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24-11-2004 Ukraine
Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, des Bundestages zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
Nicht zur Tagesordnung übergehen - Die Wahlen in der Ukraine überprüfen

Nach einhelliger Auffassung der EU, der OSZE und der ODIHR haben die Präsidentschaftswahlen am 21. November nicht den europäischen Standards für demokratische Wahlen entsprochen.


Berichte aus der Ukraine weisen auf massive Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen vor allem im Osten des Landes hin. Ein deutlicher Hinweis darauf ist die unrealistisch hohe Wahlbeteiligung vor allem in der Region Donezk, wo sie in einigen Wahllokalen über 100% lag.

Für Europa und für die zukünftige europäisch-ukrainische Zusammenarbeit war nie entscheidend, wer die Wahl gewinnt sondern dass sie demokratisch durchgeführt wird. In der Wahl des Präsidenten muss sich der Wille des ukrainischen Volkes widerspiegeln. Diese demokratischen Standards sind die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Europa und der Ukraine.

Deswegen ist die Forderung der Europäischen Union zu unterstützen, eine gemeinsame Überprüfung der ausgezählten Ergebnisse durch die Wahlkommission, die OSZE und die ODIHR vorzunehmen.

Deutschland und die EU müssen deutlich machen, dass sie nur mit einem ukrainischen Präsidenten zusammenarbeiten können, der nach europäischen Standards demokratisch legitimiert ist.

In den Wochen vor der Wahl hat es die EU versäumt durch die Entsendung von Javier Solana, des EU Außenkommissars oder einen Besuch der Ratspräsidentschaft vor Ort auf die Einhaltung demokratischer Standards bei den Wahlen zu drängen. Nun ist es höchste Zeit, dass die EU ihrer Forderung nach einer Überprüfung der Wahlen auch direkt in der Ukraine Ausdruck verleiht.

Europa darf nach diesen Wahlen nicht zur Tagesordnung übergehen. Hunderttausende Ukrainer aller Generationen, darunter viele Studenten, haben sich in den letzten Wochen mit Mut und Engagement für demokratische Wahlen in ihrem Land eingesetzt. Sie haben sich mit ihrem Einsatz für die Demokratie den Respekt Europas und der ganzen Welt verdient. Diese jungen Demokraten schauen auf Europa und brauchen nun unsere Solidarität und Unterstützung.

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