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24-11-2004 Ukraine
Welche Lehren wird Russland aus Präsidentenwahlen in der Ukraine ziehen?
Die jüngsten Präsidentenwahlen haben die Ukraine in einen halbanarchischen Zustand versetzt. In der Hauptstadt Kiew finden unter Teilnahme von vielen tausend Menschen Kundebungen statt, bei denen die Opposition unterstützt und eine Revision der Wahlergebnisse gefordert wird.

Der nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit einem dreiprozentigen Vorsprung gesiegte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hatte am Dienstag einen gewöhnlichen Arbeitstag, verlautete aus seiner Umgebung. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache an die Ukrainer die Opposition aufgerufen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, und versprach den für seinen Opponenten Viktor Juschtschenko gestimmten Wählern, dass ihre Meinung in Bezug auf die Zukunft der Ukraine unbedingt mit berücksichtigt wird. Unterdessen ließ sich Juschtschenko demonstrativ auf eine Zuspitzung der Lage ein: Auf eigene Initiative leistete er in der Obersten Rada (Parlament) den Präsidenteneid ab.

Der Konflikt dürfte allem Anschein nach am Verhandlungstisch beigelegt werden, meinte der russische Polittechnologe Alexej Makarkin. Weder die eine noch die andere Seite wird die Verantwortung für eventuelle blutige Zusammenstöße übernehmen. Beide Parteien werden dieses Szenario nach Kräften vermeiden. Was eine Wiederholung der georgischen Variante der Machtübernahme in der Ukraine betrifft, die so genannte Rosenrevolution, die sich am vergangenen Dienstag zum ersten Mal jährte, wird das kaum möglich sein. Im Unterschied zu Georgien ist die Ukraine bedeutend stärker. Das betrifft sowohl die Wirtschaft als auch die Staatsmacht. Die Ukraine könnte in der Zukunft eher mit der Gefahr der Spaltung konfrontiert sein. Und vernünftig denkende Politiker arbeiten denn darauf hinaus, diese Gefahr zu bannen.

Aber die Position von Vertretern der USA und Westeuropas kann die Situation noch mehr destabilisieren. Senator Richard Lugar, Sondervertreter des US-Präsidenten zu den Wahlen in der Ukraine, ist der Ansicht, dass Bürger der Republik "ernsthafte Handlungen" unternehmen sollten, damit "ehrliche Resultate" der Präsidentenwahlen veröffentlicht werden.

"Ich möchte nur hoffen, dass man jetzt nicht mehr lange auf das Endergebnis warten muss, dass dies im Laufe der nächsten zwei Tage passiert. Das heißt, dass man nicht zu warten braucht und zu ernsthaften Handlungen übergehen soll", erklärte Lugar. Veröffentlicht wurde auch eine konsolidierte Position der Europäischen Union (EU), nach der die Wahlergebnisse nicht akzeptiert werden.

Nicht ausgeschlossen ist, dass solche Erklärungen von der Opposition als eine unmissverständliche Anspielung darauf verstanden werden, dass der Westen nichts gegen eine Konfrontation hat. Ohnehin schon mangelt es in Juschtschenkos Lager nicht an Hitzköpfen. Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hatte bereits die Bürger aufgerufen, "das Präsidialamt zu erstürmen".

Die Zuspitzung der Lage nach den Präsidentenwahlen in der Ukraine lässt auch über die bevorstehenden Präsidentenwahlen in Russland nachdenken, die 2008 ausgetragen werden sollen.

Geplant war, dass die Macht in der Ukraine bereits zum zweiten Mal demokratisch übergeben werden sollte. Dabei wurde die Präsenz russischer und ausländischer politischer Konsultanten in der Ukraine, deren Zahl auf etwa 400 geschätzt wurde, von niemandem bestritten. Als unerwünscht und absolut undemokratisch wurden weißrussische Erfahrungen eines Referendums über die Verlängerung der Vollmachten des Amtsinhabers Alexander Lukaschenko betrachtet.

Jetzt, vor dem Hintergrund an eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine grenzender ausländischer Erklärungen über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse wie auch angesichts skandalöser Handlungen der Opposition, die die Machtübernahme entgegen dem Willen der anderen Bevölkerungshälfte fordert, sieht die ukrainische Variante der Machtübergabe für Russland immer weniger attraktiv aus. In jedem Fall wird Russland aus der Entwicklung in Kiew eine wichtige Lehre für sich ziehen. (Kommentator Arseni Oganessjan, RIA Nowosti).

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