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13-08-2008 Russischer Pressespiegel von RIA
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Pressespiegel aus Russland vom 13.08.2008 |
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"Nesawissimaja Gaseta": Südossetien-Konflikt: Russland handelte nach westlichem Muster
Russland scheint all die Lehren, die die Großmächte in den vergangenen Jahren ihm erteilt haben, ideal beherzigt zu haben, schreibt die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
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In einem Beitrag legt Wladislaw Inosemzew, Direktor des Zentrums für Studium der postindustriellen Gesellschaft (Moskau), seine Sicht auf die Geschehnisse in Südossetien dar.
Beim Beginn des Angriffs auf Zchinwali ahnte Georgien nicht einmal, wie sehr es sich irrte, von Russland keine militärische Antwort zu befürchten. Dabei erfolgte sie nach dem Schema, die die Westmächte in Jugoslawien, auf Osttimor und an vielen anderen Orten der Welt ausgearbeitet hatten.
Zweitens wurden in Moskau erstmalig nicht nur die Rhetorik, sondern auch die Praktiken der "humanitären Intervention" erfolgreich genutzt. Endlich hat Russland verstanden, dass diese so viel Kritik und bissige Ironie hervorrufende westliche Doktrin ganz gut zum eigenen Nutzen verwendet werden kann.
Dmitri Medwedews Äußerungen über den Zwang der georgischen Seite zum Frieden sind etwas ganz anderes als die tollkühnen Drohungen, den Feind "in der Toilette zu versenken", mit denen die russische Führung früher nicht geizte. Wir sind Zeugen dessen gewesen, wie Moskau auf sachliche Art eine humanitäre Intervention durchführte, die durch Berufungen auf das UN-Mandat der Friedenskräfte untermauert wurde.
Drittens handelte Russland im Rahmen der von den Amerikanern so geliebten Doktrin der Präventivaktionen (preemptiv action). Selbst die Angriffe auf die georgischen Militärobjekte außerhalb der Konfliktzone, die die westliche Welt so sehr empörten, verdienen keine Kritik, weil sie mehrheitlich Einrichtungen galten, die für einen Angriff auf die russischen Truppen hätten genutzt werden können. Diese Logik wiederholt die Vorgehensweise, die Israel 1981 gegen den irakischen Atomreaktor und 2007 gegen Syrien anwandte und die USA 2003 im Irak erprobten und gegenwärtig sehr gern gegen Nuklearobjekte in Iran anwenden würden.
Russland spielte zum ersten Mal nach den westlichen
Regeln: Es verstieß nicht gegen den für seine Friedensstruppen von der UNO festgelegten Rahmen (wie 1999, als es ein Bataillon aus Bosnien in den Kosovo verlegt hatte), vielmehr übte es seine Mission strikt aus. Russland betonte ausdrücklich deren humanitären Charakter und verwies auf das Recht, die Feuerneste des Gegners auszuschalten, wenn jener sich dem "Zwang zum Frieden" widersetzt.
Den Vereinigten Staaten bleibt die Gelegenheit, gründlicher über die Gerechtigkeit ihrer geliebten These nachzudenken, dass demokratische Länder nie als Aggressoren handeln.
Russland hat sich viele der Lehren angeeignet, die es auf den ersten Blick glatt ablehnte. Das weckt Hoffnungen. Auch gibt es keine Gründe zu glauben, nunmehr werde Präsident Dmitri Medwedew unter den Einfluss der Silowiki geraten, wie einige Experten übereilig annehmen. Die Gewaltanwendung dort, wo sie Not tut (insbesondere beim Widerstand gegen die Ausrottung friedlicher Bürger), zeugt nur davon, dass die Schritte des neuen Präsidenten adäquat waren.
„Wremja Nowostej“: Anerkennung der Abtrünnigen stößt in Russland auf geteiltes Echo
Russland wird sich nach dem Ende der heißen Phase des Konflikts mit Tiflis, für die formelle Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nicht einsetzen, berichtet die Zeitung „Wremja Nowostej“ unter Berufung auf Experten vom Mittwoch.
Alexej Arbatow, Direktor des Moskauer Zentrums für internationale Sicherheit, ist überzeugt, Russland werde Zurückhaltung walten lassen, was den Status von Südossetien und Abchasien betrifft. „In Georgien könnte noch ein Machtwechsel sowie eine Demilitarisierung stattfinden, Georgien könnte ein neutraler Staat bleiben. In dem Falle wird es überhaupt nicht nötig sein, die Frage der territorialen Integrität Georgiens überhaupt zu stellen, obgleich die beiden Enklaven selbstredend einen besonderen, de facto Selbstverwaltungsstatus haben werden“.
Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung für Probleme der zwischennationalen Beziehungen des Instituts für politische und militärische Analyse, ist der Ansicht, durch die aktuellen Ereignisse im Kaukasus werde ein wichtiger Trend gestärkt - wie Computerfreaks zu sagen pflegen, es werden alte Konflikte quasi reloaded. Die erste Neuaufteilung nach dem Zusammenbruch der UdSSR sei abgeschlossen, nun beginnt eine zweite Neuaufteilung, die diesmal auf Konflikte in den neuen postsowjetischen Staaten zurückzuführen sei. Hier könnte man versuchen, seine eigene Spielregeln zu bestimmen, doch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien, sogar nach dem Geschehenen, sei kaum eine Aufgabe von erstrangiger Bedeutung. Es sei ausreichend, dass sich diese Enklaven von Georgien losgelöst hätten, die Zeit arbeite von nun an für die Enklaven, so Markedonow.
Er schlägt des Weiteren vor, auf Israel zu schauen.
Man habe ebenfalls Druck auf Israel ausgeübt, er sei ebenfalls stark kritisiert worden für seine Politik im Nahen Osten, doch nun habe man seine Interessen anerkennen müssen, fügt Markedonow hinzu. Es sei außerordentlich wichtig, zu zeigen, dass wir unsere Offensive rechtzeitig gestoppt haben und nicht weiter in Richtung Tiflis gehen. Das würde einige westlichen Klischees ins Wanken bringen.
Konstantin Kossatschow, Leiter des Ausschusses für Auswärtiges in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), vertritt die Meinung, dass es verfrüht sei, die Frage des Status dieser Republiken zu behandeln, die Ereignisse würden für sich sprechen“. Alexej Malaschenko, Mitglied des Wissenschaftlichen Rats des Moskauer Carnegie-Zentrums vertritt die Auffassung, die Frage des Status zu verschärfen, doch den unabhängigen Status von Südossetien und Abchasien gleich anzuerkennen, wäre eine große Dummheit. Diese Anerkennung wäre eine verhängnisvolle Falle für Russland im Süden. Moskau würde dadurch in eine absolute internationale Isolation geraten. Man müsse so etwas mit äußerstem Bedacht in Angriff nehmen, so Malaschenko.
"Gazeta.Ru": Georgiens GUS-Austritt mit Domino-Effekt?
Das gestern von Russlands Präsident verkündete Ende des Kriegs in Südossetien fiel mit Michail Saakaschwilis Erklärung zusammen, dass Georgien aus der GUS austrete und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ebenfalls dazu aufrufe, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Mittwoch.
Laut Experten ist die Austritts-Erklärung für den georgischen Präsidenten psychologisch und politisch wichtig, keineswegs dagegen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Anatoli Adamischin, ehemaliger russischer Minister für die GUS, meint lapidar dazu: "Das hat nichts zu bedeuten."
Wladimir Scharichin, Vize-Direktor des GUS-Instituts, kommentierte Saakaschwilis Pläne seinerseits wie folgt: "Das ist eine rein politische Demarche. Es wird viele Probleme für Georgien und keine Probleme für die anderen GUS-Staaten geben."
"Russland wird das nichts bedeuten", sagt Alexej Wlassow, stellvertretender Direktor des Zentrums für Studium des postsowjetischen Raums an der Moskauer Staatlichen Universität. "Die GUS ist schon lange nichts anderes als ein offizielles Verhandlungspodium für die Ausarbeitung zweiseitiger Projekte oder für Integrationsstrukturen wie die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft." Die GUS sei ohnehin nicht handlungsfähig, fügte Wlassow hinzu, und der Austritt Georgiens werde ihr weder schaden noch nutzen.
Experten zweifeln an der Möglichkeit eines "Domino-Effekts" und des Zerfalls der Gemeinschaft. Allerdings bemerken alle, dass die GUS-Staatschefs über die Geschehnisse in Georgien nachdenken.
"Aber wer wird gehen und wohin?" fragt Wlassow.
