russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


24-11-2004 Ukraine
Zweite Nacht in der Ukraine friedlich verlaufen – Kutschma bietet Gespräche an
Die Opposition in der Ukraine hat nach Angaben der Agentur Interfax ein Gesprächsangebot des scheidenden Präsidenten Kutschma angenommen. Tausende von Demonstranten zogen sich in den frühen Morgenstunden daraufhin vom Präsidentenpalast zurück.

Präsident Kutschma hatte zu politischen Verhandlungen aufgerufen, um den Streit um seine Nachfolge beizulegen. Eine Spaltung des Landes müsse verhindert werden, sagte Kutschma in einer Fernsehansprache.
Hunderttausende Demonstranten rückten auf das schwer bewachte Präsidialamt in Kiew vor. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die Menge etwa 100 Meter vor dem Gebäude.

Erste Mitglieder der ukrainischen Wahlkommission sind inzwischen von den bisher verkündeten Ergebnissen abgerückt. Sie fordern ihre Kollegen auf wegen vermuteter Unregelmässigkeiten das Wahlergebnis nicht zu unterzeichnen. Noch sei es dafür nicht zu spät.

Nach den Ergebnissen der offiziellen, zentralen Wahlbehörde erhielt der amtierende Premierminister Janukowitsch 14.966.336 Stimmen(49,39%) verglichen mit 14.154.153 für Viktor Juschtschenko (46,71%), eine Differenz von 812.183 Stimmen.
Zwei Wahlumfragen an den Wahltagen, die jeweils unmittelbar nach den Wahlgängen durchgeführt wurden, ergaben, dass Juschtschenko bei der ersten Zählung elf und bei der zweiten Zählung sechs Prozentpunkte vorne lag.

Am 17. November, Tage vor der Stichwahl, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, dass etwa 1,5 Mio. Wahlkartenstimmzettel (für 4 % der Bevölkerung) am Wahltag ausgestellt werden würden. Darüber hinaus wurden etwa 700.000 Neuwähler neu in die Wählerlisten eingetragen, dies meist in der östlichen Region von Donetsk. Am Wahltag berichteten zahlreiche Wahlämter in ganz Donetsk und Luhansk über eine Wahlbeteiligung von über 100 %. Ein Missbrauch von Wahlkartenstimmen wurde in weiten Bereichen von Wahlbeobachtern als häufiger, von Janukowitschs Helfern verübter Verstoss gemeldet.

Ukrainische Diplomaten in den USA räumten in einem offenen Brief ein, dass es bei den Wahlen am Sonntag zum Präsidenten der Ukraine massiven Betrug gegeben habe.

Auch Präsident Putin hat seine Glückwünsche an den Moskautreuen Kandidaten Janukowitsch relativiert. Er habe lediglich aufgrund von Wählernachfragen gratuliert sagte Putin. Ein offizielles Ergebnis der Wahlen in der Ukraine gebe es noch nicht und kann deshalb auch von ihm nicht anerkannt werden.

Wörtlich sagte Putin: „Ich kann das Ergebnis weder bestätigen noch dementieren. Es ist ja noch gar nicht offiziell. Die Ukraine ist ein Staat mit einem entwickelten demokratien System, dem niemand Lehren in Demokratie erteilen müsse.“

Kritische Worte fand Putin für die Wahlbeobachter der OSCE, die von Unregelmässigkeiten berichtet hatten.

Russland wirft EU das Schüren von Gewalt in Ukraine vor

Russland hat der Europäischen Union vorgeworfen, mit ihrer Kritik am Wahlausgang in der Ukraine Gewalt zu schüren. Moskau sei besorgt, dass die Europäische Union auf eine Neuauszählung der Stimmen dringe, erklärte das russische Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Mit diesem Aufruf ermuntere Brüssel die Opposition in der Ukraine zu "illegalen, gewaltsamen Handlungen", wenngleich die EU die Hoffnung äußere, dass niemand Gewalt anwenden werde.

Der ukrainische Botschafter bei der EU, Roman Schpek, wird am Mittwochmorgen vom außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments angehört. Wie das Parlament in Brüssel mitteilte, folgt die Einberufung des Botschafters einem Aufruf des Ausschussvorsitzenden Elmar Brok (CDU). Dieser hatte sich am Montag "entsetzt" über die Wahl in der Ukraine geäußert.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, teilte mit, er werde den pro-westlichen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zum EVP-Parteitag am 16. Dezember einladen.
Er werde den "wahren Sieger" der ukrainischen Präsidentschaftswahl zu dem Treffen einladen, an dem 16 europäische Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso teilnehmen würden. Zum Sieger der Stichwahl am Sonntag wurde offiziell der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch erklärt.

Bergarbeiter aus der Ostukraine unterstützen Janukowitsch

Die Bergarbeiter der ostukrainischen Region Donbass sind zur Unterstützung des offiziell ausgerufenen Siegers der Präsidentenwahl, Viktor Janukowitsch, bereit nach Kiew zu marschieren. Nach den "Provokationen" der Opposition, die den Verlierer Viktor Juschtschenko auf den Amtssessel hieven wolle, hätten die Bergarbeiter die Absicht, nach Kiew aufzubrechen, um dort "Gesetz und Macht" zu verteidigen, sagte der Vorsitzende der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft, Viktor Turmanow, der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Viktor Juschtschenko legte symbolisch den Amtseid ab

Das Parlament kam gestern zu einer Krisensitzung zusammen, um den Vorwurf des Wahlbetrugs und sonstiger Verstösse durch die Amtsinhaber zu untersuchen.
Anschliessend legte der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko symbolisch den Amtseid als Präsident der Ukraine ab.

"Rechtswidrige Handlungen, mit denen die aktuelle Regierung an die Macht gekommen ist, müssen untersucht werden", erklärte Juschtschenko gegenüber Journalisten im Anschluss an die Parlamentssitzung.

Er möchte gemeinsam mit dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma und dem Amtsinhaber Premierminister Viktor Janukowitsch die Krisensituation entschärfen. In einer Rede im Parlament machte er Kutschma und Janukowitsch für die aktuelle Krise verantwortlich.

Die Krise begann am Montag, als die zentrale Wahlkommission des Landes Wahlbetrug und Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag anprangerte. Tausende Anhänger von Viktor Juschtschenko gingen deshalb auf die Strasse und forderten, Juschtschenko als rechtmässigen Präsidenten des Landes anzuerkennen.
Internationale Wahlbeobachter waren Zeuge der Entrüstung unter den Wählern, als sie gestern berichteten, dass die Wahl weder frei noch fair verlaufen sei und nicht dem Willen des ukrainischen Volkes entspräche.

Markian Lubkiwski, der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, teilte dem Onlinenachrichtendienst http://www.uatoday.net derweil mit, dass die ukrainischen Diplomaten Viktor Juschtschenko unterstützten.

Der russische Radiosender "Echo Moskau" meldete, dass russische Spezialeinheiten in militärische Einrichtungen ausserhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingeflogen worden sind.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Der oppositionelle Fernsehsender Kanal 5 berichtete, dass russische Truppen in einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Kiew gelandet sind ukrainische Uniformen anlegen würden, um angeblich friedliche Demonstranten zu verprügeln. Nach ukrainischem Gesetz dürfen sich ausländische Truppen nicht ohne die Zustimmung des Parlaments auf ukrainischem Staatsgebiet aufhalten.

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013