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24-11-2004 Ukraine
Staatsduma verurteilt Vorgehen „radikaler Kräfte" in Ukraine
Die russische Staatsduma verurteilt das Vorgehen des „radikal gestimmten Teils der ukrainischen Oppositionskräfte". Das sagte Russlands Parlamentspräsident Boris Gryslow am Mittwoch nach der Verabschiedung einer parlamentarischen Erklärung zur Lage in der Ukraine.

„Wir verurteilen das Vorgehen eines Teils radikaler Kräfte, die seit Sonntag versuchen, Unruhen in der Ukraine zu provozieren", hieß es. Der russischen Staatsduma sei nicht egal, was im „Bruderland" geschehe.

Das Wahlergebnis, das von der ukrainischen Zentralen Wahlkommission in Kürze verkündet werden solle, halte das russische Unterhaus für das Endergebnis. Es dürfe „keinen Druck von außen" geben.

Nach Auffassung der Wahlbeobachter vom russischen Parlament können alle gemeldeten Verstöße das Endergebnis nicht beeinflussen, betonte Gryslow.

Die russischen Parlamentarier zeigten sich besorgt über die Lage in der Ukraine. „Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation sind über die rechtswidrigen Aktivitäten des radikalen Teils der ukrainischen Oppositionskräfte tief besorgt. Diese Aktivitäten können zu tragischen Folgen für das Brudervolk führen", hieß es in der am Mittwoch verabschiedeten Erklärung „Zur Lage in der Ukraine". Die Erklärung wurde von 423 Abgeordneten unterstützt. Es gab keine Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Einer der Autoren der Erklärung, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Andrej Kokoschin, sagte, das Wahlergebnis in der Ukraine sei Russland nicht egal. Russland unterhalte seit Jahrhunderten äußerst enge Beziehungen mit der Ukraine. „Gerade deswegen wollen wir die breite Öffentlichkeit über unsere Position informieren", hieß es.

Die Abgeordneten der russischen Duma gehen laut Kokoschin davon aus, dass die ukrainische Präsidentenwahl stattgefunden hat. Laut den ukrainischen Gesetzen dürfe lediglich die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Wahlergebnisse verkünden. Jeglicher Druck auf die Wahlkommission müsse dabei ausgeschlossen werden.

„Wir respektieren den Willen der ukrainischen Bürger, der am 21. November 2004 im Laufe der Abstimmung bei der Präsidentenwahl umgesetzt wurde, und setzen uns dafür ein, dass die Konfliktsituation nur auf rechtlicher Basis, im Rahmen der Verfassung und des ukrainischen Wahlrechts geregelt wird", sagte Kokoschin.

„Alle Aktivitäten, die auf die eigenwillige Machtergreifung abzielen, gelten in allen Ländern der Welt als Straftaten", hieß es in der Erklärung des russischen Parlaments. (RIA)

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