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25-11-2004 Ukraine
Ukrainischer Oppositionsführer Juschtschenko gibt Aufstellung der Volkswehr bekannt
Der ukranische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat die Aufstellung der so genannten Volkswehr bekanntgegeben. Am Donnerstag erließ er seine ersten Dekrete als Chef des „Komitees für nationale Rettung", hieß es in Kiew.

Im ersten Dekret ruft Juschtschenko das Volk zum Schutz der Verfassungsordnung auf. In den anderen Dekreten geht es um die Bildung eines Komitees von 30 Personen und der Organisation mit dem Namen „Volkswehr". Die ersten Dekrete Juschtschenkos wurden vom Vertreter dessen Stabes auf einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt verlesen.

„Die Dekrete werden um der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Lande willen erlassen", heißt es darin.

Juschtschenko ruft ferner auf, das Verfassungsrecht der Bürger auf die Redefreiheit landesweit zu gewährleisten.

Unterdessen appellierte der Stadtrat von Kiew an Präsident Leonid Kutschma, das Parlament, das Oberste und das Verfassungsgericht, den Beschluss der Zentralen Wahlkommission vom 24. November außer Kraft zu setzen, in dem die offizillen Wahlergebnisse festgeschrieben sind. Dieser Beschluss stehe in offenkundigem Widerspruch zur Verfassung und zum Gesetz über die Wahl des Präsidenten, heißt es in einer Erklärung, die die Abgeordneten des Stadtrates in einer außerordentlichen Sitzung angenommen haben.

Der Stadtrat sprach sich für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Obersten Rada (Parlament) unter Teilnahme von Präsident Leonid Kutschma aus. „Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments sollen die gesellschaftspolitische Lage in der Ukraine objektiv einschätzen und die weitere Zuspitzung der sozialen und politischen Krise durch einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog aller politischen Kräfte verhindern", heißt es in der Erklärung.

Dabei lehnte der Stadtrat von Kiew den Vorschlag ab, Juschtschenko als gewählten Präsidenten anzuerkennen und dessen Weisungen zu erfüllen. „Das ist eine Prärogative der Zentralen Wahlkommission", hieß es. (RIA)

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