 |
|
31-07-2006 Russischer Pressespiegel von RIA
|
|
|
Russischer Pressespiegel vom 31.07.2006 |
|
|
|
 "Wedomosti"
Die Kommunistische Partei Russlands befindet sich zwar in einer Krise, ihre Wählerschaft bleibt aber stabil, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag.
Die neueste Allianz der Partei Rodina (Heimat) und der Partei des Lebens könnte die Kommunisten zwar in die Enge treiben, wenn der Kreml auf diese Fusion groß setzen wird, aber vorerst ist Kommunistenchef Gennadi Sjuganow für den Kreml akzeptabel.
Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei des Lebens und Chef des Föderationsrates, hat letzte Woche die neue Allianz als "aktuelle Linke" bezeichnet. Mit seinem überraschenden Auftritt bei den jüngsten Staatsduma-Wahlen hatte der Block Rodina einen beachtlichen Teil der KP-Wählerstimmen an sich gerissen, stellt Juri Korgunjuk aus dem Fonds INDEM fest. Heute geben die KP-Chefs selbst zu, die Partei mache schwere Zeiten durch. 1999 waren rund 500 000 KP-Mitglieder registriert. Beim ZK-Plenum im Juni stellte KP-Vorsitzender Gennadi Sjuganow fest, dass es nur noch 184 000 Parteimitglieder gibt. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren, Mitglieder unter 30 Jahren machen nur sieben Prozent aus.
Wie Leonti Bysow aus dem Meinungsforschungsinstitut WZIOM feststellt, sind sechs bis sieben potentielle Sympathisanten damit unzufrieden, dass Sjuganow "ins Machtsystem integriert" wurde. Weitere 15 bis 20 Prozent stimmen für die Kreml-Partei "Einheitliches Russland", weil sie nicht daran glauben, dass die KP Russlands wirklich an die Macht kommen will. Ihrer Ansicht nach gefällt Sjuganow die Rolle eines ewigen Oppositionellen.
Kommunisten verzichten immer häufiger auf gemeinsame Aktionen mit der Opposition. Sie verweigerten ihre Teilnahme an der Konferenz "Anderes Russland" und am Russischen sozialen Forum. "Sie wollen keinen Streit mit dem Kreml und wollen den ihnen zugewiesenen Rahmen nicht überschreiten", meint Kurgunjuk.
Die Einstellung des Kremls zur KPRF hat sich nach dem Versuch, die KP 2004 zu spalten, verändert. Der Kreml konnte sich davon überzeugen, dass die KP ein zuverlässigerer Partner ist als die Partei Rodina oder die Rentnerpartei, sagt Kurgunjuk. Die KP-Rhetorik ist lediglich in dogmatischer stalinistischer Hinsicht härter geworden, stellt er fest.
Alexander Prochanow, Chefredakteur der Zeitung "Sawtra", ist der Auffassung, dass die KP ein Außenseiter geworden ist: "Die KP ist gerupft." Die Fusion der Partei Rodina und der Partei des Lebens sei dagegen zukunftsreich, weil dies eine linkszentristische Partei mit einem frischen Kontingent und einem dem Präsidenten nahe stehenden Spitzenrepräsentanten ist, so Prochanow.
"Wremja Nowostej"
Die nordkaukasischen Republiken Tschetschenien und Nordossetien wetteifern weiterhin miteinander beim Thema "Verlängerung der Präsidentenvollmachten Wladimir Putins".
Am Freitag informierte die nordossetische Gesellschaftsbewegung "Eintracht und Stabilität" die Wahlkommission ihrer Republik über ihre Absicht, ein landesweites Referendum über eine entsprechende Änderung der russischen Verfassung abzuhalten, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Montag. Am Sonnabend beschloss das tschetschenische Parlament in einer außerordentlichen Sitzung, in der Staatsduma eine Initiative zur Änderung des Artikels 81 der russischen Verfassung zu unterbreiten, mit dem die Präsidentschaft des russischen Staatschefs auf zwei Amtszeiten hintereinander beschränkt wird.
Formell wollen die Osseten keine Verlängerung der Vollmachten des jetzigen Präsidenten, sondern seine Wiederwahl fordern. Ihrem Sinn nach würde aber eine solche Formulierung eine recht offensichtliche Verletzung des Referendumsgesetzes bedeuten, das Volksbefragungen über eine Verlängerung der Präsidentenvollmachten verbietet.
