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14-08-2008 Russischer Pressespiegel von RIA
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Pressespiegel aus Russland vom 14.08.2008 |
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Russlands Presse: Russland macht Zugeständnis an Georgien für Friedensplan
Der vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vorgeschlagene Friedensplan für die Konflikte in Georgien wurde gestern in Brüssel von Außenministern der EU diskutiert, berichten die Tageszeitungen „Nesawissimaja Gaseta“ und „RBC Daily“ vom Donnerstag.
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Tiflis hat eine einzige, dazu aber sehr wichtige Änderung des Friedensplans vorgeschlagen. Dabei geht es um den Status der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien. Nach Ansicht von Experten ist Russland gezwungen gewesen, dieses Zugeständnis zu machen, weil es eine politische Isolation nicht riskieren konnte. Rechtsexperten fügen hinzu, die Lösung der Statusfrage hänge auch von den abtrünnigen Republiken ab.
Die meisten Politologen sind der Ansicht, Russland musste nachgeben, um später die Statusfrage der völkerrechtlich nicht anerkannten Republiken in aller Schärfe und mit aller Entschiedenheit erneut stellen zu können. „Das ist gewissermaßen ein diplomatisches Zugeständnis. Viel wichtiger aber ist es, die eigentliche Konfliktbeilegung im Rahmen des russischen Plans durchführen zu können“, sagt Dmitri Badowski, Experte am Institut für soziale Probleme von der Moskauer Lomonossow-Universität.
Er sei sicher, so Badowski, dass eine neue Formulierung Russland zukünftig erlauben würde, eine separate Debatte zu eröffnen. Die Frage existiere tatsächlich, so Badowski, die Mächte Europas hätten ebenfalls dieses Problem anerkannt und gesehen, dass eine Lösung unbedingt gefunden werden müsse. Niemand wäre nun in der Lage gewesen zu behaupten, die Statusfrage existiere nicht, fügt er hinzu.
Es sei wichtig gewesen, in einigen Punkten des Medwedew-Plans nicht nachzugeben, und zwar dort, wo es um den Truppenabzug geht und um die Verpflichtung, keine Gewalt anzuwenden, und die territoriale Integrität Georgiens nicht erwähnt wird, so Alexej Makarkin, Vize-Präsident des Zentrums für Polittechnologien. All diese Punkten sind im Plan vorhanden. In übrigen gab`s genug Raum für einen Kompromiss, und Russland sei in der Lage gewesen, meisterhaft zu manövrieren, so Makarkin weiter.
Hätte Russland laut Makarkin gefordert, den Plan ohne Vorbehalt anzunehmen, wäre die Gefahr zu groß gewesen, in eine internationale Isolation zu geraten. Vor allem, nachdem klar werden würde, dass Russland die Informationsschlacht verliert. Die westlichen Medien hätten ohne Unterlass ausschließlich über die „russische Aggression gegen einen souveränen Staat“ berichtet, und Saakaschwilli diese Medien mit teilweise falschen Informationen beliefert, so Makarkin.
Der Exekutivdirektor der Stiftung „Russkij Mir“ („Russische Welt“) beim Präsidenten Russlands, Wjatscheslaw Nikonow, erinnert daran, die westlichen Nachrichtenagenturen hätten sich in den ersten Stunden der georgischen Offensive, als die Stadt Zhinwali regelrecht dem Erdboden gleich gemacht wurde, in Schweigen gehüllt.
Südossetien sei eine nicht anerkannte Republik, nichts desto trotz sei sie ein unabhängiger Staat, der schon seit 15 Jahren eine Rechtshoheit besitze, sagt Oleg Chljostow, der Vizepräsident des Russischen Verbandes für Völkerrecht. Wie die Statusfrage gelöst werden könne, hänge nicht minder auch von der Position Zchinwalis ab, so Chljostow.
„Gazeta.Ru“: Friedenstauben aus aller Welt fliegen in den Kaukasus
Die internationale Beteiligung an der friedlichen Beilegung des Südossetien-Konflikts könnte eine Folge des jüngsten Kriegs im Kaukasus sein, schreibt die Internetzeitung „Gazeta.Ru“.
Russland wird von nun an nicht mehr der alleinige Friedensstifter sein, was jedoch keine Niederlage des Landes ist, so das russische Nachrichtenportal. Es ist eher eine Chance, einen einigermaßen dauerhaften Frieden zu erreichen, vorausgesetzt, die Befriedung der Krisenregion gehört zu den wahren Zielen Russlands im Kaukasus.
Der Punkt sechs des Friedensplans von Medwedew und Sarkozy sieht „die internationale Erörterung des zukünftigen Status von Südossetien und Abchasien sowie der Gewährleistung ihrer Sicherheit“ vor. Nach Moskaus Meinung bedeutet das, dass die EU akzeptiert, nicht mehr zum Vorkriegszustand zurückzukehren. Der Westen hingegen könnte, da in diesem Plan ebenfalls der Abzug aller russischen Kampfverbände aus Georgien und den nicht anerkannten Republiken enthalten ist, diesen Sechs-Punkte-Plan als Rückkehr zum Vorkriegszustand auslegen.
