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02-04-2005 Politik
Islamisten unterbreiten Reforminitiativen
(Wladimir Achmedow, Oberassistent des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften und Dozent am Lehrstuhl Orientalistik der Moskauer Staatlichen Hochschule (Universität) für internationale Beziehungen beim Außenministerium Russlands). Russland betrachtet die Nahostregelung und die Entwicklung der Region als eine vorrangige Aufgabe der internationalen Politik.

Die USA messen ihrerseits der Demokratisierung des Nahen Ostens die allergrößte Bedeutung bei. Der wechselseitige Zusammenhang dieser beiden Prozesse liegt klar auf der Hand. Aber es erhebt sich die Frage, ob sie sich ohne Berücksichtigung der expandierenden islamischen Bewegung erfolgreich entwickeln können.

Unter den Bedingungen der anhaltenden arabisch-israelischen Konfrontation kann die von außen her aufgezwungene Entwicklung arabischer Demokratien kontraproduktiv sein. Zugleich würden wahre arabische Demokratien mehr an einer friedlichen Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts interessiert sein wie auch aktiver gegen den Extremismus und Terrorismus kämpfen.

Die Wahlen in Palästina, die Änderung der Wahlgesetzgebung in Ägypten, die ersten Kommunalwahlen in der Geschichte Saudi-Arabiens zeugen davon, dass die meisten führenden arabischen Repräsentanten die objektive Notwendigkeit politischer und ökonomischer Reformen erkannt haben, wenigstens um ihre eigene Macht zu erhalten.

Aber die Psychologie der arabischen Gesellschaft ist auf derart globale Wandlungen noch nicht gefasst. Der Prozess der Globalisierung und die damit zusammenhängenden Modernisierung und Reformen, deren Vektor nach wie vor vom Westen bestimmt wird, werden vom arabischen gesellschaftlichen Bewusstsein nicht selten als Versuch westlicher Mächte, vor allem der USA, ausgelegt, die politische Karte des Nahen Ostens umzukrempeln und dort ihre Herrschaft herzustellen. Übrigens wird eine solche Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die gegenwärtige Politik der USA in der Region untermauert. All das lässt an der Aufrichtigkeit der demokratischen Gesinnung führender arabischer Repräsentanten zweifeln und versetzt wahre weltliche Anhänger liberaler Reformen in der Region in eine heikle Lage, sowohl gegenüber den regierenden konservativen Eliten als auch gegenüber den islamischen Reformbewegungen, die immer stärker werden.

In letzter Zeit werden Forderungen von Vertretern des so genannten "politischen Islam" nach einer Legalisierung und Erweiterung ihrer Teilnahme am politischen Leben arabischer Länder immer nachdrücklicher. Die führenden Repräsentanten der islamistischen Bewegungen haben das Ausmaß und die Tiefe der bevorstehenden Wandlungen weitaus früher erkannt als mehrere arabische Führer. Nicht zufällig sind es gerade die "Moslemischen Brüder" in Ägypten, die bei ihren Kundgebungen politische Reformen im Lande unterstützen. Auch die palästinensische Hamas-Bewegung schließt sich dem legalen politischen Leben immer aktiver an.

Das Scheitern der Pläne, ein islamisches Kalifat ins Leben zu rufen, die enge ideologische Basis des Extremismus und das Fehlen eines universellen sozial-politischen Programms haben Vertreter des politischen Islam dazu bewogen, sich schnell neuen regionalen Realitäten anzupassen. Mehrere Ideologen der gemäßigten islamistischen Bewegung (der ägyptische Scheich Jusef Kardawi und der Führer der tunesischen islamischen Partei "An-Nahda", Raschid Ganuschi) sind bestrebt, den Islam der Demokratie anzupassen, den Islam zu "demokratisieren". Sie plädieren für den Verzicht auf Gewalt als ein Mittel des politischen Kampfes, verurteilen den Terrorismus, rufen zur Gründung eines "islamischen demokratischen Staates" auf, unterstützen das Prinzip freier Parlamentswahlen, revidieren die Idee der Göttlichkeit der Macht und die Rolle der Frau in der Gesellschaft sowie gehen in einigen Fällen als aktive Menschenrechtskämpfer vor.

Aber die Reformbewegung im Islam und ihre Losungen rufen eine ernsthafteBesorgnis an verschiedenen Polen der arabischen Gesellschaft hervor. Mehrere führende arabische Repräsentanten meinen mit Recht, dass die Islamisten bei freien demokratischen Wahlen an die Macht kommen würden. Sie befürchten ferner ein mögliches, wenngleich provisorisches Bündnis gemäßigter Islamisten mit den linksliberalen Kräften. Ihrerseits sind weltliche demokratische Kräfte äußerst vorsichtig gegenüber den islamischen Reformpolitikern und betrachten diese als ihre Konkurrenten im demokratischen Machtkampf.

Dennoch ist die Gefahr der legalen Teilnahme von Vertretern der islamischen Bewegung am politischen Leben der arabischen Länder nicht so groß wie manch einer meint. Erfahrungen der Türkei und Kuwaits zeugen davon, dass die Teilnahme von Vertretern islamischer Bewegungen an demokratischen politischen Instituten und der Kampf um die Wähler unweigerlich den Grad ihres Radikalismus und Extremismus senkt. Und umgekehrt: Das Fehlen wahrer demokratischer Wandlungen in verschiedenen Bereichen des Lebens in den Ländern des Nahen Ostens konserviert das traditionelle "Konfliktpotenzial" der Region und schafft auf dessen Grundlage ein neues Paket von Problemen.

Zudem teilt ein beachtlicher Teil der Bevölkerung in den arabischen Ländern, vor allem Jugendliche, so oder so die Ansichten liberaler islamischer Reformer und ist bereit, diesen zu folgen. Und demokratische Reformen und Modernisierungsprogramme sind in erster Linie gerade auf die arabische Jugend gerichtet, die das Neue am besten aufsaugt. Wahre demokratische Wandlungen würden unweigerlich scheitern, wenn das Sinnen und Trachten dieses Teils der arabischen Gesellschaft ignoriert und über Bord geworfen wird.

Es gibt ein Hauptproblem beim Voranbringen der Reformen, mit dem die arabischen Länder und ihre internationalen Sponsoren bereits in nächster Zeit konfrontiert sein werden. Es geht darum, ob es gelingt, ein weltliches Reformprojekt mit Elementen des westlichen Wertesystems und den moslemischen Modernismus mit traditionellen islamischen Vorstellungen und Ideen auf national-patriotischer Grundlage verschmelzen zu lassen.

Ein wichtiges Instrument der Politik der Länder, die Anspruch auf führende Positionen im weltweiten Maßstab erheben, ist unter den Bedingungen der Globalisierung die Entwicklungshilfe, darunter an Länder des arabischen Ostens. In dieser Hinsicht und unter Berücksichtigung der oben genannten regionalen Realitäten kommt der Entwicklung und Festigung der Beziehungen Russlands zu panarabischen Organisationen weltlichen (Arabische Liga) wie auch religiösen (Islamische Konferenz-Organisation) Charakters eine äußerst große Bedeutung zu. Eine gute Organisation und die Erweiterung dieser Kooperation würde das internationale Ansehen Moskaus heben und es gestatten, die russischen nationalen Interessen effektiver zu verteidigen und die Positionen des Landes im Rahmen der G 8 weiter zu festigen. Das ist insbesondere im Hinblick darauf aktuell, dass Russland demnächst die Vorsitzführung in der G 8 übernimmt. (RIA)

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