"Außer Saakaschwili gibt es noch Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine. Anders als in Georgien, ist die ukrainische Elite gespalten, und der Beschluss über den GUS-Austritt wird in der Obersten Rada erörtert werden und vielleicht nicht die erforderliche Stimmenzahl ergeben. Moldawien ist zu einem Kompromiss mit Russland über Transnistrien bereit.
Aserbaidschan, dem die Verträge über den Öltransport durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline Sorgen machen, hat so viel Angst um seine Positionen, dass es ebenfalls keine radikalen Schritte wagen wird."
Russlands Presse: Südossetien-Krieg: Militäreinsatz der russischen Armee stößt auf Lob und Kritik
Die russische Staatsführung ist offenbar damit zufrieden, wie die Armee ihre Aufgaben im Südossetien-Konflikt erledigt hat, schreiben die Zeitung „Wedomosti“ und das Nachrichtenportal „Gazeta.Ru“ am Mittwoch.
Der Erfolg ist nach Angaben der russischen Militärs auf den schnellen Einmarsch der Armee in die Konfliktzone, die erdrückende Luftüberlegenheit und auf die Desorganisierung des feindlichen Hinterlandes zurückzuführen. Unabhängige Experten teilen diese Einschätzung jedoch nicht.
Die aktualisierten Angaben über Russlands Verluste bei den Gefechten waren gestern immer noch nicht vefügbar. Der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn, sagte,
33 russische Soldaten seien während der Operation in Südossetien gefallen, 14 würden vermisst (Stand 10. August am Nachmittag). Zudem seien vier Kampfjets abgeschossen worden, so Nogowizyn. Die georgische Seite hat bisher keine Angaben über ihre Verluste veröffentlicht, der Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Utiaschwilli, spricht allerdings von Hunderten Toten.
Die russische Armee habe mehrere Dutzend Panzer verloren, so eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium. Die Panzer seien in den ersten Stunden der georgischen Offensive vernichtet worden, doch das habe sich auf den Erfolg der Gefechtsaufgaben kaum ausgewirkt, so die Quelle. Zum Erfolg im Kampf gegen georgische Einheiten sei es gekommen, weil die russische Armee es geschafft habe, sich rechtzeitig einzumischen und den strategisch wichtigen Roki-Tunnel unter Kontrolle zu bringen. Andernfalls hätten die georgischen Streitkräfte diesen Tunnel verriegeln können, wodurch der Einmarsch der russischen Armee sinnlos geworden wäre, stellt der Informant fest.
Georgiens Armee, die von den USA ausgerüstet und ausgbildet wurde, sei ein ernsthafter Gegner und die Soldaten seien hoch motiviert gewesen. Was aber die Ausrüstung betreffe, so sei die georgische Armee teilweise besser ausgestattet gewesen, indem sie beispielsweise über modernste Nachtsichtgeräte verfügte, sagte Igor Korotschenko, Mitglied des Gesellschaftsrats beim russischen Verteidigungsministerium.
Russland aber habe es geschafft, den Spieß umzudrehen, was beweise, dass die Verbände des nordkaukasischen Militärbezirks ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so Korotschenko.
Die erdrückende Luftüberlegenheit, mit der das Hinterland Georgiens destabilisiert werden konnte, habe ebenfalls eine Rolle gespielt, fügt er hinzu. Die georgische Armee sei teilweise führungslos gewesen. Die Panik, die in der Stadt Gori ausgebrochen war, belege diese Tatsache, sagte er.
Die georgischen Streitkräfte hätten die Stadt fluchtartig verlassen und dabei ihre Technik verloren, obwohl die Russen überhaupt nicht geplant hatten, die Stadt einzunehmen.
Unabhängige Experten teilen derartige Einschätzungen nicht. „Die Art und Weise, wie gekämpft wurde, löst Befremden aus, denn die Ereignisse im Krisengebiet haben gezeigt, dass die Seiten ebenbürtig waren“, meint Alexander Krylow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber „Gazeta.Ru“. Das bedeute, dass sich die russische Armee in einer beklagenswerten Lage befinde, fügt er hinzu. Die russischen Streitkräfte können beispielsweise schon seit drei Tagen nicht die Artilleriestellungen der Georgier vernichten, von denen aus die Straße beschossen wird.
Das bedeute, dass die Armee nicht ihre Überlegenheit gegenüber dem Feind demonstrieren könne, so Krylow. Die Kräfte seien gleichwertig und alles deute darauf hin, dass der Krieg sich in die Länge ziehen könne, stellt er fest. RIA Novosti
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