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25-11-2004 Ukraine
Das ukrainische Innenministerium ruft die Medien auf, sich der Verbreitung von Falschmeldungen über den "Aufenthalt" ausländischer Spezialeinheiten zu enthalten
Das Innenministerium der Ukraine ruft die Medien und Politiker auf, sich der Verbreitung von Falschmeldungen über den "Aufenthalt" von Spezialeinheiten ausländischer Staaten in der Ukraine zu enthalten.

Dieser Aufruf ist in einer Erklärung des Departements für Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums der Ukraine enthalten, welche am Donnerstag verbreitet wurde.

Auf dem Territorium der Ukraine befinden sich keine Spezialeinheiten ausländischer Staaten, heißt es in der Erklärung.

"Behauptungen über den Aufenthalt von Spezialeinheiten ausländischer Staaten auf dem Territorium der Ukraine sind Falschmeldungen. Sie werden mit dem Ziel verbreitet, den Bürgern den Glauben zu nehmen, dass die ukrainischen Rechtsschutzorgane fähig sind, Verfassungsordnung und Gesetzlichkeit in der Ukraine zu gewährleisten", stellt das Innenministerium fest.

In dem Dokument heißt es, dass "einzelne Medien wie auch Politiker auch weiterhin hartnäckig behaupten, in der Ukraine befänden sich Spezialeinsatzkräfte des russischen Innenministeriums. Man habe sie angeblich in Uniformen ukrainischer Ordnungshüter gesteckt und bereite sie auf Spezialaufgaben in der Hauptstadt der Ukraine vor".

"Das ukrainische Innenministerium verfügt über ausreichende Kräfte, Mittel und Vollmachten, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bürger aus eigener Kraft zu schützen, so wie es die Verfassung der Ukraine und das Gesetz über die Miliz verlangen", heißt es in der Erklärung.

"Das Innenministerium der Ukraine ruft die Massenmedien und die Politiker auf, sich der Verbreitung ungeprüfter Informationen zu enthalten. Sie können nur zu einer grundlosen Erregung der Menschen führen und sie zu gesellschaftsfeindlichen Handlungen provozieren.

"Wir rufen Sie zu Ausgewogenheit und Verantwortungsgefühl im Interesse des zivilen Friedens und der Ruhe in der Ukraine auf", heißt es in der Erklärung. (RIA)

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