Das tschetschenische Parlament, das eine entsprechende Änderung des Artikels 81 vorsieht, handelte weitsichtiger. Immerhin gehört diese Norm zu jenem Bereich des Grundgesetzes, das ohne Volksabstimmung geändert werden kann. Es reicht, wenn zwei Drittel der Staatsduma, drei Viertel des Föderationsrates und zwei Drittel der regionalen Gesetzgebenden Versammlungen dafür stimmen. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, ist eine Initiative erforderlich, die am Sonnabend gerade vom tschetschenischen Parlament unterbreitet wurde.
Einige Tage zuvor hatte Tschetscheniens Präsident Alu Alchanow einen ähnlichen Vorschlag artikuliert. Auch Tschetscheniens Premier Ramsan Kadyrow konzipierte dieser Tage eine ziemlich bedrohliche Alternative zur Fortsetzung der Präsidentenvollmachten Putins: "Putins Amtszeit muss verlängert werden, um Russlands Einheitlichkeit zu bewahren."
Offenbar sind sich die tschetschenischen Spitzenpolitiker der Unumkehrbarkeit des jetzigen "Friedensprozesses" und der Festigkeit der territorialen Einheit des Landes nicht sicher, wenn sie beide diese Faktoren vom jetzigen Staatschef persönlich abhängig machen. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass diese Aktivitäten Alchanows und Kadyrows mit Besonderheiten der tschetschenischen Innenpolitik zu erklären sind. Ramsan Kadyrow wird im Herbst 30 Jahre alt: Das wird bedeuten, dass er das Recht bekommt, Alu Alchanow im Präsidentenamt abzulösen. Kadyrow selbst betont, er strebe dieses Ziel nicht an. Der Kreml wird allerdings offenbar zwischen ihm und dem im August 2004 gewählten Alu Alchanow wählen müssen. Und dann wird man sich auch daran erinnern, wer Putin eine lange politische Zukunft gewünscht hat.
Übrigens: Bisher sind die Appelle der Regionen zu einer Änderung des Artikels 81 der Verfassung, so auch ein Appell der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Iwanowo im Jahr 2002, von der Staatsduma ohne Diskussion abgelehnt worden.
Laut WZIOM lag das KPRF-Rating seit 2004 stabil bei sieben bis acht Prozent. Die Kennziffern des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum sind allerdings etwas anders: 19 Prozent 2005 und 18 Prozent im 1. Halbjahr 2006.
"Nesawissimaja Gaseta"
Der Un-Sicherheitsrat kann bereits am heutigen Montag eine harte Resolution zu Iran annehmen. Der Wortlaut wurde letzten Freitag abgestimmt. Der Streit zwischen Moskau und Washington über Inhalt und Ton des Dokuments scheint vorbei zu sein, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag. Russland hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Sanktionen gegen Iran zu unterstützen bereit ist, wenn Teheran seine nuklearen Aktivitäten nicht bis zum 31. August stoppt.
Der Wortlaut des Dokuments war im Laufe von mehreren Wochen von Vertretern der ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates (Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich und China) sowie Deutschland abgestimmt worden. Gewaltmaßnahmen gegen Teheran sind vorerst nicht vorgesehen, der Resolutionsentwurf sieht aber diplomatische und Wirtschaftssanktionen vor. Die Iraner müssen alle Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung einstellen, damit die Internationale Atomenergiebehörde endgültig feststellen kann, ob die Islamische Republik wirklich die Entwicklung von Kernwaffen anstrebt oder nicht.
Der jüngste Entwurf, den Frankreich unterbreitet hat, ist ein Produkt gewandter diplomatischer Bemühungen. Darin wird der Artikel 41 des Kapitels sieben der UNO-Charta erwähnt, der mögliche Sanktionen vorsieht. Um aber Iran bestrafen zu können, muss der Sicherheitsrat allerdings ein spezielles Dokument verabschieden. Der russische UNO-Chefdelegierte Vitali Tschurkin bestätigte, dass der Sicherheitsrat bei einer ungünstigen Entwicklung auf den Artikel 41 zurückgreifen werde.
