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24-11-2004 Ukraine
Fünf Schritte zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine, vorgeschlagen vom Stab von Janukowitsch
Der Stab von Viktor Janukowitsch schlägt dem Stab von Juschtschenko fünf Schritte zur Stabilisierung der Situation im Lande vor. Das erklärte Sergej Tigipko, Leiter des Zentralstabs von Janukowitsch, am Mittwoch.

Aus seiner Sicht sei es notwendig, möglichst schnell eine politische Reform durchzuführen. "Sobald die Vollmachten des Präsidenten verringert werden, wird das Interesse für diesen Posten nachlassen", sagte Tigipko.

Er bemerkte, dass es in einem solchen Fall gelingen würde, das Zentrum der Beschlussfassung in das Parlament zu verlegen, "wo verschiedene politische Kräfte, Ansichten und Standpunkte vertreten sind, und wo es mehr Demokratie und Öffentlichkeit geben würde".

Als zweiten Schritt bezeichnete Tigipko die Annahme des Gesetzes über die Opposition. "Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Menschen zu schützen, die keine Angst davor haben, offen die Wahrheit über die Macht und deren Probleme zu sagen. Sie dürfen keinesfalls bedrängt und ihr Business darf nicht unterdrückt werden", sagte er.

Den Worten von Tigipko nach sei es notwendig, Korrekturen an den Gesetzgebungsakten über die Massenmedien vorzunehmen. "Es muss genau festgelegt werden, dass es in dem Falle, wenn es um Politik und politische Reklame geht, möglich sein muss, die Meinungen der Opposition und der Mehrheit in gleichem Maße zu äußern sowie verschiedene Standpunkte zu vertreten", betonte Tigipko.

Als vierten Schritt verwies Tigipko auf die Notwendigkeit, einen Gesetzgebungsbeschluss über den außenpolitischen Kurs des Landes zu fassen. "Heute wird viel darüber geredet, welcher Kurs vorzuziehen wäre: In Richtung auf die Vereinigten Staaten, die EU oder Russland. Es gilt, eine eindeutige Entscheidung zu treffen, die praktisch für alle zur Anleitung zum Handeln werden soll", betonte der Leiter des Zentralstabs von Janukowitsch.

Als fünften Schritt bezeichnete er die Annahme des Gesetzes über die Handlungen der Seiten am21.-23. November.

"Es ist möglich, dass jemand rechtswidrige Handlungen zugelassen hat. Wir wissen, dass es so was in großen Mengen gegeben hat, es sind Verletzungen der öffentlichen Ordnung zugelassen worden. Es ist notwendig, ein Gesetz anzunehmen, durch das anerkannt werden soll, dass beide Seiten Fehler begangen haben, dass wir aber diese Seite unserer Geschichte umschlagen. Es ist notwendig, zu erklären, dass wir sehr wertvolle Schlussfolgerungen für uns gezogen haben, und dass die Ukraine weiter gegangen ist, dass wir die Situation verbessert haben, die Menschen sind arbeiten und studieren gegangen", betonte er. (RIA)

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