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25-11-2004 Ukraine
Ukrainische Wahlen wurden in Plenarsitzung des Russland-EU-Gipfels nicht erörtert
Das Thema Ukraine ist in der Plenarsitzung des Russland-EU-Gipfels nicht erörtert worden. Das teilte Sergej Jastrschembski, Sondervertreter des russischen Präsidenten für die Beziehungen zur Europäischen Union, am Donnerstag in Den Haag mit. "Dieses Thema war beim Arbeitsessen diskutiert worden", fügte er hinzu.

Jastrschembski teilte mit, dass die EU eine Delegation nach Tschetschenien schicken möchte, die sich über die Situation in der Republik vor Ort informieren soll. "Wir haben diesen Wunsch unterstützt."

Zudem seien Russland und die EU übereingekommen, an einem Übergangspunkt an der russisch-polnischen Grenze im Gebiet Kaliningrad ein Experiment durchzuführen. Es gehe darum, dass Zöllner und Grenzer beider Länder alle Formalitäten gleichzeitig erledigen, um das Passieren der Grenze für die Bürger zu erleichtern.

Es werde auch ein Experiment durchgeführt, das die gemeinsame Produktion von Inspektions- und Kontrollkomplexen betrifft. "Es handelt sich um modernste Entwicklungen, die Europa und Amerika bereits besitzen und die es in Russland noch nicht gibt."

"Während des Gipfeltreffens wurde beschlossen, einen Arbeitsmechanismus zur Förderung des Gebiets Kaliningrad ins Leben zu rufen. "Eine unserer Beanstandungen ist die Verteuerung des Eisenbahntransits. Die Arbeitsgruppe soll diese und mehrere andere Fragen unter die Lupe nehmen, die die Entwicklung von Kaliningrad betreffen", sagte Jastrschembski. (RIA)

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