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24-11-2004 Ukraine
Schäuble: Bekenntnis Putins zur Demokratie muss sich in der Haltung Russlands zur Ukraine bewähren
Zu den Entwicklungen um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Schäuble:
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen sich auch in der Ukraine durchsetzen.


Wirtschaftliche Entwicklung und stabile politische Freiheit hängen überall eng zusammen. Gefälschte oder manipulierte Wahlergebnisse würden für das Land einen herben Rückschlag bedeuten.

Die OSZE hat schwere Verstöße beim Ablauf der Wahlen festgestellt. Es ist jetzt gemeinsame Aufgabe, Verfehlungen nachzugehen und den Präsidenten ins Amt zu führen, den das Volk tatsächlich gewählt hat.

Die Ukraine darf nicht Feld des Ringens um Einflusssphären sein, sondern sollte Beispiel sein für eine gute Partnerschaft der euro- atlantischen Gemeinschaft mit Russland. Das Bekenntnis Präsident Putins zur Demokratie muss sich in der Haltung Russlands zur Ukraine bewähren.

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