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24-11-2004 Ukraine
Doppelherrschaft in der Ukraine
Bei der Stichwahl am 21. November in der Ukraine lag der jetzige Premierminister Viktor Janukowitsch nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Kiew drei Prozentpunkte vor dem Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko. Aber die ukrainische Opposition gibt sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden und besteht auf dem Sieg ihres Kandidaten.

Am Dienstagabend, nachdem der Chef des ukrainischen Parlaments Wladimir Litwin den Antrag der Opposition, Juschtschenko als Präsidenten zu vereidigen, abgelehnt hatte, legte Juschtschenko in der Obersten Rada den Präsidenteneid auf die Bibel ab. Dies geschah, nachdem die Parlamentsleitung bereits den Sitzungssaal verlassen hatte. Im Saal blieben nur Juschtschenkos Anhänger - 191 Abgeordnete, - und das, obwohl das ukrainische Parlament nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens 226 seine Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Selbstverständlich erklärte der Parlamentschef Juschtschenkos Amtseinführung für unrechtmäßig und warnte diesen davor, das Volk zur Aufruhr anzustiften.

Abgesehen vom fehlenden Quorum ist das Parlament nach dem ukrainischen Recht sowieso nicht berechtigt, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären oder der Zentralen Wahlkommission sein Misstrauen auszusprechen. Dazu ist nur der jetzige Präsident der Ukraine, und zwar Leonid Kutschma, berechtigt. Und dieser Letztere bezeichnete das Vorgehen der Opposition schon als "politische Farce".

"Diese politische Farce, veranstaltet vom Block ‚Unsere Ukraine' und dessen Anhängern, die aus Erwägungen der revolutionären Zweckmäßigkeit den sogenannten ‚Volkspräsidenten' nominieren und zum Boykott der Entscheidungen der legitimen Macht verleiten, ist äußerst gefährlich und kann unkalkulierbare Folgen nach sich ziehen", erklärte Kutschma.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der GUS der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Alexander Kokoschin, erklärte seinerseits: "Die Opposition ging über den Rechtsrahmen hinaus und erhob Anspruch auf einen Staatsstreich. Ein derartiges Vorgehen ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung, gegen die Normen der Demokratie und die Normen eines Rechtsstaates." Der russische Abgeordnete betonte: "Das Streben, den politischen Kampf auf die Straße zu verlagern, ist sehr gefährlich. Das ist ein Spiel am Rande einer schweren Krise, die eine gesamteuropäische Bedeutung annehmen kann." Nach Ansicht des Politikers kommt es jetzt in vielem auf die Schritte des gehenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma an.

Die jetzige politische Krise in der Ukraine setzt sich jedoch aus mehreren Komponenten zusammen. In erster Linie geht es um die Welle der Protestaktionen, die das ganze Land erschüttern: Im Westen des Landes und in der Hauptstadt nehmen mehrere tausend Menschen an Unterstützungsaktionen für Juschtschenko teil. Im Osten finden zahlreiche Demonstrationen für Janukowitsch statt. Parallel dazu gibt es eine Lawine von Beschwerden: Örtlichen Wahlkommissionen und Gerichten liegen rund 7000 Anzeigen wegen Verletzungen zugunsten des Oppositionskandidaten vor, wobei Juschtschenkos Wahlstab rund 700 Gegenbeschwerden eingelegt hat. Auf diese Art und Weise können die Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken in Kürze für ungültig erklärt werden. Die dritte Komponente des Machtkampfes in der Ukraine ist der Druck aus dem Ausland. Die Europäische Union, die USA und die Nato äußerten sich misstrauisch zu dem offiziellen Wahlergebnis. Der Wesen ihrer Erklärungen läuft darauf hinaus, dass, wenn Janukowitsch Präsident wird, der Ukraine Sanktionen und sogar eine internationale Isolation, ähnlich der, in der sich jetzt der nördliche Nachbar der Ukraine, Weißrussland, befindet, drohen.

Die russische Haltung in dieser Frage wurde am Dienstag von Präsident Wladimir Putin verlautbart: Russland könne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine weder anerkennen noch zurückweisen, weil ein offizielles Ergebnis noch nicht vorliege. Dabei betonte Putin, er habe "einem der Teilnehmer des Wahlrennens unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Exit Polls gratuliert. Eine endgültige Entscheidung kann lediglich von der Zentralen Wahlkommission der Ukraine getroffen werden". "Alles muss im rechtlichen Raum bleiben. Die Ukraine ist ein großer europäischer Staat mit einem gut entwickelten Rechtssystem, was man berücksichtigen muss", fügte der russische Präsident hinzu.

Putin kritisierte die Erklärung der EU-Außenminister, die das Wahlergebnis in der Ukraine in Zweifel gestellt hatten. "Ich halte diese Bemerkung für unangebracht, denn das offizielle Ergebnis liegt noch nicht vor. Da diese Erklärung mit Hinweis auf die OSZE-Beobachter gemacht wurde, sollten die Beobachter dieser Organisation meiner Meinung nach ein vorsichtigeres und ausgewogeneres Vorgehen an den Tag legen. Wenn jemand die OSZE auch weiterhin als Werkzeug zur Erreichung eigener taktischer und dabei nicht immer begründeter Ziele missbraucht, wird diese Organisation ihr Ansehen in der Weltarena und den Sinn ihrer Existenz einbüßen", warnte Putin.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
"Die Versuche, das Schreckgespenst der Vergangenheit in der jetzigen Situation in der Ukraine zu missbrauchen, und zwar den einen Kandidaten mit den russischen Farben und den anderen mit den westlichen zu malen, sind absolut kontraproduktiv und im Hinblick auf den Aufbau moderner internationaler zukunftsorientierter Beziehungen falsch. Das ist ein primitives Herangehen an das Problem, das in der Tat viel tiefer liegt", sagte der russische Präsident überzeugt. Darüber hinaus "verschärft dies die Probleme des Landes und löste deshalb eine solche scharfe Reaktion des ukrainischen Präsidenten aus".

Zugleich solidarisierte sich Putin mit dem Appell der EU an die beiden Seiten des Wahlrennens in der Ukraine, keine Gewaltanwendung zuzulassen. Alle müssten im Rahmen des Gesetzes vorgehen, betonte er.

Unterdessen fordert der ukrainische Staatschef alle politischen Kräfte im Lande nachdrücklich auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das sei seinen Worten nach der einzige Weg, um nach einer ausgewogenen Lösung zu suchen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern. Im ukrainischen Parlament kursieren inzwischen Gerüchte, dass Juschtschenko, wenn seine Verhandlungen mit Janukowitsch erfolgreich ausgehen, Premier werden könne. (Arseni Oganessjan, Kommentator der RIA Nowosti)

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