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03-04-2006 Schlagzeilen
Russischer Pressespiegel vom 3.04.2006
"Wedomosti": Skandal um Gerhard Schröder wird sich nicht auf Ostseepipeline-Projekt auswirken

Der deutsche Bundestag will überprüfen, inwieweit die Staatsgarantien in Höhe von 900 Millionen Euro für den Bau des Festlandabschnitts der Ostseepipeline, die die Regierung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Monat vor seinem Rücktritt gewährt hat, begründet war, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag.


Der Bau der Pipeline ist damit allerdings nicht bedroht, weil der Konzern Gasprom keine Kredite für die Finanzierung des Baus dieses Abschnitts mobilisieren will.

Ein Gasprom-Sprecher verwies darauf, dass der Konzern von Anfang an seine Absicht bekundet hatte, beim Bau dieses Abschnitts ohne Kredite auszukommen. Was dieses Projekt kosten wird, ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte Burghard Bergmann, Vorstandsvorsitzender von E.ON Ruhrgas, es auf zwei bis 2,5 Milliarden Dollar geschätzt.

Gasprom hat auch jetzt nicht vor, seine ursprüngliche Absicht zu revidieren. Mehr noch: Vor kurzem lehnte der Konzern das Angebot der deutschen Geldinstitute Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutsche Bank ab, einen Kredit in Höhe von 900 Millionen Euro zu gewähren.

Nach Ansicht von Sergej Glaser, Vertreter des Investmentfonds Vostok Nafta, der zwei Prozent der Gasprom-Aktien besitzt, wird Gasprom beim Bau des Festlandabschnitts der Ostseepipeline in der Tat keine Probleme haben. Leonid Mirsojan, Direktor der analytischen Abteilung von Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW), meint, dass "die massiven Geldkapazitäten" des Konzerns ihm die Möglichkeit bieten werden, ohne Banken auszukommen.

Die freien Geldströme von Gasprom werden in diesem Jahr gemäß einer Marktschätzung rund 20 Milliarden Dollar betragen. Bis 2010 kann der Konzern laut DrKW-Angaben über freie Mittel in Höhe von 28,4 Milliarden Dollar verfügen.

Sollte Gasprom auch beschließen, Kredite aufzunehmen, so würde sich ein Rückzug der Garantien kaum darauf auswirken, stellt Steven Dashevsky, Leiter der analytischen Abteilung des Investmentunternehmens Aton. "Dies würde zu einem Anstieg der Jahreszinssätze um ein bis zwei Prozent führen", sagt er. "Sollte der Konzern zum Entschluss kommen, einen Kredit in Höhe von 900 Millionen Euro aufzunehmen, so würden die Zinsen dafür ohne Garantien um zehn bis 20 Millionen Euro höher sein."

"Wremja Nowostej": Ukraine kein strategischer Verbündeter Russlands mehr

Für eine gewisse Zeit kann sich Russland von der Ukraine verabschieden, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Montag.

Dieses Land wird seinen qualvollen Weg gehen, es wird ein EU-Land oder auch nicht, seine Staatsidentität wird das Land aber dennoch bewahren. Russland aber, wo die Macht in die Aufteilung des Eigentums und in innere Fehden versunken ist, wird seinen Weg zur neuen Identität noch zurücklegen müssen.

Das, was in Russland irrtümlicherweise als eine "orange Revolution" bezeichnet wird, hat lediglich die europäische Wahl eines beträchtlichen Teils der ukrainischen Nation dokumentiert. Was den anderen, auf Russland orientierten Teil der Ukraine anbelangt, so lässt der Zustand des heutigen Russland selbst eine "Wahl zugunsten Russlands" nicht zu. Nach Russland kann man zwar reisen, um Geld zu verdienen, was heute ein wesentlicher Teil der ukrainischen Bevölkerung auch tut, es ist aber kompliziert, ein Land zu einem strategischen Verbündeten zu machen, das selbst seinen Platz in der heutigen Welt noch nicht kennt. Es hat sich nicht festgelegt, ob es zu Europa oder zu Asien gehört, ob es eine "souveräne Demokratie" oder eine banale asiatische Despotie ist.

In politischer Hinsicht distanziert sich die Ukraine immer mehr von Russland, während sich das private und das staatliche Kapital Russlands immer aktiver in die Ukraine strebt. Das Privatkapital tut das aus seinem Selbsterhaltungstrieb, das Staatskapital will auf diese Weise die geopolitischen Ambitionen seiner realen Herrscher realisieren und die Ukraine daran hindern, sich endgültig von Russland zu verabschieden.

