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13-03-2008 Russischer Pressespiegel von RIA
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Pressespiegel aus Russland vom 13.03.2008 |
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"Wremja Nowostej": Russland für Verbleib von Nato-Truppen
in Afghanistan
Eine Aussage des russischen Nato-Botschafters Dmitri
Rogosin sorgt für ein großes Echo in der westlichen Presse,
schreibt die Zeitung "Wremja Nowostej" am Donnerstag.
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Rogosin: "Die Russen sind bereit, ihre Grenze für
nicht-militärische Lieferungen zu öffnen, die für
Nato-Operationen in Afghanistan bestimmt sind." Es erschienen
Artikel, in denen behauptet wird, es fänden Konsultationen über
die nicht-militärische Landtransporte durch Russland sowie
Kasachstan und Usbekistan statt. Es bestehe die Hoffnung,
versichern westliche Zeitungen, dass die Vereinbarung bereits
beim Bukarester Nato-Gipfel erreicht werde.
Für die Nato wird die Möglichkeit eines durch Russland und
Zentralasien führenden Transits nach Afghanistan immer
aktueller, je mehr sich die Situation in Pakistan als meist
genutztes Transitland verschlechtert und je lauter die
Anschlagsdrohungen der Taliban werden, sagt Omar Nessar,
Direktor des russischen Zentrums für neuere Afghanistan-Studien.
Andere russische Experten, die anonym zu bleiben
wünschten, zweifeln an einer baldigen Möglichkeit, mit der Nato
ein Abkommen über den Landtransit nach Afghanistan zu
erreichen. "Zur Zeit arbeitet daran eine zwischenbehördliche
Kommission des russischen Außen- und des
Verteidigungsministeriums, man hat viele Fragen an die
Nato-Vertreter", sagt einer der Experten. Die Skepsis beruht
auf den Zweifeln an der Wahrhaftigkeit der von der Nato
ausgegeben Absichten, die Antiterror-Operation in Afghanistan
abzuschließen.
Die Operation dauere nun schon das sechste Jahr an, die
Taliban gewinne an Stärke, die Situation in Afghanistan aber
werde nur noch schlimmer, obwohl daran praktisch alle führenden
Weltmächte beteiligt seien, sagen die russischen Experten.
Einer von ihnen ist der Ansicht: "Dann aber eins von beiden:
Entweder können sie die Operation nicht abschließen oder sie
wollen es nicht."
Wenn das Letztere stimme, schlussfolgert einer der
Experten gegenüber "Wremja Nowostej", bedeute das, dass die
Nato in Afghanistan ein anderes Ziel verfolge: sich für lange
Zeit in der Region festzusetzen.
Auf die Bitte der Zeitung, die Situation zu kommentieren,
sagte Samir Kabulow, Russlands Botschafter in Afghanistan, am
gestrigen Mittwochabend recht kategorisch in einem
Telefongespräch: "Je länger die Nato in Afghanistan bleibt,
desto schlimmer für sie. Doch wäre es ein schwerer Irrtum, zu
glauben, in Russland wolle man den Abzug der Nato-Leute um
jeden Preis durchsetzen. Wir werden sie nicht aus Afghanistan
herauslassen, solange sie nicht alle von ihnen dort
hervorgerufenen Probleme wie den internationalen Terrorismus
oder den beispiellosen Anstieg des Drogenanbaus nicht gelöst
und solange sie dort nicht einen starken Staat aufgebaut und
die Wirtschaft wiederhergestellt haben werden."
Russische Presse: Kontroversen um schärfere
Internetkontrollen in Russland
Das Internet galt in Russland bisher als freie
Kommunikationsplattform.
Doch zuletzt sind mehrere Gesetzesinitiativen
vorgeschlagen worden, die auf die zunehmende Überwachung des
russischen Webs ausgerichtet sind, schreiben russische
Zeitungen am Donnerstag.
Ilja Jaschin, Vertreter der „Jabloko-Jugend", sagt: "Das
Internet ist heute im Grunde der einzige zensurfreie Raum. In
diesem Sinne ist es von einem absolut einmaligen Wert für alle
Menschen, denen die Freiheitsideale teuer sind. Offensichtlich
gibt es in der Macht viele Leute, denen eine solche Lage gar
nicht passt."
