russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


30-11-2004 Schlagzeilen
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands bringt eine automatisierte Vergabe von Strafsachen ins Gespräch
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Lebedew, bringt eine automatisierte Aufteilung von Strafsachen zwischen den Richtern ins Gespräch.

"Es ist notwendig, Strafsachen zwischen den Richtern automatisiert nach der Zufallsmethode aufzuteilen", sagte Lebedew auf der Gesamtrussischen Richterberatung im Kreml.

Nach seiner Überzeugung kann diese Methode nicht nur dazu beitragen, Gerüchten über Korruption in der Rechtsprechung entgegenzutreten, sondern sie hilft auch, derartige Erscheinungen zu bekämpfen.

Nachdem er festgestellt hatte, dass es heute mehr denn je aktuell ist, den Status des Richters in der Gesellschaft aufzuwerten, teilte Lebedew mit, die Massenmedien hätten im laufenden Jahr in 492 Materialien abwertend über die russischen Gerichte berichtet.

"Bewusst oder ungewollt, der russische Richter wird diskreditiert", meint er. "Wir haben nur die Möglichkeit, über die Medien den Bürgern die Wahrheit über die russische Justiz nahe zu bringen. Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten und sogar Initiator der Zusammenarbeit werden", sagte Lebedew.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts kritisierte das Gesetzespaket, welches im Herbst in die Staatsduma eingebracht wurde. Er meint, das Paket "zeugt davon, dass die Gesetze auf die Beschränkung der Selbständigkeit der Richter gerichtet sind".

Lebedew präzisierte, dass er insbesondere das Gesetz über die Bildung des Qualifikationskollegiums der Richter und das Gesetz über das Verfahren zur Ernennung des Generaldirektors des Gerichtsdepartements im Auge hat.

"Wir sind beunruhigt, dass jemand unter der Losung des Kampfes gegen Korruption die Handlungsfreiheit der Richter einschränken will", sagte Lebedew.

Ferner teilte er mit, dass der Staatsduma demnächst der Entwurf eines Gesetzes über die maximale Arbeitsbelastung eines Richters zugeleitet wird. Ihm zufolge sind die Richter gegenwärtig überlastet. "Pro Jahrverhandeln sie mehr als fünf Millionen zivilrechtliche Fälle, mehr als eine Million Strafsachen und drei Millionen Ordnungswidrigkeiten. Außerdem befassen sie sich mit einer Million verschiedener Dokumente", sagte er.

Lebedew meint, Hauptgrund für die Fluktuation im Personalbereich sind die hohe Belastung und das geringe Gehalt. "Außerdem wurde der Beruf des Richters eine gefährliche Sache, stellte er fest.

Wie der Vorsitzende des Obersten Schiedsgerichts, Wenjamin Jakowlew, mitteilte, wurden in diesem Jahr 27 Verbrechen gegen Richter begangen. Drei Richter wurden ermordet; gegen vier wurden Anschläge verübt. (RIA)

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013