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24-11-2004 Ukraine
Politische Fehler und politische Farce Juschtschenkos
Politische Leidenschaften in der Ukraine ebben schrittweise ab. Und die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen Beilegung des Konflikts wird gleich Null. Viktor Juschtschenko leistete seinen Präsidenteneid im halbleeren Parlament, wurde aber kein Präsident der Ukraine.

Und die Chancen, dass er irgendwann zum Präsidenten der Ukraine wird (vielleicht anderswo doch), werden immer verschwommener, weil der ukrainische Oppositionsführer sich mit seiner Tat die Möglichkeit eines konstruktiven Dialogs mit der Macht genommen hat.

Nach Ansicht des ukrainischen Politologen Michail Pogrebinski ist die Selbsternennung Juschtschenkos zum Präsidenten der Ukraine ein grober politischer Fehler, weil er den Eid genau so gut auf einem Platz, in der U-Bahn oder irgendwo anders hätte ableisten können. Bei seiner Tat setzte Juschtschenko auf die Radikalisierung der Handlungen der exaltierten Menschenmenge.

Nach Worten von Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, ist eine gewalttätige Konfrontation in der Ukraine bereits nicht mehr möglich. Obwohl die innerukrainische Spaltung noch nicht überwunden sei, sei keiner an einem Bürgerkrieg im Lande interessiert. Höchstwahrscheinlich werde der Konflikt von fünf Seiten beigelegt - von den beiden Kandidaten, vom amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma wei auch von Russland und dem Westen. Das Wichtigste sei, dass die Seiten einen Konsensus herbeiführen, sagte der Politologe.

Der jüngste Appell Juschtschenkos an die Führung der Streitkräfte und der Rechtsschutzorgane der Ukraine, sich zum Schutz des Volkes zu erheben, also im Grunde genommen auf die Seite der Opposition überzugehen, blieb unbeantwortet. Nach Ansicht des Leiters des Zentrums für militärische Analysen, Anatoli Zyganok, „wird die Armee in dieser Situation Neutralität wahren".

Die Opposition hätte die Wahlergebnisse legitim anfechten und Rechtsmittel einlegen können. Aber es liegt klar auf der Hand, dass 800 000 Stimmen, die die Differenz von drei Prozent ausmachen, unmöglich manipuliert werden konnten.

Der bekannte russische Politologe Sergej Markow ist davon überzeugt, dass beliebige Provokationen der ukrainischen Opposition von der Macht in der Ukraine neutralisiert werden. Die Appelle der Opposition an führende Repräsentanten in der Welt werde nichts bringen.

Nach Auffassung des Präsidenten des Fonds „Politika", Wjatscheslaw Nikonow, ist Janukowitsch als Sieger aus den Präsidentenwahlen hervorgegangen. „Die Ukraine steht vor einer neuen Spirale des politischen Kampfes. Aber bereits jetzt kann man schon behaupten, dass Janukowitsch tatsächlich zum nächsten Präsidenten der Ukraine wird", meinte Nikonow.

Die Revolution in der Ukraine misslang. Die gegenwärtige Situation erinnert immer mehr an eine politische Farce, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Erklärung Juschtschenkos, dass er nicht gegen eine Neuabstimmung im zweiten Wahlgang sei. Und das alles nur einen Tag nach der Selbstvereidigung als Präsident. Diese Position ist zumindest unseriös. (Kommentator der RIA Nowosti Arseni Oganessjan)

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