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10-09-2004 Ukraine
Die historische Bedeutung der bevorstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine
Im Vorfeld der für den Oktober dieses Jahres angesetzten Präsidentenwahlen lebt die Ukraine in einer Atmosphäre von Gerüchten, Angst und Erklärungen führender Repräsentanten von Behörden, dass sie keine Destabilisierung zulassen werden. Das verstärkt die Angst noch mehr.

Die Atmosphäre ist im Vergleich zu beliebigen Präsidentenwahlen in Russland bedeutend angespannter. Das ist nur natürlich, weil die Ergebnisse der Wahlen in Russland immer berechenbar sind: Gesiegt hat immer der Amtsinhaber. Indes ist in der Ukraine ein Sieg der Opposition durchaus real.

Erstaunlich ist etwas anderes: Russland scheint über die ukrainischen Wahlen mehr besorgt zu sein als es eigentlich sein sollte. Denn die Wahlen werden zwar in einem benachbarten, aber doch noch in einem anderen Lande ausgetragen. Russland nimmt an der Wahlkampagne auf der Seite des von Präsident Leonid Kutschma zum Ministerpräsidenten ernannten und als sein Nachfolger favorisierten Viktor Janukowitsch derart aktiv teil, dass Moskau nicht einmal vor ökonomischen Maßnahmen zurückschreckt, die dem russischen Fiskus Verluste bringen, aber Wählersympathien für Janukowitsch gewinnen könnten. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Kutschma und Janukowitsch Mitte August in Sotschi der Ukraine ein beeindruckendes Geschenk im Wert von 800 Millionen US-Dollar gemacht. Es handelt sich um die Summe der Mehrwertsteuer, die die Ukraine bei der Lieferung von russischem Öl und Gas jährlich kassieren wird.

In Russland wird die Unterstützung für Janukowitsch damit erklärt, dass er ein prorussischer Kandidat und sein Hauptrivale - Oppositionsführer Viktor Juschtschenko - ein prowestlicher Kandidat sei. Wenn Juschtschenko siege, werde die Ukraine „gehen". In diese Erklärung vermischen sich Wahrheit und Unwahrheit. Die Unwahrheit besteht darin, dass in der Ukraine nicht um außenpolitische Orientierungspunkte gekämpft wird. Bezüglich der Außenpolitik unterscheiden sich Janukowitsch und Juschtschenko nicht prinzipiell. Wenn Janukowitsch siegt, wird er fast sicher zuerst in die USA reisen und, wie sein Vorgänger Leonid Kutschma, davon sprechen, dass die Integration (der Ukraine) in die Europäische Union (EU) und die NATO nach wie vor das strategische Ziel Kiews bleibe. Wenn Juschtschenko siegt, dürfte seine erste Reise als ukrainischer Präsident höchstwahrscheinlich gerade nach Russland führen. Auf dem Territorium der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wird doch kein groß angelegter Kampf zwischen dem Westen und Russland ausgetragen. Dass die Ukraine im Fall des Sieges Juschtschenkos „geht", ist eine Wahrheit. Kiew wird nicht infolge des Sieges des antirussischen und prowestlichen Kurses, sondern aus dem Grund gehen, dass sich mit diesem Sieg in der Ukraine ein politisches System westlichen, europäischen Typs im Unterschied zum russischen oder zum GUS-System durchsetzen wird.

Die historische Bedeutung der bevorstehenden ukrainischen Wahlen besteht nicht darin, dass ein prowestlicher Kandidat siegen könnte, sondern darin, dass die Opposition mehr Stimmen erhält. Das würde bereits ein zweiter friedlicher Sieg der Opposition bei der Präsidentenwahl in der Ukraine sein, der bedeuten würde, dass sich in der Ukraine ein politisches System durchgesetzt hat, bei dem die Rotation der Macht zur Norm wird. Gerade davor hat die regierende Elite in Russland Angst. Gerade das und nicht irgendeine besondere „Prowestlichkeit" Juschtschenkos wird die Integration der Ukraine in westliche Strukturen möglich und sogar unvermeidlich machen sowie der GUS einen herben Schlag versetzten.

