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23-11-2004 Ukraine
Putin kritisiert Äußerungen der OSZE zu Präsidentenwahlen in der Ukraine
Bemerkungen der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine in Zweifel zieht, sind fehl am Platze, weil das offizielle Resultat bislang nicht bekannt gegeben wurde.

Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Lissabon.

„Wir wissen, wie kompliziert die Wahlen in Afghanistan gewesen sind, wie die Wahlen im Kosovo verliefen, wo hunderttausende aus ihrer Heimat vertriebene Serben nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. Ich weiss, welche Schlüsse die OSZE nach den bevorstehenden Wahlen im Irak ziehen wird, und Sie alle wissen das auch", sagte der russische Staatschef.

„Wenn mancheiner die OSZE auch weiterhin für die Durchsetzung seiner politischen Ziele mißbraucht, wird diese Organisation das Ansehen in der Welt einbüßen."

„Wir sind noch nicht in der Lage, die Ergebnisse der Wahlen in der Ukraine weder anzuerkennen noch abzulehnen, weil ein offizielles Ergebnis noch nicht vorliegt. Wir würden empfehlen, unserem Beispiel zu folgen", erklärte Putin.

Alles müsse im rechtlichen Raum bleiben. Die Ukraine sei ein großer europäischer Staat mit einem gut entwickelten rechtlichen System. Die Ukraine brauche keinen Unterricht. Sie selbe könnte einen Unterricht erteilen.

Der russische Präsident teilte mit, dass er tatsächlich einem Teilnehmer des Präsidentenrennens nach den Ergebnissen von Exit Polls zum Sieg gratuliert hatte. „Aber die endgültige Entscheidung (über den Wahlsieg) kann nur von der Zentralen Wahlkommission der Ukraine getroffen werden", sagte Putin.

Der Versuch, Schreckbilder der Vergangenheit in der ukrainischen Situation zu nutzen, sei gegenwärtig kontraproduktiv. Dabei meinte Putin Versuche, einen Kandidaten mit russischen Farben und den anderen mit westlichen Farben zu malen.

Putin solidarisierte sich mit dem Appell des EU-Außenministeriumsan alle Seiten des Präsidentenrennens in der Ukraine, Gewaltanwendung nicht zuzulassen. „Ich bin mit dieser Position voll und ganz einverstanden. Es ist erforderlich, dass das Gesetz nicht verletzt wird", sagte der russische Präsident. (RIA)

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