Die bunte mentale Mischung in der Ukraine (der ukrainischsprachige Westen, der russischsprachige Osten sowie der Süden und das Zentrum als Übergangsregionen von einer "europäischen" zu einer "russischen" Ukraine) hinderte die Polittechnologen daran, das zu tun, was in Russland gelungen ist. Das gesamte Kapital in Russland wurde unter Kontrolle der Umgebung des Präsidenten gestellt, das legale politische Feld wurde freigefegt und der gesamte politische Prozess auf einen Kampf unter einzelnen Gruppierungen innerhalb der Macht reduziert.

"Iswestija": Russlands Modernisierung wird zunehmend gebremst

Die Tendenz zur Verstärkung der Rolle des Staates verspricht langfristig zu sein, weil eine Modernisierung von unten nicht gelingen will; hinzu kommt die historische russische Tradition einer Sakralisierung der Macht.

Im Grunde genommen, hat sich ein Mechanismus des Bremsens der Modernisierung in Gang gesetzt. Das stellt Jewgeni Jassin, wissenschaftlicher Leiter der Wirtschaftshochschule und früherer Wirtschaftsminister Russlands, am Montag in der "Iswestija" fest.

Der Staatssektor macht 35 bis 36 Prozent des BIP aus, wenn man allein den Umfang der Staatsausgaben nimmt, sowie 40 Prozent des Wertes der Aktiva und ungefähr den gleichen Anteil in Bezug auf die Anzahl der Beschäftigten, führt der Experte weiter aus. Hinzu kommt auch der Sektor der natürlichen Monopole, in dem faktisch eine staatliche Preisregelung angewandt wird. Als Folge wird die Marktwirtschaft ziemlich stark eingeengt.

Der Staat ist zwar immer in der Wirtschaft präsent. Es geht bloß darum, wie diese Präsenz zum Ausdruck kommt. Heute wird der Staat in den Bereichen stärker, wo seine Effektivität zweifelhaft erscheint, beispielsweise in den Staatsunternehmen. Zugleich werden die Positionen des Staates dort schwächer, wo er besonders aktiv sein müsste - zum Beispiel, bei der Gewährleistung der Dominanz des Gesetzes, der Unabhängigkeit der Justiz und des Schutzes der Eigentumsrechte. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung müsste die Rolle des Staates größer werden.

Indem der Staat die Funktionen ausführt, die nicht immer zur Festigung der marktwirtschaftlichen Institute beitragen, wählt er nicht den besten und einen überaus riskanten Modernisierungsweg. Er legt seinen Schwerpunkt auf die Verstärkung der staatlichen Regelung und auf das Staatsunternehmertum, faktisch auf eine Nationalisierung. In die Projekte der Wirtschaftsverstaatlichung kann man zwar leicht "einsteigen", es ist aber kompliziert, mit einem positiven Ergebnis auszusteigen, meint der Ex-Wirtschaftsminister.

Kommersant": Leiter des Rüstungsexportunternehmens wird Chef Russischen Maschinenbauverbands

Der Generaldirektor des staatlichen Rüstungsexportunternehmens Rosoboronexport, Sergej Tschemesow, wird demnächst die Leitung des Büros des Russischen Maschinenbauverbands übernehmen. Nach Ansicht von Experten wird der neue Posten Tschemesow die Möglichkeit bieten, mit dem Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Sergej Iwanow um den Titel des wichtigsten Wortführers des militärisch-industriellen Komplexes zu konkurrieren, schreibt "Kommersant" am Montag.

Ein Vertreter der russischen Regierung meinte: "Bisher wurde Sergej Tschemesow in erster Linie als ein persönlicher Freund von Präsident Putin und ein erfolgreicher Unternehmer aufgenommen (die Bestellungen bei Rosoboronexport für die Jahre 2007 bis 2012 belaufen sich auf mehr als 17 Milliarden Dollar, die Kommission des Exportunternehmens beträgt fünf bis zehn Prozent). Nun kann aber Tschemesow die Verteidigungsindustriepolitik des Staates beeinflussen, weil hinter ihm dutzende führende Rüstungsunternehmen stehen werden. Der Verband wird eine Art Gesellschaftliche Kammer in der Verteidigungsindustrie."

