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25-11-2004 Ukraine
Lehren aus der ukrainischen Krise
(Sergej Karaganow, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, stellvertretender Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften) Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ließen sich meiner Meinung nach beide Seiten Rechtsverletzungen zuschulden kommen, und zwar schwere.

Angesichts dessen werden wir die Wahrheit kaum je erfahren. Es ist jedoch offensichtlich, dass die beiden Kandidaten ungefähr die gleiche Stimmenzahl auf sich vereinigten. Offensichtlich ist auch, dass sich zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine eine tiefe Kluft aufgetan hat, was die soziale Ruhe und den Frieden in diesem Land und künftig auch seine Staatlichkeit bedroht. Dabei entspricht die Krise in der Ukraine nicht im Geringsten den europäischen Interessen geschweige denn den russischen. Trotz der ganzen Schärfe der jetzigen Konfrontation wird sich meiner Ansicht nach keine der beiden Konfliktparteien auf ein blutiges Szenario einlassen. Denn sie haben ja einen großen demokratischen Kampf hinter sich, so dass es für beide Seiten bedauerlich wäre, diese Errungenschaft der Ukraine in Blut zu ertränken. Hinzu kommt, dass die Ukrainer praktischer und vorsichtigerer sind als wir, Russen. Sie demonstrieren oft, schlagen sich aber nur selten.

Jetzt finden sich viele, die sich zutrauen, den Urkrainern einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen. Aber all diese Ratschläge sind meines Erachtens sinnlos: Die Ukrainer werden selber nach einem Ausweg suchen. Trotzdem wage ich, eines der möglichen friedlichen Szenarios zu entwerfen. Es wird ein zeitweiliges Moratorium für die Wahlergebnisse verkündet, wonach der jetzige Präsident Leonid Kutschma und das Parlament die Verfassung auf eine solche Weise verändern, um die Befugnisse des künftigen Präsidenten zu beschneiden und die des künftigen Premiers zu erweitern. Danach könnten die verfeindeten politischen Gruppierungen und die hinter ihnen steckenden Finanz- und Oligarchenclans untereinander vereinbaren, wer welchen Posten einnehmen soll.

Den Russen und unseren westlichen Partnern möchte ich noch einen Tip geben: Die Ukraine sollte man nicht als ein possenhaftes Schlachtfeld des Kalten Krieges betrachten. In jenem Krieg hatten bekanntlich alle verloren - sowohl jene, die formell gesiegt haben, als auch jene, die formell besiegt wurden. Und der Verlierer des jetzigen Krieges wird sehr wahrscheinlich die Ukraine sein.

Es seien mir ein paar Worte zur Haltung Russlands zu den Wahlen in der Ukraine gestattet. Wir konnten und durften einen Kandidaten dem anderen vorziehen. Dabei machten wir aber fast alle denkbaren Fehler, die nur gemacht werden konnten. Unsere Werbekampagne, die eher einer kommerziellen Operation ähnelte, stach in die Augen, was sogar die Anhänger Russlands in der Ukraine ärgerte. Darüber hinaus gelang es den Polittechnologen, sogar die höchsten russischen Amtsträger in ihre Spiele einzubinden. Diese Letzteren bekannten Farbe und schwächten dadurch ihre Fähigkeit, die Lage in der Ukraine langfristig zu beeinflussen. Das bedeutet ganz und gar nicht, dass ich die - wenn auch mildere - Einmischung seitens unserer westlichen Partner rechtfertige. Aber das ist schließlich ihr Bier, die eigenen Fehler zu analysieren. Wir müssen unsererseits die unseren verbessern. In Weißrussland hatten wir nichts getan und das Referendum schändlich verpasst. Dabei richteten wir in der Ukraine so viel Übriges an, dass wir dort im Grunde verloren. Und das, obwohl unser Kandidat laut Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine gewonnen hat.

Wie der Ausgang der Wahlen auch immer sein mag, man braucht sich jedenfalls keine Asche aufs Haupt zu streuen. Der so genannte prorussische Kandidat, wenn er mit einem winzigen Vorsprung gewinnt und wenn sein Sieg dann noch umstritten ist, wird nicht in der Lage sein, eine Russland-orientierte Politik, die er versprach oder die ihm vorgeschrieben wurde, zu betreiben. Dabei wird auch der so genannte westlich orientierte Kandidat, falls er mit einem genauso winzigen Vorsprung gewinnt und wenn sein Sieg ebenso umstritten ist, keine russlandfeindliche Politik betreiben können.

Wir müssen jetzt eine Auszeit nehmen, um zu uns zu kommen und zu begreifen, dass Politik eine ernsthafte Sache ist und dass sie Spekulanten oder inkompetenten Beamten und Politologen nicht sorglos überlassen werden darf. Von der Politik hängt nämlich das Schicksal von Ländern und Menschen ab. Wir müssen endlich einen langfristigen Kurs gegenüber den Ländern und Regionen festlegen, die für Russland strategisch wichtig sind, und diesen Kurs kontinuierlich und professionell betreiben, so wie es einer Großmacht gebührt. (RIA)

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