Die Kontrolle über das Internet ist eine Frage des
politischen Willens. Wenn die Regierung bestrebt ist, wirkliche
Internetkriminelle wegen der Aufrufe zu Gewalt, der Verbreitung
von Kinderpornos oder Gift- und Sprengstoffanleitungen zu
bestrafen, zieht sie eine genaue Trennlinie zwischen der
Redefreiheit einerseits und Beleidigungen, dem rassenmäßigen
und konfessionellen Extremismus andererseits.
Doch können die Beamten unter dem Vorwand des Kampfes
gegen Extremismus und Pornographie den Unterschied zwischen
Meinung und Fakten, einem Blog und einer Internet-Ressource
verwischen, die Zensur einführen, um die fortschrittlichen
Köpfe in der Gesellschaft zu kontrollieren.
In Russland kämpfen zwei Trends gegeneinander - mit
wechselndem Erfolg. Vorläufig hat die Staatsduma keinen
einzigen der Gesetzentwürfe erörtert, deren Urheber jede
Webseite als Massenmedium gleichsetzen wollten. Damit müssten
die Websites beim Rosswjasochrankultura (Föderaler Dienst für
Medienaufsicht und Wahrung des kulturellen Erbes) eingetragen
werden. Nach einer dritten Warnung könnte die Website von einer
zuständigen Behörde geschlossen werden.
Der Chef von Rosswjasochrankultura, Boris Bojarskow, ist
der Ansicht, dass die jetzigen Gesetze für den Kampf gegen
Rechtsverletzungen im Web genügen. "Es ist eine persönliche
Angelegenheit des Websiteautors, sein Werk einzutragen oder
nicht", erklärte er gestern. Doch regionale Beamte halten jede
scharfe Äußerung im Internet für eine öffentliche Beleidigung.
Dmitri Taschlykow, der in einem Internet-Forum Nikolai
Winogradow, Gouverneur des Gebiets Wladimir, beschimpfte, wurde
im Dezember zu 10 000 Rubel Geldstrafe verurteilt (1 Euro =
36,65 Rubel). Gestern, am Tag der Internet-Freiheit, hat die
Staatsanwaltschaft der Stadt Syktywkar eine Anzeige gegen den
Musikers Sawwa Terentjew vors Gericht gebracht. Wegen einer
negativen Aussage über Polizisten auf einer Internetseite wurde
er wegen Anstiftung von „zwischennationalen und sozialen
Konflikten“ beschuldigt. Praktisch wegen eines Plauschs "in der
heimischen Küche" kann Terentjew zum ersten russischen
Internetdissidenten werden: Ihm blühen zwei Jahre Haft.
Quellen: "Wedomosti", "Nowyje Iswestija" vom 13.03.08.
"Kommersant": Kosovo und Abchasien: Russlands
Prinzipientreue gerät ins Wanken
Zum Kosovo-Problem führt die russische Diplomatie im
UN-Sicherheitsrat Nachhutgefechte.
Welche Ziele diese Aktion verfolgt, ist nicht ganz
verständlich, schreibt Georgi Kunadse, Mitarbeiter am Instituts
für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in der
Tageszeizung "Kommersant" (Moskau) am Donnerstag.
Wie der ehemalige russische Vizeaußenminister schreibt,
ist es unmöglich, die Situation zurückzuversetzen und mit den
Albanern am Verhandlungstisch den Kosovo-Status zu besprechen.
Seine Unabhängigkeit haben inzwischen an die dreißig - nicht
gerade unbedeutende - Staaten anerkannt. Damit hat der
UN-Sicherheitsrat absolut nichts zu tun. Schließlich kann er
nicht von den Staaten verlangen, die das Kosovo als neuen Staat
akzeptiert haben, sie sollten ihre Anerkennung zurücknehmen.
Unter den neuen Bedingungen bleibt Russlands Vorschlag,
für die Kosovo-Regulierung eine "Straßenkarte" auszuarbeiten,
in der Luft hängen. Vor gut zehn Jahren wäre er sehr aktuell
gewesen, heute ist er objektiv gegenstandslos. Übrigens klingt
das Wort "Straßenkarte", das unangenehme "nahöstliche"
Assoziationen aufwirft, wie speziell ausgewählt, um die
Hoffnungslosigkeit des ganzen Unternehmens noch zu betonen.