Nach den Worten des Diplomaten ist unter der ungünstigen Entwicklung eine Ablehnung der Vorschläge gemeint, die Iran von den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland Anfang Juni gemacht wurden. Das Paket sieht Handels- und Wirtschaftsstimuli sowie eine Unterstützung für die Entwicklung der zivilen Energiewirtschaft vor, wenn die Iraner ihr Nuklearprogramm stoppen.
Der offizielle Sprecher des iranischen Außenamtes, Hamid Reza Asefi, mahnte am Vortag, Iran würde diese Vorschläge nicht mehr erwägen, sollte der UN-Sicherheitsrat diese Resolution annehmen.
Indessen hofft Iran auf Pekings Stimme im UN-Sicherheitsrat. Wie der iranische Rundfunk feststellte, könnte China bei der Annahme der Resolution von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.
Neben China könnte Iran mit Venezuela rechnen, und zwar "jeden Augenblick und unabhängig von den Umständen", wie das der venezolanische Präsident Hugo Chavez am Sonntag bei seinem zweitägigen Iran-Besuch erklärte. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verwies auf "gemeinsame Standpunkte" beider Länder zu den internationalen Problemen". Auf seinem Weg nach Teheran hatte Chavez in Katar erklärt, Venezuela könnte in Zukunft Waffen und Munition an seine Verbündeten liefern, zu denen bekanntlich auch Iran gehört.
"Kommersant"
Die Gewaltaktion Israels, die als Antiterror-Krieg gegen die Hisbollah begonnen, sich aber in einen Krieg nicht nur gegen diese, sondern auch gegen die libanesische Bevölkerung verwandelt hat, lässt einige Schlüsse ziehen, die nicht nur die beiden in den Konflikt verwickelten Seiten betreffen, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Montag.
Die erste Schlussfolgerung besteht darin, dass die vor fünf Jahren in Afghanistan gegründete Antiterror-Koalition nicht mehr existiert. Der Krieg im Irak hat die Großmächte gespalten und den Glauben an die Möglichkeit einer solchen Koalition ernsthaft untergraben. Die Idee einer antiterroristischen Einheitsfront wurde aber gerade vom diesjährigen Krieg gegen Libanon endgültig begraben. In der Tat: Während die Hisbollah für die USA und Israel eindeutig eine Terrororganisation ist, so ist sie für Russland und eine Reihe anderer Länder eindeutig keine Terrororganisation - von welchem gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann dann die Rede sein?
Die zweite, paradoxe, Schlussfolgerung lautet: Die Militärs sind fähig, einen modernen Krieg gegen den Terrorismus viel schneller und verheerender zu verlieren als Politiker und Diplomaten dazu fähig wären. Wenn dieser Krieg den bewaffneten Strukturen überlassen wird und wenn man sich dabei von der alten israelischen Losung "Lasst die Armee siegen" leiten lässt, wie das in den letzten Wochen in Libanon geschieht, so wird höchstwahrscheinlich nichts Gutes daraus. Die gigantische und unbestreitbare Überlegenheit bei Menschen und Material hat mit den Angreifern einen bösen Scherz gespielt: Selbst die überaus versierten und hochprofessionellen Militärs, zu denen die Israelis zweifellos gehören, sind nicht in der Lage, die Terroristen schnell und ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vernichten (gerade das wird nämlich von ihnen erwartet). Wenn es aber zu Tragödien wie jüngst im libanesischen Städtchen Kana kommt, beeilt sich nahezu die ganze Welt, sich als ein Alliierter des Schwachen eintragen zu lassen. Als Ergebnis verliert der in militärischer Hinsicht Stärkere in den Augen der ganzen Welt vor seinem schwächeren Gegner in politischer und in moralischer Hinsicht. Insofern ist es ein Weg ins Nichts, wenn man im Kampf gegen den Terrorismus auf die bewaffneten Kräfte setzt.
Der dritte und besonders paradoxe Schluss, der aus den Ereignissen in Libanon zu ziehen ist: In der heutigen Welt gibt es nicht nur keine reale Antiterror-Koalition, sondern auch keinen realen Krieg gegen den Terror. In der Tat: Wenn die Zahl der getöteten Kinder in einem Krieg, der mit den modernsten und hochpräzisen Waffen geführt wird, zehnmal höher ist als die Zahl der getöteten Menschen mit Maschinenpistolen und Granatwerfern - kann das etwa als ein Krieg gegen den Terrorismus gelten? [ RIA Novosti ]
|
|
|
|
|
|
