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25-11-2004 Ukraine
EU-Ratspräsidentschaft fordert Kiew auf Wahlbeschwerden zu prüfen
Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat die Ukraine aufgefordert, alle Beschwerden über den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Wochenende zu untersuchen. Nach EU-Angaben vom Donnerstag kritisierte die Ratspräsidentschaft in einer Erklärung erneut, der Urnengang habe die Kriterien für eine demokratische Wahl nicht erfüllt.

Die EU sei nicht davon überzeugt, dass das verkündete Wahlergebnis den Willen des ukrainischen Volkes widerspiegele.
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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Die ukrainische Regierung müsse daher allen Beschwerden nachgehen und die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten Unregelmäßigkeiten korrigieren.

Es sei nicht verwunderlich, dass der Wahlablauf zu einer "tiefen Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft" geführt habe, hieß es in der Erklärung. Die Lage in der Ukraine sollte auch Thema beim EU-Russland-Gipfel sein, der am Donnerstag im niederländischen Den Haag beginnen sollte. Russland hatte Regierungskandidat Viktor Janukowitsch offen unterstützt, die EU hatte Wahlbetrug kritisiert. Der Gipfel war wegen des verspäteten Antritts der neuen EU-Kommisison um zwei Wochen verschoben worden.

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