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25-11-2004 Ukraine
Ukrainische Krise: Wiederbelebung der Stereotypen des Kalten Krieges
Viktor Janukowitsch gilt als prorussischer Kandidat. Nach demselben primitiven Schema wird Viktor Juschtschenko als prowestlich bezeichnet. Hätte Juschtschenko mehr Stimmen auf sich vereinigt, so hätten mit einem großen Grad an Wahrscheinlichkeit die Europäische Union,

die OSZE oder die Vereinigten Staaten den demokratischen Charakter der in der Ukraine durchgeführten Präsidentschaftswahlen wohl kaum angezweifelt. Die Meldungen über Verletzungen hätten sie als natürliche Verluste abgetan: Bei welchen Wahlen kommt so etwas nicht vor?

Aber laut vorläufigen Angaben hat Janukowitsch um ungefähr drei Prozent mehr Wählerstimmen erhalten als sein Rivale - das ist nach allen Maßstäben ein überzeugendes Übergewicht. Und wir sind zu Zeugen eines Hurrikans von Erklärungen aus Europa und den USA geworden, in denen die Wahlen in der Ukraine verfemt werden.

Jan Peter Balkenende, holländischer Ministerpräsident, der in der EU den Vorsitz führt, erachtete die Ergebnisse der Abstimmung für zweifelhaft, wenngleich diese Ergebnisse einstweilen noch nicht offiziell bekannt gegeben worden sind. Das Außenministerium der USA fordert überhaupt, sich deren Bekanntmachung zu enthalten, bis die Beschuldigungen des "Betrugs" untersucht worden sind. Mit anderen Worten lehrt es die Zentrale Wahlkommission eines großen Landes, was diese zu tun hat. Die hitzigen europäischen Ausgaben von der Art der französischen "Liberation" halten die Führung der EU dazu an, unverzüglich Sanktionen bekannt zu geben, die sie verhängen würde, wenn Janukowitsch offiziell zum Sieger erklärt wird. All das wird als Hilfe des Westens für die Ukraine hingestellt. In Wirklichkeit sind aber die wahren Interessen der Ukraine im gegebenen Fall zur Seite geschoben, um Platz für die scheinbar seit langem schon von der Geschichte zu Grabe getragenen Stereotype des Kalten Krieges frei zu machen. Diese Stereotype verdammt den Westen dazu, in jeder scharfen geopolitischen Situation einen Konflikt zwischen "uns" - den Kräften des Guten und des Lichtes - einerseits und Russland - einem Land des Bösen und der Finsternis -andererseits zu suchen.

"Ich werde alles nur Mögliche unternehmen, damit zumindest die Ukraine auf unserer Seite bleibt...", erklärte die Kommissarin der Europäischen Kommission für Außenbeziehungen noch vor den ukrainischen Wahlen. Also, bevor der erste Stimmzettel für Janukowitsch oder für Juschtschenko in die Wahlurne eingeworfen wurde, war das Mitglied der Führung der Europäischen Union davon ausgegangen, dass "unsere Seite" und eine fremde, feindselige Seite, das heißt Russland, bestehen.
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Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Dabei könne die Legitimität der Interessen Russlands, nach Ansicht der europäischen Kommissarin, nicht einmal in den Weiten eines solchen historischen Nachbarn und Verbündeten, wie es die Ukraine ist, anerkannt werden.

Präsident Wladimir Putin bewertete diese Art der Betrachtung als "Versuche, in der ukrainischen Situation nach Schreckgespenstern der Vergangenheit zu suchen". Der russische Chef meint, dass das, unter dem Blickwinkel der heutigen internationalen Beziehungen gesehen, absolut kontraproduktiv und falsch ist.

In Wirklichkeit kann jeder unvoreingenommene ukrainische Politologe populär erklären, dass es für sein Land nicht wohltuend sein werde, wenn die Ukraine in eine einseitige Abhängigkeit von der EU, oder, verallgemeinernd gesagt, vom Westen geraten würde. Die guten ausgeglichenen Beziehungen sowohl zur Europäischen Union als auch zu Russland sind hingegen für die Fortsetzung der Reformen und den weiteren wirtschaftlichen Fortschritt in der Ukraine lebenswichtig. Das Streben aber, die erdachte Alternative "entweder Russland oder der Westen" aufzuzwingen, ist lediglich dazu angetan, den normalen Verlauf des demokratischen Prozesses in diesem Land zu behindern. Praktisch wird das Ziel verfolgt, um jeden Preis nicht so sehr die Demokratisierung der Ukraine als vielmehr ihre prowestliche, genauer gesagt, antirussische Orientierung zustande zu bringen.