Die politischen Regimes in den GUS-Mitgliedsländern bis auf Moldawien sind identisch. Das sind Regimes, wo es keine Alternativpräsidenten gibt, wo Machtsysteme aufgebaut werden, die einen Sieg der Opposition bei den Wahlen ausschließen. Die Methoden sind unterschiedlich. Aber die Ziele und Resultate sind gleich. In der bereits ziemlich langen postsowjetischen Geschichte gab es in elf GUS-Mitgliedsländern nur zwei Fälle eines friedlichen Sieges der Opposition bei Präsidentenwahlen: in Weißrussland und in der Ukraine, beide im Jahr 1994.

Die beiden Sieger, Alexander Lukaschenko (Weißrussland) und Leonid Kutschma (Ukraine), unternahmen alles nur Mögliche, damit keiner mehr in der Lage wäre, den Weg zu wiederholen, der sie an die Macht geführt hatte. Lukaschenko ist das einwandfrei gelungen. Aber Kutschma hat dabei Probleme. Die Ukraine ist ein schwaches Glied in der GUS-Kette. Kutschma hat es nicht geschafft, ein System des russischen, weißrussischen oder zentralasiatischen Typs aufzubauen. Jetzt hat er bereits die Idee aufgegeben, für die dritte Amtszeit zu kandidieren, und denkt nur daran, wie der Sieg für eine Person gewährleistet werden könnte, unter der Kutschma selbst nicht gerichtlich verfolgt wird. Aber auch das kann durchaus scheitern. Die Ukraine ist zum Übergang zur Demokratie, zum Verzicht auf das System bereit, bei dem die Verfassung geändert wird und der Staatschef immer der alte bleibt. Die Ukraine will ein System durchsetzen, bei dem die Verfassung stabil ist und die Macht in Übereinstimmung mit dem Ergebnis diverser politischer Kräfte bei der Wahl rotiert.

Warum soll das Russland derart stark bewegen?

Erstens. Alles, was sich in einem beliebigen GUS-Land abspielt, wirkt sich kraft der historischen, geographischen und kulturellen Nähe wie auch der Gemeinsamkeit des historischen Schicksals erheblich stärker auf die anderen Länder der Gemeinschaft aus als die Entwicklung außerhalb der GUS. Das betrifft insbesondere die drei ostslawischen Länder, die ihren Kulturen nach einander nahestehen.

Zweitens. Die GUS ist für Russland psychologisch überaus wichtig. Die Gemeinschaft - eine Union von Ländern „um Russland" - stellt eine Art Alternative zu den westlichen Bündnissen dar.

Das Hauptmerkmal der Gemeinschaft sind Regimes von gleichem Typ und gegenseitige Hilfe im Kampf gegen die Opposition. Auch wenn GUS-Präsidenten nach einer Annäherung an den Westen streben mögen, setzt der Charakter der Macht in ihren Ländern eine strikte Grenze für die Möglichkeiten einer solchen Annäherung. Sowie ihre Macht gefährdet wird, blicken sie sofort auf Moskau. Juschtschenko wird nicht aus der GUS ausscheiden. Aber eine Ukraine, in der die Macht real gewählt wird, wird nicht mehr in Abhängigkeit zur GUS und zu Moskau stehen. Ihre GUS-Mitgliedschaft wird formell werden. Der Weg zur Integration in westliche Strukturen wird in diesem Fall offen, wenngleich langwierig sein.

Die Bedeutung der Präsidentenwahlen in der Ukraine besteht ferner darin, dass sie die historische Gesetzmäßigkeit veranschaulichen werden: In Ländern, die den Weg der Demokratisierung gehen - nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland und anderen GUS-Mitgliedsländern - wird der Übergang zu einem demokratischen System realer alternativer Wahlen früher oder später unvermeidlich sein. (Politolog Dmitri Furman - RIA Nowosti).

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