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04-09-2009 Schlagzeilen
Moldawien: Parlamentschef akzeptiert jede Entscheidung des Verfassungsgerichts
Der vor wenigen Tagen zum Parlamentsvorsitzenden Moldawiens gewählte Michaj Gimpu wird jede Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich seiner Legitimität in diesem Amt akzeptieren.

Das sagte er am Donnerstag Journalisten in Chisinau. "Ich richte mich strikt nach den Gesetzen und werde den Beschluss des solch respektvollen Gremiums wie das Verfassungsgericht anerkennen, egal wie er sein sollte", versicherte er. Sollte seine Wahl zum Parlamentschef als illegal anerkannt werden, dann werde die neue Wahl durchgeführt, ergänzte Gimpu. Am vergangenen Freitag hatte die erste Sitzung des neuen moldauischen Parlaments stattgefunden. Die Kommunisten plädierten für eine Pause in der Parlamentsarbeit bis zum 4. September, was aber von der Parlamentskoalition abgelehnt wurde. Die Kommunisten verließen danach den Sitzungssaal, so dass der Parlamentsvorsitzende ohne ihre Beteiligung gewählt wurde. Jetzt bestreiten sie die Legitimität der Wahl im Verfassungsgericht. Das neue Parlament war in Moldawien nach der vorzeitigen Wahl am 29. Juli gebildet worden. Die Kommunisten haben dabei nach acht Jahren Macht die Parlamentsmehrheit verloren, so dass ihnen jetzt 48 von 101 Sitzen gehören. Vier andere Parteien, die die Allianz "Für europäische Integration" bilden, haben 53 Mandate. Für die Präsidentenwahl sind allerdings 61 Stimmen erforderlich, so dass die Koalition mit den Kommunisten doch verhandeln muss. Die Allianz schlägt den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Marian Lupu, als Präsidentenkandidaten und den Chef der Liberaldemokraten, Wlad Filat, für das Premiersamt vor. Sollte aber die Präsidentenwahl zwei Mal scheitern, muss das Parlament laut Gesetz wieder aufgelöst werden. Die nächste vorzeitige Wahl kann aber im Sinne des Grundgesetzes erst nächstes Jahr stattfinden. [ russland.RU ]

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