russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


04-08-2004 Ukraine
Wer wird Präsident der Ukraine?
Am vorigen Sonntag hat in der Ukraine offiziell die Wahlkampagne begonnen, die im Oktober mit der Wahl eines neuen Landespräsidenten ihren Abschluss finden soll.

Das sind die dritten Präsidentschaftswahlen, seit die Ukraine im Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit proklamierte. Bei den ersten Wahlen des Staatsoberhauptes (1994) siegte der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates der Industriellen und Unternehmer der Ukraine Leonid Kutschma, der im Lande den Ruf eines "befähigten Wirtschaftsleiters" genoss. Bei den nächsten Wahlen (1999) konnte er spielend leicht die Präsidentschaftsansprüche des damaligen ukrainischen Kommunistenführers Pjotr Simonenko wegwischen und seinen Posten behalten.

Aber Kutschmas zweite Amtszeit wurde von einer ganzen Serie von Skandalen getrübt, die bisweilen drohten, ihn um seine Macht zu bringen. Soweit kam es zwar nicht, aber angesichts der inneren Komplikationen und des traurigen Zustandes der nationalen Wirtschaft beschloss Kutschma, dass es vernünftiger sei, bei den im Oktober dieses Jahres bevorstehenden Wahlen nicht mehr zu kandidieren. Der Mann, dem er beim Aufstieg hilft und den die herrschende politische Elite des Landes unterstützt hat, ist der Ex-Gouverneur des Donezbeckens und heutige Ministerpräsident der Ukraine Viktor Janukowitsch. Ihm steht der Kandidat der Opposition Viktor Juschtschenko gegenüber, der eine beeindruckende Karriere gemacht hat. Sohn von Dorflehrern, brachte er es Mitte der 90er Jahre zum Posten des Vorstandsvorsitzenden der Nationalbank der Ukraine, war anderthalb Jahre Ministerpräsident des Landes und wechselte zur Opposition über, nachdem er 2002 den Wahlblock "Unsere Ukraine" gebildet hatte. Bei den letzten Parlamentswahlen gelang es dem Block, etwa 25 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Eine Pikanterie verleiht der Kandidatur von Juschtschenko die Tatsache, dass seine derzeitige Frau,die zweite, Jekaterina Tschumatschenko USA-Bürgerin ist und über große Erfahrungen bei der Arbeit im Apparat des Kongresses, dem State Department, dem Finanzministerium und sogar im Weißen Haus verfügt.

Wohl wegen eben dieses letzteren biographischen Moments neigen einige russische und ausländische Beobachter dazu, Viktor Juschtschenko als einen Kandidaten darzustellen, auf den die USA und Westeuropa setzen. Dementsprechend werden der Arbeitsbesuch Viktor Janukowitschs in Russland im Juli und seine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin als Hinweis darauf ausgelegt, wem die Sympathien von Moskau gehören.

Dabei gibt eine nähere Bekanntschaft mit Juschtschenkos Äußerungen die Möglichkeit zu bemerken, dass er keine einzige Gelegenheit versäumt, die außerordentlich große Bedeutung zu betonen, die er der Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen beimesse.

Wie der Leiter des Blocks "Unsere Ukraine" wiederholt erklärte, sei Russland für die Ukraine ein "einzigartiger und deswegen strategischer Partner". Um so mehr tut es Juschtschenko leid, dass am Ende der zehnjährigen Amtszeit von Präsident Leonid Kutschma der ukrainische Export nach Russland von 35 - 38 auf 18 Prozent zurückgegangen ist. Wenn er an die Macht komme, verspricht der Kandidat der Opposition, wolle er diesen, wie er sich ausdrückte, "negativen Trend" umkehren. Obwohl sein Wahlblock zum baldigsten Eintritt der Ukraine in die Europäische Union aufruft, findet Juschtschenko nicht, dass sein Land und Russland auf diese Weise in zwei verschiedene Boote kämen. Der Oppositionskandidat lehnt die Frage nach dem Wohin für die Ukraine - ob zu Russland oder nach Europa - ab. Eine Gegenüberstellung sei in diesem Fall ebenso inkorrekt, meint er, als würde man einen Mieter fragen, mit welchem Nachbarn auf dem Treppenabsatz er Freundschaft halten wolle. Juschtschenko zufolge sei Westeuropa ein aufnahmefähiger Weltmarkt, der "die kaufkräftigsten Käufer" habe, deshalb liege hier der Mittelpunkt der Wirtschaftsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine.

