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Flattr this 23-03-2005 Politik
Kirgisien - Regierung bereit zum Dialog mit Opposition
Der Pressesprecher des kirgisischen Präsidenten, Abdil Segisbajew, bestätigte, dass sich der Regierungschef Nikolai Tanajew am Donnerstag zu Verhandlungen mit der Opposition nach Südkirgisien begeben soll.

Dieser Schritt sei "eine Geste des guten Willens", sagte Segisbajew gegenüber Journalisten.

Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Bischkek ist unterdessen der populäre Journalist Bolotbek Maritow festgenommen worden, der bei der jüngsten Parlamentswahl als Herausforderer der Tochter von Staatspräsident Askar Akajew angetreten war.

Laut Berichten von Augenzeugen wurden auch der berühmte Filmregisseur Bolot Schamschijew und der Präsident der Koalition "Für Demokratie und Zivilgesellschaft", Edil Baissalow, verhaftet.

Am Mittwoch nahm die kirgisische Polizei rund zwanzig Teilnehmer an einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition auf dem Platz der Revolutionskämpfer fest. Der Platz, auf dem sich rund 500 Demonstranten befinden, ist derzeit von Ordnungskräften umzingelt.

Die Unruhen in Kirgisien werden keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des russischen Fliegerstützpunktes in Kant (30 Kilometer östlich von Bischkek) haben, versicherte Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Mittwoch in einem Gespräch mit Journalisten.

"Wir bekommen ständig Berichte vom Kommando des Fliegerstützpunktes, wonach die Lage dort absolut ruhig ist, ebenso wie in Bischkek", sagte Iwanow.

Der russische OSZE-Botschafter Alexej Borodawkin erklärte am Mittwoch, die internationalen Beobachter hätten die Unruhen im Lande geschürt, als sie den Behörden Wahlfälschungen vorwarfen.

Borodawkin zufolge gaben die internationalen Beobachter statt ausgewogener Analysen öfters politisch markierte Urteile ab.

"In gewissem Sinne gaben sie den Anstoß zu der gefährlichen Entwicklung in diesem Land. Natürlich sind nicht nur sie allein daran schuld. Doch muss die OSZE vorsichtigere und genauere Urteile abgeben und versuchen, politisch sensible und heikle Fragen in den Ländern zu vermeiden, in denen sie ein Monitoring durchführt", sagte Borodawkin.

Im vergangenen Jahr hatte die OSZE die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in der Ukraine kritisiert, aus denen ein von Moskau unterstützter Kandidat als Sieger hervorgegangen war. Nachdem die ukrainische Opposition der Staatsführung Wahlfälschung vorgeworfen hatte, erklärte das Oberste Gericht die Wahlergebnisse für ungültig.

Die Probleme, die nach den Parlamentswahlen in Kirgisien entstanden, müssten "nicht durch Straßendruck, sondern auf dem Verhandlungswege" gelöst werden, sagte der Chef der Zentralen Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow, am Mittwoch.

"Wenn konkrete Vorwürfe gegen konkrete Wahlkreise vorliegen, so muss man darauf eingehen", meint Weschnjakow. Es sei unzulässig, solche Fragen unter Einsatz von Gewalt zu lösen. (RIA)


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