Will Russland einfach das Gesicht wahren? Nein, so sieht
es nicht aus. Wenn man immer wieder zum Fiasko verurteilte
Vorschläge einbringt, geht man das Risiko ein, das Gesicht
gänzlich zu verlieren. Andere Staaten, die das Kosovo nicht
anerkannt haben, sagen wir, China, wirken irgendwie solider:
Sie haben ihre Position bekannt gegeben, machen jedoch keinen
Skandal. Russland dagegen lässt seinen Emotionen freien Lauf.
Serbien leidet schwer am Verlust des Kosovo, aber Russland
scheint ihn noch mehr zu Herzen zu nehmen. Schon wird davon
geredet, wie mächtig die serbische Armee sei. Im Vergleich mit
ihr seien die nur auf Sauberkeit bedachten Nato-Soldaten
einfach Schwächlinge. Wozu rasseln die russischen "Falken" mit
serbischen Waffen? Keine Antwort.
Übrigens wäre Russlands Position in der Kosovo-Frage bei
all seiner etwas zu dick aufgetragenen Emotionalität juristisch
und moralisch tadellos, wären da nicht ärgerliche
"Kleinigkeiten". Russland, das die Kosovo-Separatisten und ihre
ehrlosen Helfershelfer scharf verurteilt, steht irgendwie
beinahe väterlich zu den abchasischen Separatisten; besteht auf
dem Konsens zu allen Fragen der Kosovo-Regulierung, schafft
aber einseitig die von den GUS-Ländern vereinbarten Sanktionen
gegen Abchasien ab. Eine der Schlüsselfragen der Regelung -
Rückkehr von hunderttausenden georgischen Flüchtlingen nach
Abchasien - steckt hoffnungslos in einer Sackgasse. Ist unter
diesen Umständen der Ausstieg Russlands aus dem Sanktionsregime
gegen Abchasien eine Form der Förderung von dessen
separatistischer Politik und zugleich ein Mittel, auf Georgien
Druck auszuüben? Die Frage ist angebracht, denn Russland hat -
ein merkwürdiges Zusammentreffen von Umständen! - seine
Sympathien für die transnistrischen Separatisten gemäßigt, und
zwar genau nach der Anbahnung der Beziehungen zu Moldawien. Es
bleibt also unklar, was nun doch wichtiger ist: Prinzipien oder
Interessen.
„Nesawissimaja Gaseta": Russlands Abchasien-Pläne
forcieren GUS-Spaltung
Die heutigen Anhörungen in der russischen Staatsduma über
die nicht anerkannten Republiken könnten zu einer endgültigen
Spaltung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) führen,
schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.
Russland hatte zuvor die einseitigen Sanktionen gegen
Abchasien aufgehoben, was gegen die zwischenstaatliche
Vereinbarung verstößt und in der GUS einen Präzedenzfall
schafft.
Jetzt könnte nach dem russischen Beispiel Moldawien den
zweiseitigen Vertrag über die Friedensmission in Transnistrien
aufkündigen. Georgien, das im vergangenen Herbst im
UN-Sicherheitsrat die Frage nach dem Abzug der russischen
Friedenskräfte aus der georgisch-abchasischen Konfliktzone
aufwarf und keine Antwort erhielt, ist heute berechtigt, die
Frage erneut zu stellen.
Russland baut faktisch zwischenstaatliche Beziehungen zu
Abchasien auf und schafft damit mehrere Probleme für sich
selbst. Das Image der russischen Friedenstruppen, bisher von
keinen internationalen Institutionen angezweifelt, wird durch
Moskaus Initiativen gefährdet.
Doch ist die Friedenssicherung nicht das einzige Gebiet
der russischen Außenpolitik, das durch die Improvisationen der
Staatsduma und des Außenministeriums über das Thema des
Präzedenzfalls Kosovo Schaden erleiden könnte. Am gestrigen
Mittwoch warnte Georgiens Außenminister David Bakradse ohne
Umschweife: "Nicht nur das Fassen des Beschlusses über die
Unabhängigkeit der Separatisten, sondern auch nur der einfache
Beginn dieses Prozesses wird Russland selbst an seiner
Südflanke gefährden."
Von einer sich in der GUS abzeichnenden Spaltung zeugt
auch eine Erklärung des ukrainischen Außenministeriums, worin
die Schritte Moskaus gegenüber Abchasien verurteilt werden und
Georgien in seinem Streben unterstützt wird, die territoriale
Integrität zu behaupten. Zweifellos wird Kiew ebenso wie Tiflis
seine Anstrengungen in Richtung Nato verstärken.
