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25-11-2004 Ukraine
Situation in der Ukraine kann russisch-ukrainischen Beziehungen schaden
Der russische Finanzminister Alexej Kudrin schließt nicht aus, dass sich die Situation in der Ukraine auf die russisch-ukrainischen Beziehungen negativ auswirken kann. Gleichzeitig rechnet er damit, dass dies nicht geschieht.

"Ich möchte nur hoffen, dass alle unseren Vereinbarungen und Verträge mit ukrainischen Unternehmen in diesen schweren Tagen nicht zu Schaden kommen", erklärte Kudrin am Mittwoch gegenüber Journalisten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass eine weitere Zuspitzung der Situation den Beziehungen natürlich schaden könnte, weil sie in starkem Maße von einer politischen Stabilität abhängig sind.

Während der dritten Lesung des Entwurfs des föderalen Haushalts für das Jahr 2005 auf der Plenarsitzung in der Staatsduma erklärte Kudrin, dass Russland im nächsten Jahr die Regelung der kommerziellen Verschuldung der Ex-Sowjetunion fortsetzen wird. "Ein Teil dieser Verschuldung ist bereits geregelt und getilgt worden, der Rest wird noch überprüft", erinnerte der Finanzminister, als Parlamentarier vorschlugen, diesen Ausgabeposten im Haushaltsentwurf für 2005 zu streichen. "Es handelt sich um die Verschuldung der ehemaligen Sowjetunion, die wir regeln müssen und die wir nicht umgehen können", sagte Kudrin und fügte hinzu, dass entsprechende Ausgaben jedes Jahr im föderalen Haushalt vorgesehen werden. Kudrin verwies auch darauf, dass nach der Zustimmung zu dem Beschluss des Pariser Clubs, 80 Prozent der Außenverschuldung Iraks zu erlassen, Russland auch auf das Verständnis der Mitglieder des Pariser Clubs in Bezug auf die Regelung seiner eigenen Schulden hofft. "Wenn wir uns zivilisiert, wie Glübiger des Pariser Clubs, benehmen, so dürfen wir hoffen, dass wir im Gegenzug auch bezüglich unserer Schulden Verständnis finden", sagte er.

Kudrin hatte früher erklärt, dass Russland mit dem Pariser Club über die Umwandlung seiner Schulden in Wertpapiere verhandeln wollte. Wie der Minister berichtete, war Russlands Position bei den Verhandlungen über den 80-prozentigen Schuldenerlass für Irak "bis zum letzten Moment hart" gewesen. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte Russland als Mitglied des Pariser Clubs vor allem die Kreditfähigkeit des Landes und die Stabilitätsaussichten in dieser Region, unterstrich der Minister. "Wir möchten, dass diese Entscheidung ihre Früchte bringt und zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit des Landes und zur Stabilität in dieser Region beiträgt."

Er verwies auch darauf, dass Russland mit der Verlängerung von Verträgen russischer Unternehmen in Irak und der Beteiligung an der Erschließung irakischer Vorkommen rechnet. (RIA)

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