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25-11-2004 Ukraine
Putin warnt Massenunruhen in der Ukraine anzustiften
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt Massenunruhen in der Ukraine anzustiften. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir kein moralisches Recht haben, einen großen europäischen Staat in Massenunruhen zu stürzen", sagte der russische Präsident auf einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Russland-EU-Gipfels in Den Haag.

„Wir dürfen die Lösung solcher Streite durch Straßenunruhen nicht zur Praxis machen. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, um solche Streite verfassungsmäßig, unter Befolgung des Gesetzes beilegen zu lassen", äußerte Putin.

„Ich glaube nicht, dass die Wahlen in der Ukraine von irgendwelchen Staaten anerkannt oder nicht anerkannt werden müssen. Das ist die Angelegenheit des ukrainischen Volkes. Diese Wahlen erfordern keine Anerkennung von Außen", erklärte der russische Staatschef.

Er betonte, Russland sehe sich nicht berechtigt, „sich in den Wahlprozess in der Ukraine einzumischen und eigene Meinung aufzuzwingen".

„Wir sind bereit, mit jedem Präsidenten zu arbeiten, den das ukrainische Volk wählt", unterstrich Putin.

Hierbei verwies der russische Präsident darauf, dass Vertreter von Juschtschenkos Wahlstab alle Unterlagen unterzeichnet hätten, die das Wahlergebnis verankern.

„Nach der endgültigen Stimmenauszählung unterzeichneten die Vertreter des Stabs von Juschtschenko alle Unterlagen, was der Zentralen Wahlkommission ermöglichte, Janukowitsch zum Sieger zu erklären", sagte der russische Präsident.

„Die Wahlgesetzgebung in der Ukraine ist unter unmittelbarer Beteiligung der Opposition angenommen worden. Man kann sagen, dass die Opposition der Haupturheber der ukrainischen Wahlgesetzgebung ist", äußerte Putin.

„Ich glaube - und so habe ich auch unsere Kollegen verstanden - dass alle Fragen im Zusammenhang mit der Wahlkampagne in der Ukraine im Rahmen der geltenden Verfassung und in Übereinstimmung mit dem Gesetz gelöst werden müssen", erklärte Putin auf der Pressekonferenz.

„Der gesetzliche Weg ist bekannt: Alle Einsprüche müssen vor Gericht erhoben werden", ergänzte er. (RIA)

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