Wenn das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen, zu dem
die russische Führung vor der einseitigen Ausrufung der
Kosovo-Unabhängigkeit neigte, wirklich ein Eckstein der
internationalen Beziehungen ist, darf es nicht aufgegeben
werden. Die Prinzipien dürfen nicht deshalb verändert werden,
weil sie jemand nicht befolgt.
Im Interesse Moskaus läge es, mit Tiflis ernsthafte
Verhandlungen über den Status Abchasiens im Bestand Georgiens
einzuleiten. Es gibt viele Varianten einer erweiterten
Autonomie, die Suchumi, Tiflis und Moskau gleichermaßen
zufrieden stellen könnten. Auf dieser Grundlage die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Georgien zu
normalisieren, darunter bei den Vorbereitungen auf die
Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Abchasien bekäme in
diesem Fall große Aufträge, und der Warentransport über die
russisch-georgische Grenze würde nicht gegen die international
anerkannten Zoll- und Grenzgesetze verstoßen.
"Kommersant": Russischer Goldförderer verklagt Mongolei
Der Goldförderer mit russischer Beteiligung Solotoi
Wostok-Mongolija hat beim Stockholmer Schiedsgericht eine Klage
gegen Gesetzesänderungen in der Mongolei in Bezug auf
ausländische Nutznießer von Bodenschätzen eingereicht, schreibt
die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.
Ihre direkten Verluste wegen der 2006 eingeführten
Übergewinnsteuer schätzt die Gesellschaft auf eine Milliarde
Dollar. Wenn die Russen diesen Prozess gewinnen, wird die
Mongolei ihnen einen Betrag zahlen müssen, der mit ihrem
Jahreshaushalt vergleichbar wäre.
"Die Steuer von 68 Prozent bei Goldmarktpreisen über 500
Dollar für die Troy-Unze ist in Wirklichkeit eine zweite
Gewinnsteuer und widerspricht folglich dem Prinzip der
Vermeidung der doppelten Besteuerung", behauptet Sergej
Pauschok, Generaldirektor von Solotoi Wostok-Mongolija.
Das Unternehmen gehört zur Gruppe Solotoi Wostok und ist
seit 1997 in der Mongolei tätig (Goldprospektierung und
-gewinnung, vier Tonnen im Jahr). Der Gesamtumsatz der Gruppe
"Solotoi Wostok" beläuft sich auf mehr als 100 Millionen Dollar.
Übrigens zahlen bei weitem nicht alle Ausländer, die die
mongolischen Bodenschätze ausbeuten, die Übergewinnsteuer. So
wurde die Steuer für das Unternehmen Boroo Gold mit kanadischer
Beteiligung erlassen. Auf sie erstreckt sich das Gesetz der
Mongolei über ausländische Investitionen, dem zufolge
Ausländern einige Steuererleichterungen gewährt werden. Mehr
noch: die mongolische Regierung hat mit dieser Gesellschaft
einen Stabilitätsvertrag abgeschlossen. Es handelt sich um
einen einzelnen Akt der Regierung, der es erlaubt, für eine
Gesellschaft verschiedene Steuerausnahmen einzuführen. Mit
russischen Unternehmen gibt es solche Verträge nicht.
Heute sind drei Unternehmen die wichtigsten mongolischen
Steuerzahler: das Joint Venture Erdenet (Russischer Anteil: 49
Prozent, Mongolischer Anteil: 51 Prozent), Solotoi Wostok und
Boroo Gold. Da diese die Übergewinnsteuer nicht zahlt, sind die
Russen die größten Steuerzahler. Nach Schätzungen von Sergej
Pauschok hat Erdenet einen Gewinnverlust von 700 Millionen
Dollar gehabt, folglich Russland die ihm zustehenden Dividenden
nicht bekommen.
Nach Ansicht einer Erdenet nahe stehenden Quelle hat
Solotoi Wostok Chancen, den Prozess zu gewinnen.
Der Orientalist Juri Krutschkin, Vorsitzender des
Koordinationsrates der russischen Landsleute in der Mongolei,
nennt jedoch das Beispiel eines missglückten Prozesses gegen
die Mongolei. Vor einigen Jahren lieferte die japanische Firma
Marubeni Ausrüstung für die Kaschmirproduktion, aber die
mongolischen Zahlungen bleiben aus. Als Garant des Geschäfts
galt die mongolische Regierung. Vor drei Jahren verklagten sie
die Japaner in London. Die Verhandlung läuft noch immer. RIA Novosti
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