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24-11-2004 Ukraine
EU-Beziehungen zur Ukraine drohen Schaden zu nehmen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat vor einem nachhaltigen Schaden für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU gewarnt. "Wir bedauern, dass die ukrainischen Behörden nicht die Gelegenheit genutzt haben, ihr Engagement für die Demokratie zu zeigen", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Eine Überprüfung der umstrittenen Präsidentenwahl durch unabhängige Beobachter sei "unerlässlich".

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, werde dies "natürlich Konsequenzen" für die Annäherung der Ukraine an die EU haben. Er werde die Bedenken beim Gipfeltreffen in Den Haag am Donnerstag auch gegenüber Russland deutlich machen.

Solana hat "keinen Zweifel" an Wahlbetrug in Ost-Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat der Ukraine Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vorgeworfen und vor Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zur EU gewarnt. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass die Stimmen im Osten des Landes "auf betrügerische Weise" gezählt wurden, sagte Solana am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses. Nachdrücklich warnte Solana vor einer Eskalation in dem osteuropäischen Land. Eine Explosion von Gewalt könne nicht ausgeschlossen werden.

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Schwerpunkt – Ukraine
"Der Wunsch des Volkes muss respektiert werden", sagte Solana weiter. Die EU erwarte daher von der ukrainischen Regierung, dass sie die Vorgänge der Präsidentschaftswahl überprüfe. Sie werde keine "betrügerische Wahl" akzeptieren. Die Art, wie die Ukraine nun reagiere, sei eine "Nagelprobe" für ihre künftigen Beziehungen zur EU. Grundsätzlich gebe es ein "großes Potenzial" für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Die "Qualität dieser Beziehung" hänge aber "enorm von der Qualität der Demokratie" in der Ukraine ab. Die Partnerschaft könne sich nur entwickeln, wenn beide Partner die gleichen Werte teilten.

EU-Außenbeauftragter: EU akzeptiert betrügerische Wahl nicht

Auch der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok (CDU), warnte die Ukraine vor möglichen Konsequenzen, sollte dem Willen des Volkes nicht Rechnung getragen werden. Dies werde sich auf die Entwicklung in Europa, die EU-Nachbarschaftspolitik und die Förderung der Ukraine mit EU-Mitteln auswirken.

Der ukrainische Botschafter bei der EU, Roman Schpek, appellierte an die EU, die Brücken zur Ukraine nicht abzubrechen. "Wir brauchen die Kooperation mit der EU, sie ist sehr wichtig", sagte er vor dem Ausschuss. Die EU solle rasch einen Aktionsplan für die Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine vorlegen. Zu den Berichten der internationalen Wahlbeobachter, wonach der Urnenegang von massivem Betrug geprägt war, wollte der Botschafter nicht Stellung nehmen.

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