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25-11-2004 Ukraine
Juschtschenko ruft zum Generalstreik auf
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Ukraine droht die ohnehin angespannte Lage im Land zu eskalieren. Der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko rief am Mittwochabend vor mehr als hunderttausend Anhängern in Kiew zum Generalstreik auf.

Er weigerte sich, den zuvor von der Wahlkommission verkündeten offiziellen Sieg seines Rivalen Viktor Janukowitsch anzuerkennen.
Präsident Leonid Kutschma verdächtigte die Opposition, einen Putsch zu planen.

Juschtschenko betonte bei einer Massendemonstration auf dem Platz der Unabhängigkeit: "Die Proklamation von Viktor Janukowitsch bringt das Land an den Rand eines Bürgerkrieges." Er werde eine Lösung "im offenen Kampf" suchen. Oppositionssprecherin Julia Timoschenko rief dazu auf, aus Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug Straßen, Eisenbahnschienen und Flughäfen zu blockieren. Die Opposition kündigte zudem an, das offizielle Endergebnis vor dem Obersten Gericht anzufechten. Zuvor hatte der pro-westliche Juschtschenko bereits eine Wiederholung der Stichwahl vom Sonntag verlangt.

Die seit Montag andauernden Massendemonstrationen gingen weiter. Nach der Verkündigung des Endergebnisses zogen zehntausende Oppositionelle vor das Gebäude der Wahlkommission in Kiew. Auch in Lwiw im Westen des Landes gingen Zehntausende auf die Straßen und riefen "Juschtschenko ist unser Präsident".

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Die Wahlkommission erklärte den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch mit knapp drei Prozentpunkten Vorsprung zum endgültigen Sieger. Nach Auszählung aller Stimmzettel seien auf Janukowitsch 49,46 Prozent der Stimmen entfallen, auf seinen Rivalen nur 46,61 Prozent.

Laut CVU 2,8 Millionen manipulierte Stimmzettel bei ukrainischer Wahl

Wie das unabhängige Ukrainische Wählerkomitee (CVU) dem täglich erscheinenden Geschäfts-Mitteilungsblatt Ukrainian Journal berichtete, wurden mindestens 2,8 Millionen Stimmzettel zu Gunsten des Prämierministers Viktor Janukowitsch manipuliert.

"Die Fälschung erfolgte systematisch, an der mindestens 85.000 örtliche Beamte der ganzen Ukraine beteiligt waren", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CVU Oleksij Koschel und der Rechtsexperte Andrej Duda dem Blatt. Sie sagten: "Das ist der grösste Wahlbetrug in der Geschichte der Ukraine".

Die Beobachter berichten, dass die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Mykolajiw am stärksten vom Betrug betroffen waren. In einer Pressemeldung vom 22. November nannte die CVU als schwerste Verstösse mit Beeinflussung der Wahlergebnisse: Massenstimmabgabe organisierter Briefwahl; ungewöhnlich hoher Anteil an Wählern, die zuhause ihre Stimmzettel abgaben;
ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in den östlichen Gebieten der Ukraine; kriminelle Einmischung in den Wahlvorgang einhergehend mit Gewalt gegen Beobachter, Journalisten und Angriffe auf einzelne Wahllokale.

Die USA erklärten, sie wollten das Ergebnis der Stichwahl nicht anerkennen. US-Außenminister Colin Powell sagte: "Wir können dieses Ergebnis nicht als rechtmäßig akzeptieren." Die Stimmauszählung habe nicht den internationalen Normen entsprochen. Powell plädierte für eine Überprüfung der Abläufe der Wahl. Es sei noch nicht zu spät, eine friedliche Lösung zu finden.

Der pro-russische Kandidat Janukowitsch sagte laut Interfax einem privaten Fernsehsender, er wolle der Opposition zuhören. "Ich will nicht, dass sie sich betrogen fühlt." Kutschma forderte beide Seiten zum politischen Dialog am Verhandlungstisch auf. Nach Angaben seines Büros telefonierte der scheidende Präsident auch mit Powell und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Die Opposition schloss zunächst Verhandlungen mit den Machthabern aus.

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