Doch sind Viktor Juschtschenkos Äußerungen mit Vorsicht zu genießen, und das absolut nicht deshalb, weil er sie, wenn zum Präsidenten gewählt, auch vergessen könnte. Jeder andere künftige Präsident der Ukraine, welchen Namen er auch tragen mag, läuft Gefahr, eine rein repräsentative Figur zu werden. Es ist nämlich so, dass der derzeitige Staatschef, Leonid Kutschma, darauf hinwirkt, im Lande eine Verfassungsreform durchzuführen, aus der die Ukraine als parlamentarische Republik hervorkommen soll. Dann würde die Regierung auf der Basis der Parlamentsmehrheit gebildet werden, und die gehört jetzt den Anhängern Kutschmas. Den Präsidenten aber würde die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) wählen; übrigens könnten die Funktionen des Präsidenten, wie der jüngsten Variante der Verfassungsänderungen zu entnehmen ist, auch an den Ministerpräsidenten übergehen.

Im Juni billigte die Mehrheit der Rada diese Änderungen und leitete sie an das Verfassungsgericht der Ukraine zur Beurteilung weiter. Zu ihrer endgültigen Bestätigung müssen die Änderungen im September im Parlament eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekommen.

Einige ukrainische Politiker, in erster Linie natürlich Viktor Juschtschenko, sehen in dieser Initiative Leonid Kutschmas ein Zeichen eines gewissen Misstrauens des heutigen Präsidenten gegen den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten Viktor Janukowitsch und einen Versuch, die Vollmachten seines möglichen Nachfolgers im Voraus zu beschränken.

Wie dem auch sei, die Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist vom Standpunkt Russlands aus ein äußérst wichtiges Ereignis, und sicherlich wird ihr ein harter Wahlkampf vorausgehen. Vorläufig schwankt das Rating beider Hauptkandidaten um 20 Prozent, aber Januschkowitsch hat seine Wahlkampagne praktisch noch nicht begonnen, während Juschtschenko sie bereits seit gut einem halben Jahr mit allem gebührenden Eifer durchführt.

Es wäre verfrüht, heute schon davon zu sprechen, mit welchem von den beiden Favoriten im Wahlkampf Moskau sympathisiere. Wie sich vor kurzem Gleb Pawlowski, Präsident des russischen Fonds für effektive Politik, ausdrückte, möchte Russland nicht "in Ungewissheit investieren". Dieser einflussreiche Politologe wies darauf hin, dass es hinter den "sanften einlullenden Phrasen" Juschtschenkos oft schwer falle, einen konkreten politischen Gehalt zu erraten. Es ist beispielsweise nicht klar, ob er der russischen Sprache den Status einer Amts- oder Staatssprache zuzuerkennen bereit ist, das heißt, ein Problem zu lösen, das den Millionen russischsprachiger Ukrainer Sorgen bereitet. Trotz des bildhaften Vergleiches mit den Mietern eines Treppenabsatzes hat Juschtschenko über seine Position zu Fragen der Annäherung an die NATO und zur euratlantischen Wahl nichts Genaues verraten.

Vor diesem verschwommenen Hintergrund wirkte es wie ein Muster an Deutlichkeit, als vor kurzem aus dem Wahlstab von Janukowitsch - Kutschma mitgeteilt wurde, dass aus der Militärdoktrin der Ukraine die These von der Vorbereitung des Landes auf die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union ausgeschlossen sei. Russland ist zudem über Fakten einer massierten äußeren Einmischung in den Verlauf der Präsidentschaftswahlkampagne in der Ukraine beunruhigt. So wendet sich die NATO direkt an die ukrainische Wahlkomission mit ihren Kommentaren - eine präzedenzlose Aktion, undenkbar in jedem beliebigen westeuropäischen Land. Zu beobachten sind ferner intensive Reisen politischer Emissäre zwischen Kiew und den russischen Emigranten, die in London ihre Zuflucht gefunden haben, sowie zwischen Kiew und dem ehemaligen Jugoslawien. Es ist so weit gekommen, dass Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bei seinem vor kurzem abgestatteten Kiew-Besuch orakelte: Hier werde sich das georgische Szenarium der "Rosenrevolution" wiederholen.

In Moskau möchte man nicht auf die Persönlichkeiten der Kandidaten setzen, sondern auf die von ihnen gepredigte zentrale Idee. Den gegenseitigen Interessen Russlands und der Ukraine entspricht vor allem die Idee enger Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der vier Länder, die der Einheitliche Wirtschaftsraum vereinigt. (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti.)

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013