Wenn sich die Erfahrung im Bereich des Lobbyierens von Interessen der Branche über den Verband als erfolgreich erweist, wird Tschemesow nicht nur die Verteilung von Exportverträgen, sondern auch den Erhalt von Staatsaufträgen und die Umstrukturierung des Verteidigungskomplexes insgesamt und die Zusammenstellung der Pläne zur Privatisierung von Unternehmen beeinflussen, stellte der Regierungsexperte fest.

So könnte der Chef des Verbandes die seit längerer Zeit bestehenden Pläne einer Umwandlung von Rosoboronexport in eine Aktiengesellschaft und in einen Konzern durchsetzen, der die führenden Rüstungsunternehmen vereinen würde.

Außerdem könnte Tschemesow mit Unterstützung der "Verteidigungslobby" Anspruch auf hohe Staatsposten erheben. "Bekanntlich war Tschemesow in den Jahren 2001 und 2002 bemüht, den Posten eines für den Verteidigungskomplex zuständigen Vizepremiers bzw. eines Präsidentenberaters für Fragen der Militärindustrie zu bekommen", hieß es. "Damals gelang es ihm nicht. Jetzt müsste es leichter gelingen, wo die wichtigsten Leitungsfiguren der Vereidigungsindustrie hinter ihm stehen werden."

Im Verteidigungsministerium wird das ebenfalls eingesehen. Ein Sprecher des Verteidigungsamtes, der nicht genannt werden wollte, erklärte: "Wenn es Tschemesow gelingt, die Verteidigungsindustrie um Rosoboronexport zusammenzuschließen, dann wird das eine gute Anmeldung auf die Leitungsposition in der Militärindustriekommission bzw. auf den Posten eines Vizepremiers oder sogar eines Premiers sein."

"Gaseta": Föderationsrat will unabhängige Adoptionsunternehmen verbieten

Im Föderationsrat, Russlands Parlamentshaus, sind Gesetzesänderungen vorbereitet worden, mit denen die Tätigkeit der unabhängigen Adoptionsunternehmen verboten werden soll. Nur die staatlichen Agenturen werden das Recht bekommen, eine neue Familie für Waisenkinder zu bestimmen, von denen es in Russland mit rund 800 000 mehr gibt als in den Kriegsjahren, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Montag.

In den zurückliegenden zehn Jahren wurden mehr als 45 000 russische Kinder von Ausländern adoptiert. Im Lande sind 87 Vertretungen ausländischer Adoptionsinstitutionen aktiv: 50 amerikanische, elf italienische, neun spanische und sechs kanadische, einige weitere Länder sind mit einer bis drei Institutionen vertreten.

Nach Ansicht von Bildungs- und Forschungsminister Andrej Fursenko wäre eine Ratifizierung der "Haager Konvention über den Kinderschutz und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Adoptionsbereich" durch die Staatsduma der beste Weg zum Schutz von Interessen der russischen Kinder. Die Ratifizierung des Dokuments wird indessen seit sechs Jahren verweigert. Zugleich vergessen die Beamten und die Abgeordneten, die eine straf- bzw. zivilrechtliche Verantwortung für Adoptionsvermittlungen vorschlagen, dass jährlich 3 000 Kinder durch Gewalt in eigenen Familien ums Leben kommen.

Valentina Petrenko, Leiterin des Ausschusses für Sozialpolitik des Föderationsrates, stellt fest: "Unsere Landsleute sind zwar bereit, Kinder zu adoptieren, sie werden aber mit einer Menge von unprinzipiellen Anforderungen konfrontiert und müssen eine Riesenmenge von Bescheinigungen einsammeln. Sie verlieren dabei viel Zeit und Nerven und müssen im Endeffekt auf die Adoption einfach verzichten."

Ihre Worte widersprechen allerdings statistischen Angaben. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts WZIOM vom vergangenen Jahr haben 81 Prozent der russischen Bürger nicht vor, Kinder zu adoptieren. Geringe Familieneinkommen sind bei 29 Prozent der verbreitetste Grund, darauf zu verzichten. Die Hälfte der Befragten sind der Auffassung, dass es "nicht prinzipiell wichtig ist, ob russische oder ausländische Staatsbürger das Kind adoptieren". Außerdem "werden u. a. schwer kranke Kinder von Ausländern adoptiert, die russische Eltern niemals adoptieren würden", hieß es.




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