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30-11-2004 Politik
In Russland wird eine einheitliche Altersgrenze von 70 Jahren für Richter eingeführt
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, brachte am Dienstag in die Staatsduma einige Entwürfe föderaler Verfassungsgesetze ein. Sie novellieren das Gesetz über das Verfassungsgericht und über das Gerichtssystem Russlands.

Außerdem wurden der Entwurf des föderalen Gesetzes über Novellierungen im Gesetz über den Status von Richtern und im föderalen Gesetz über Friedensrichter eingebracht.

Wie der Pressedienst des russischen Präsidenten mitteilt, sehen die Entwürfe vor, in den Gesetzen über das Gerichtssystem und über den Status von Richtern für die Amtsausübung eine einheitliche Altersgrenze von 70 Jahren einzuführen.

"Die Entwürfe sollen einen einheitlichen Status der Richter in der Russischen Föderation sichern sowie die Garantien für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz ausweiten", heißt es in der Mitteilung des Pressedienstes.

Nach Angaben des Pressedienstes werden die Einschränkungen bei den Fristen für die Ausübung des Amtes bei Richtern der föderalen Gerichte beibehalten. Bei ihrer ersten Ernennung (per Präsidentenerlass) üben sie ihre Vollmachten für drei Jahre aus. Nach dem Auslaufen der genannten Frist können sie zeitlich unbegrenzt das Amt eines Richters bis zum Erreichen der Altersgrenze ausüben.

Die zeitliche Begrenzung der Vollmachten, so das Presseamt, wird ebenfalls für Friedensrichter beibehalten. Sie werden erstmals in ihr Amt für einen Zeitraum berufen (gewählt), wie er in den Gesetzen des jeweiligen Subjekts der Russischen Föderation verankert ist, jedoch nicht länger als für fünf Jahre.

"Die Entwürfe enthalten Festlegungen, dass Friedensrichter bei einer wiederholten und jeder nachfolgenden Berufung (Wahl) für eine Periode, wie sie das Gesetz des jeweiligen Subjekts der Russischen Föderation vorsieht, amtieren, aber nicht kürzer als für fünf Jahre bis zum Errechen der Altersgrenze für Friedensrichter von 70 Jahren", stellt der Pressedienst fest.

Seinen Angaben zufolge legt der Entwurf fest, dass die Vorschrift über eine Altersgrenze für Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation sich auf alle amtierenden Verfassungsrichter erstreckt, welche vor Inkrafttreten der russischen Verfassung gewählt oder vom Föderationsrat ernannt wurden.

Die Verfassung der Russischen Föderation legt in Punkt 5 des zweiten Abschnitts fest, dass alle Richter der RF nach Inkrafttreten der Verfassung ihre Ämter bis zum Auslaufen der Fristen ausüben, für die sie gewählt worden sind. Aus dieser Übergangsregelung folgt, dass sie sich auf alle Richter erstreckt, deren Amtvollmachten per Gesetz festgelegt sind, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl Rechtskraft hatten.

Durch die Entwürfe der föderalen Gesetze "Über Änderungen am Gesetz der Russischen Föderation über den Status der Richter in der RF", "Über die Friedensrichter in der Russischen Föderation" und "Über Änderungen und Ergänzungen im Gesetz der Russischen Föderation" wird eine Novellierung des Punktes 4 des Paragraphen 11 des Gesetzes "Über den Status der Richter in der Russischen Föderation" vorgeschlagen, gemäß der es den Subjekten der Russischen Föderation selbst vorbehalten bleibt, die Fristen für die Amtsausübung und die Altersgrenze für Verfassungsrichter in den Subjekten der Russischen Föderation zu bestimmen. (RIA)

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