Es sei daran erinnert, dass diese Art "Tauziehen" im postsowjetischen Raum nicht mit der Ukraine begonnen hat und nicht von Moskau provoziert worden ist. Die heutige "Kastanienrevolution", die sich auf dem Hauptplatz von Kiew entfaltet, ist ein Clon der "Rosenrevolution", die in Georgien vor genau einem Jahr vollzogen worden ist. Sowohl dort als auch hier trat die radikale Jugend als Triebkraft der Ereignisse auf. Die ukrainische Jugendorganisation "Pora", die das Kernstück der Kiewer Demonstranten bildet, ahmt fleißig die Struktur und die Methoden der georgischen Studentenorganisation "Kmara" nach. Dabei ist allgemein bekannt, dass die Aktivisten der "Pora" und der "Kmara" von erfahrenen Theoretikern verfassungswidriger Umstürze aus der serbischen Bewegung "Otpor" ausgebildet worden sind. Der Bewegung, die seinerzeit beim Sturz des Präsidenten Slobodan Milosevic die Hand im Spiel gehabt hat.

Viele russische Analysten, die von dieser verblüffenden Ähnlichkeit ausgehen, kommen zu dem Schluss: Die Protestaktionen der ukrainischen Opposition sind im Voraus vorbereitet und finanziert worden. Das Aufschlagen des Zeltlagers in der Stadtmitte von Kiew, das Funktionieren der fahrbaren Kraftwerke und der Feldküchen, die die unbefristete Kundgebung bedienen, rund um die Uhr, die Verlegung frischer Partien von Demonstranten aus den westlichen Gebieten des Landes auf dem Luftwege, per Achse und per Eisenbahn in die ukrainische Hauptstadt - all das veranlasst dazu, sich die Frage zu stellen: "Wer bezahlt das alles?"

"Die Opposition beabsichtigte von allem Anfang an, in nichts, außer in ihren Sieg einzuwilligen.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Die Entscheidung, über die Grenzen des Rechtsfeldes hinauszutreten und in extremer Situation einen Staatsstreich zu versuchen, war von Juschtschenkos Team vor den Wahlen getroffen worden", meint Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Moskauer Instituts für humanitäre und politische Studien.

Das wird auch durch die Ereignisse in der Obersten Rada der Ukraine bestätigt, wo am Dienstag die Vorstellung mit dem "Präsidenteneid" von Viktor Juschtschenko, den er auf die Bibel abgelegt hat, aufgezogen worden war. Der nicht anerkannte Sieger gab keine Antwort auf die Frage von Reportern, ob seine Tat legitim sei, und er konnte sie auch nicht geben: Für die Teilnahme an der Arbeit des Parlaments haben sich nämlich nur 191 Abgeordnete angemeldet, für die Beschlussfassung sind aber 226 Stimmen notwendig. Die Abgeordneten der Fraktionen, die Janukowitsch unterstützen, sind dieser Sitzung der Rada fern geblieben. Die Opposition scheint sich dessen nicht bewusst zu sein, dass sie durch den Versuch, die politische Krise auf die Straße zu verlegen, sich selbst des Rechtes beraubt, demokratisch genannt zu werden. Juschtschenkos Team, das die Anerkennung seines Sieges fordert, lässt die andere Hälfte des ukrainischen Volkes unbeachtet, die sich hinter seinen Rivalen gestellt hat. Warum ist Juschtschenko bereit, sich auf Menschen zu stützen, die die Verfassung missachten können und nach gewaltsamen Handlungen streben? Nur aus dem einen Grunde: Er sieht ein, dass er im Rahmen des Rechtsfeldes zu wenig Chancen hat.

Es ist noch hinzuzufügen, dass die hitzigen, überstürzten Einschätzungen der ukrainischen Wahlen durch europäische Strukturen lediglich die Situation destabilisieren und die extremistischen Stimmungen im Lager von Juschtschenko nähren.

Und was weiter? Heute wird vieles vom ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma abhängen. Sowohl er als auch der russische Präsident Wladimir Putin pflichten jenem Teil der Erklärung der Außenminister der EU bei, in dem der Aufruf an alle Seiten der politischen Krise in der Ukraine enthalten ist, keine Gewalt zuzulassen. Wenn sich Juschtschenko für einen Demokraten hält, so muss er offensichtlich zwischen zwei Wegen wählen. Der erste: Den Mut und Willen aufzubringen und seine Niederlage zuzugeben. Der zweite ist ebenfalls legitim: Eine Beschwerde beim Obersten Gericht einzulegen, damit es die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse einschätzt. Es wäre gut, wenn ein solcher Ereignisgang auch durch jene europäischen Strukturen gefördert worden wäre, die so hitzig die politische Krise in der Ukraine kommentieren. Wird das nicht geschehen, so kann sich die Situation endgültig der Kontrolle entziehen und zur Gewalt abgleiten.

Die Versuche der Opposition, die Geschichte der Ukraine auf der Straße zu machen, stellen ein gefährliches Spiel dar, das traurige, darunter auch gesamteuropäische Folgen haben kann. Man darf nicht wegen der momentanen Prioritäten das Allgemeine aus dem Auge lassen. Das Streben, die Ukraine wie auch andere postsowjetische Länder in einen Brückenkopf der Konfrontation des Westens mit Russland zu verwandeln, erinnert stark an die Zeiten der Konfrontation der Blocks, die niemand braucht und die die Welt zurückwerfen kann. (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti)

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