russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


24-11-2004 Ukraine
Erklärung des ukrainischen Präsidenten zu der entstandenen Lage
Der Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, hat im Zusammenhang mit der entstandenen Situation im Lande nach den Wahlen eine Erklärung abgegeben. Die Erklärung wurde vom Moderator des staatlichen Fernsehkanals "Erster nationaler" am Dienstagabend verlesen.

Der ukrainische Präsident erklärte, dass die Verfassungsgewalt in der Ukraine bestehe und sie legitim sei.

"Ungeachtet der Erklärungen der Opposition darüber, dass es in der Ukraine schon keine Macht gibt, betone ich, dass die Verfassungsgewalt in der Ukraine besteht und sie legitim ist", wird in der Erklärung unterstrichen.

"Sie (die Macht) ist gebildet und handelt in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine", heißt es in der Erklärung.

"Der Präsident der Ukraine, die Regierung und andere Strukturen üben ihre Vollmachten aus und sichern die gesetzliche Ordnung in der Gesellschaft", wird in der Erklärung betont.

In der Erklärung heißt es, dass die "Macht in der Ukraine auch im 14. Jahr der Unabhängigkeit auf der Grundlage der Verfassung und der geltenden Gesetze des Staates gebildet wird".

Kutschma verwies in der Erklärung darauf, dass die Aufrufe des Blocks des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko "Unsere Ukraine", die Entscheidungen der legitimen Macht nicht zu erfüllen, sehr gefährlich seien und zu unvorhergesehenen Folgen führen könnten.

"Und jene politische Farce, die heute der Block ‚Unsere Ukraine' zusammen mit seinen Anhängern spielt, indem er auf der Grundlage der revolutionären Zweckmäßigkeit den sogenannten Volkspräsidenten verkündet und aufruft, die Entscheidungen der legitimen Macht nicht zu erfüllen, ist sehr gefährlich und kann zu unvorhergesehenen Folgen führen", wird in der Erklärung betont.

Der Präsident der Ukraine hob hervor, dass die "Geschichte keine Fälle kennt, da die unlegitime Macht das Vertrauen des Volkes genossen hätte".

"Ich unterstreiche ein weiteres Mal, dass den Präsidenten der Ukraine gemäß der Verfassung und dem Gesetz das Volk mit seiner Mehrheit wählt", heißt es in der Erklärung. "Und die Entscheidung des Volkes gibt die Zentrale Wahlkommission bekannt."

Kutschma erklärte auch, dass die "Behörden nie zu einem Initiator der Gewaltanwendung werden. Aber sie werden im Rahmen des Gesetzes und ihrer Vollmachten die Rechtsordnung, die Rechte und Freiheiten ausnahmslos aller, unabhängig von ihrem politischen Geschmack, schützen".

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Der Präsident der Ukraine hat alle politischen Kräfte aufgerufen, sich für die Suche nach einem Ausweg aus der entstandenen Krise dringend an den Verhandlungstisch zu setzen.

"Wir müssen ruhig und ausgewogen die Situation besprechen, die entstanden ist, und der Gesellschaft reale Schritte zur Überwindung der Krise anbieten", wird in der Erklärung betont.

Kutschma sagte, dass "dies heute der einzige Weg für die Suche nach einer ausgeglichenen Position zur Verhinderung der Spaltung der Ukraine in Teile ist". (RIA)

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013