSZE-Bevollmächtigten für die Ukraine ernannt

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