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26-11-2004 Ukraine
Geschehnisse in der Ukraine tragen Unbestimmtheit in die Beziehungen zwischen Russland und der EU hinein
Die russische und die europäische Diplomatie hätten ihre Niederlage zugegeben, wenn die mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zusammenhängenden Ereignisse den Teilnehmern des Summits der Europäischen Union und Russlands in Den Haag nicht ermöglicht hätten, optimistische Erklärungen über ihre heutige und zukünftige Zusammenarbeit abzugeben.

"Russland ist ein Land, mit dem uns eine feste Parznerschaft und gemeinsame Werte verbinden", erklärte Jan Peter Balkenende, Ministerpräsident der Niederlande, bei der Zusammenfassung der Ergebnisse des Gipfels in Den Haag.

Die Teilnehmer des Gipfels haben also die diplomatische Aufgabe, die sie zu lösen hatten, leicht bewältigt und gezeigt, dass sich die enge Zusammenarbeit Russlands und der EU entwickelt und, ungeachtet aller Nebenumstände und unvorhergesehenen Stillstände, nach Möglichkeit vorankommen wird, weil es, wie Balkenende sagte, "nicht auf die Zeit, sondern auf das Ergebnis ankommt".

Die Seiten konnten jedoch eine andere Aufgabe des Gipfels nicht lösen, nämlich gemeinsame Prinzipien der Einschätzung der Situation in der Ukraine, dem im Herzen Europas gelegenen Land, auszuarbeiten. Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen hat es sich in West und Ost, die vollkommen gegensätzlich auf den "prowestlichen" Viktor Juschtschenko und den "proöstlichen" Viktor Janukowitsch orientiert sind, gespaltet.

"Unsere Betrachtungsweisen der Situation in der Ukraine sind verschieden", gab Balkenende zu.

Die Europäische Union ist mit dem Verlauf der zweiten Wahlrunde unzufrieden. In noch höherem Maße ist sie damit unzufrieden, dass die ukrainische Wahlkommission Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt hat. Aus dem Munde von Balkenende bestätigte die Europäische Union erneut, dass sie die Ergebnisse der Wahlen in der Ukraine nicht akzeptieren könne, weil sie aus ihrer Sicht den internationalen Standards nicht entsprechen.

Für Russland sind alle diese Besorgnisse bereits der gestrige Tag.

Man braucht die Gratulationsbotschaft von Wladimir Putin, die er an Viktor Janukowitsch am Tage des Gipfels in Den Haag gerichtet hat, nicht zwischen den Zeilen zu lesen, um zu verstehen: Russland erwägt keine anderen Varianten als nur die Präsidentschaft von Janukowitsch. "Das ukrainische Volk hat seine Wahl getroffen, die Wahl zugunsten der Stabilität, der Festigung des Staatswesens sowie der Weiterentwicklung der demokratischen und wirtschaftlichen Umgestaltungen", ermunterte Russlands Präsident Putin Viktor Janukowitsch.

Inwieweit ernst werden die Meinungsverschiedenheiten über die ukrainische Frage die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beeinträctigen?

Will man den Diplomaten Glauben schenken, so werden sie diese auf lange Sicht in keiner Weise beeinträchigen. Sieht man aber den Tatsachen ins Gesicht, so schafft die sogenannte ukrainische Stockung eine neue Barriere auf dem Wege der russisch-europäischen Annäherung.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Die bereits bestehenden Barrieren sind gut bekannt. Dazu gehören: Die Meinungsverschiedenheiten über die russische Politik in Tschetschenien, der "Fall YUKOS", die Schwierigkeiten des Kaliningrader Transits und die Unbestimmtheit des Rechtsstatus der russischsprachigen Bevölkerung in den Ländern des Baltikums.

Das vor anderthalb Jahren in St. Petersburg entstandene ambitiöse Projekt, das als "vier gemeinsame Räume" bezeichnet wurde /darunter werden nicht mehr und nicht weniger als die Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, Wissenschaft und Kultur gemeint/, bleibt seit langem schon in der Luft hängen. Die Seiten vermochten es lange nicht, zu entscheiden: Sollen alle "Räume" gleichzeitig erschlossen werden, wie es die EU vorschlägt, oder sollen, was Russland mehr zusagt, die Wirtschaft und der Kampf gegen den Terrorismus vorrangig gemacht, bei anderen /das heißt strittigen/ Fragen aber nach Möglichkeit vorangekommen werden?

Aus dem Kommunique des Gipfels in Den Haag ist ersichtlich, dass die Teilnehmer des russisch-europäischen Dialogs wie gewöhnlich bestrebt sind, Zuspitzungen zu vermeiden, die Pluse ihrer Zusammenarbeit betont /so zum Beispiel die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland/ aber wenig über die Schwierigkeiten gesagt haben. Die harte Kritik der EU an Russland, die von vielen erwartet worden war, blieb überhaupt aus.

Wahrscheinlich ist die Erklärung dafür in derselben Ukraine zu suchen. Schon für Dezember ist ein Treffen der Chefs der Mitgliedsstaaten des Einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands, der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans geplant. Es ist nich auszuschließen, dass zu diesem Treffen auch Viktor Janukowitsch, der sich aktiv auf Russland orientiert, in der neuen Eigenschaft als Präsident kommen wird.

Unter der Berücksichtigung des Potentials der Ukraine kann die wirtschaftliche Intergration der postsowjetischen Länder um Russland zu einer Realität werden, dabei zu einer wesentlicheren Realität als die oben erwähnten vier russisch-europäischen Räume.

Wie sich die Beziehungen eines solchen Russland zur Europäischen Union gestalten werden ist einstweilen noch nicht klar. Dabei bleibt die Ukraine der Schlüsselfaktor dieser Unbestimmtheit. (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti)

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