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25-11-2004 Ukraine
Oberstes Gericht der Ukraine wird Klage von Juschtschenkos Anhängern am 29. November prüfen
Das Oberste Gericht der Ukraine wird eine Klage von Anhängern des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko gegen Wahlfälschungen am 29. November prüfen. Laut Gesetz betrage die Zeit für die Prüfung von Klagen, die mit Wahlen zusammenhängen, bis zu sieben Tagen, teilte der Pressedienst des Obersten Gerichts am Donnerstag in Kiew mit.

Am selben Tag stoppte das Oberste Gericht vorerst die vorgeschriebene amtliche Veröffentlichung des Endergebnisses, bis alle Klagen und Gegenklagen geprüft worden sind. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Wahlsieger bis zum Abschluss von Gerichtsverhandlungen nicht in sein Amt eingeführt werden kann und Amtsinhaber Leonid Kutschma soweit Präsident der Ukraine bleibt.

Die Klage von Juschtschenkos Anhängern gegen den Beschluss der Zentralen Wahlkommission, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für den gewählten Präsidenten zu erklären, wurde am Donnerstag vom Abgeordneten Juri Kljutschkowski eingereicht.

Zuvor hatte die Wahlleitung in Kiew Janukowitschs Sieg bei der Präsidentenwahl bekannt gegeben. Für Janukowitsch stimmten 49,46 Prozent der Wähler, während Juschtschenko 46,61 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. 2,31 Prozent der Wähler votierten gegen alle Kandidaten.

Ein Beschluss der Zentralen Wahlkommission, nach dem Janukowitsch zum gewählten Präsidenten des Landes erklärt wird, war mit überwiegender Stimmenmehrheit bei nur zwei Gegenstimmen bestätigt worden. (RIA)

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