Es ist klar, dass eine internationale Erörterung der Statusfrage unumgänglich ist. Klar ist es ebenfalls, dass von nun an Russland als alleiniger Friedensstifter überflüssig geworden ist, denn es hat seine eigentliche Aufgabe, den Frieden zu wahren, nicht erledigen können. Für Russland wäre es allerdings viel günstiger gewesen, die Verantwortung für die Lage in den abtrünnigen Republiken zusammen mit den Kosponsoren zu tragen, weil dadurch die Chancen für einen dauerhaften Frieden größer werden.
Eine dauerhafte militärische Präsenz Russlands in einem benachbarten Land sowie das zeitlich unbestimmte Fristen der abtrünnigen Republiken am Abgrund des Krieges kann nicht ein geopolitischer oder militärischer Sieg für Russland bedeuten. Russland, indem es den Sechs-Punkte-Plan akzeptiert hat, gab ebenfalls zu, dass das alte Format der Friedenssicherung umgewandelt werden muss. Andererseits hat nun Moskau das Recht, auch andere große Akteure wie die EU an der Arbeit eines Friedensrahmens für die georgischen Regionen zu beteiligen.
Es wäre kaum sinnvoll, die Beteiligung der USA zu verweigern, denn es wird kaum möglich sein, die Statusfrage zu lösen, ohne die Existenz Georgiens zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass sich Moskau tatsächlich wünschen würde, die Worte des georgischen Präsidenten wahr werden zu lassen, Georgien sei die vorderste Front des Kampfes der NATO, zusammen mit den USA, gegen Russland. Sogar die zügellosesten Falken in Russland würden sich kaum einen vollwertigen dritten Weltkrieg um Südossetien wünschen wollen.
„Nesawissimaja Gaseta“: Russische Ex-Generäle wären härter gegen Georgien vorgegangen
Der russische Präsident Dmitri Medwedew verkündete das Ende der Kämpfe und bestrafte Georgien als Aggressor, doch einige russische Militärexperten, die früher hochrangige Posten in der Armee bekleideten, bescheinigen der Staatsführung handfeste Versäumnisse, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ vom Donnerstag.
Die Lorbeeren für den Sieg über Georgien hätte unverdienterweise der französische Staatschef Nicolas Sarkozy erhalten. Er habe einige Punkte des Friedensplans dermaßen geändert, dass sie sich in Zukunft auf die geopolitischen Interessen Russlands im Südkaukasus negativ auswirken werden, meint Generaloberst Leonid Iwaschow, Präsident der Akademie für geopolitische Probleme. Er vertritt die Meinung, dass Russland seine Kampfhandlungen in Georgien zu früh eingestellt habe und in den Dialog mit den EU-Vermittlern eingestiegen sei.
Generalleutnant Juri Netkatschew, der von 1993 bis 2000 der Vizebefehlshaber der russischen Streitkräfte in Transkaukasien war, ist überzeugt, dass bei der militärischen Operation die russische Armee viel effektiver die georgischen Stützpunkte vernichten hätte können. Des Weiteren vertritt der Militärexperte die Meinung, dass Russland berechtigt gewesen sei, nicht nur die abchasische Küste, sondern auch die komplette Küste Georgiens zu blockieren. Darüber hinaus hätte Russland eine richtige Luftblockade errichten müssen, um den militärischen Nachschub zu unterbinden.
„Die russische Staatsführung sollte sich nicht mit halben Sachen zufrieden geben. Wir haben die militärische Maschinerie Georgiens nicht endgültig eliminieren können. Indem wir die Feuereinstellung akzeptiert haben, haben wir uns selber eingeengt, was die Bestrafung des Aggressors betrifft“, so Netkatschew.
Der frühere russische Luftwaffenchef Anatoli Kornukow unterstreicht die mangelhafte Vorbereitung der Streitkräfte Russlands. Nach seiner Meinung sind die Piloten des in Georgien abgeschossenen Jagdbombers Tu-22 beinahe wissentlich in den Tod geschickt worden - jemand hätte vorher die Positionen der georgischen Fliegerabwehr enttarnen müssen.
Armeegeneral Machmut Garejew, Präsident der Akademie der militärischen Wissenschaften, dem ein besonderes Verhältnis zum Verteidigungsministerium nachgesagt wird, ist der Ansicht, dass die kurzzeitige georgische Aggression einige wunde Punkte in der Vorbereitung der russischen Streitkräfte aufgedeckt habe, was in erster Linie die Truppenführung im Kriegsgebiet sowie die Art und Weise angeht, wie die Entscheidungen getroffen wurden.
Der ehemalige Vizechef des sowjetischen Generalstabs ist der Auffassung, die Armeeführung nicht entschieden genug gehandelt habe. Sie hätte von Anfang an die Initiative ergreifen müssen: Es sei, wenn die Kanonen - in dem Fall die georgischen Mehrfachraketenwerfer Grad - einfach unzulässig, auf Anweisungen von oben zu warten. Man müsse sofort das Feuer erwidern, um die gegnerischen Stützpunkte und Positionen zu vernichten. Das alles seien Binsenweisheiten der Kriegführung, so Garejew. RIA Novosti
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