russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


22-10-2004 Politik
Russischer Bürger gewann Gerichtsprozess gegen Autogiganten
Die Freude nach dem Kauf eines nagelneuen "Niwa"-Geländewagens dauerte nicht lange. Nach drei Monaten entdeckte Alexej Andrejew aus der Stadt Tscheboksary große Rostflecke an der Karosserie.

Mit einer Feile entfernte er an einer nicht sichtbaren Stelle etwas Farbe und stellte verdutzt fest, dass die Karosserie vom Hersteller, aus welchem Grunde auch immer, nicht verzinkt wurde. Seine Feststellung wurde später von Experten bestätigt.

Dann begann ein Kampf, der vor zehn Jahren in Russland undenkbar gewesen wäre. Andrejew reichte bei Gericht eine Klage gegen das größte russische Autowerk AvtoVAZ ein. Ein einfacher Bürger, der sich beleidigt fühlte, wollte sich mit dem Autogiganten messen.

In der ersten Phase vollzog sich die Verhandlung nach örtlichen Maßstäben so, wie es in Russland üblich war. Das so genannte Friedensgericht, das sich mit der Schlichtung kleiner ziviler Konflikte befasste, wies die Klage ab.


russland.RU und Raduga – Tarusskaja helfen in Russland


Auch ein Bezirksgericht weigerte sich zuerst, im Fall des verrosteten Autos zu verhandeln. Andrejew musste sich durch alle Gerichtsinstanzen in seiner Republik Tschuwaschien durchkämpfen, bis er den Fall vor das Oberste Gericht Russlands bringen konnte. Das Gericht beschloss, die Sache nachuntersuchen zu lassen, und leitete sie nach Tschuwaschien zurück.

Die wiederholte Behandlung brachte dem Kläger einen überraschenden Sieg. AvtoVAZ wurde verpflichtet, das Geld für das defekte Auto zurückzuzahlen. Ein Mitglied des Obersten Gerichtes sagte Andrejew in einem Privatgespräch, dass sein Erfolg "gewissermaßen einen juristischen Präzedenzfall schafft". "Jetzt können Menschen ihre Rechte vor Gericht ohne Furcht verteidigen."
bei russland.RU
russland.RU bleibt endgültig russland.RU (30.9.2004)
Andrejew selber ist der Ansicht, dass er keinen besonderen Präzedenzfall geschaffen habe. Es gehe darum, dass die russische Justiz die Interessen der einfachen Bürger nun besser schütze, und diese ihrerseits immer mehr an Gerechtigkeit glaubten.

Solche Aufsehen erregenden Prozesse wie gegen den Ölkonzern Yukos lassen die beachtlichen Leistungen der russischen Gerichtsreform in den Hintergrund rücken. Zu den wichtigsten davon zählen Transparenz und Zugänglichkeit der gegenwärtigen russischen Gerichte für die einfachen Bürger.

Artikel 46 der Verfassung Russlanads hatte den Bürgern auch früher den gerichtlichen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten garantiert. Aber erst jetzt beginnen die Russen allmählich, das nicht nur als eine schöne Phrase zu betrachten, sondern auch ihren praktischen und nützlichen Sinn zu erkennen.

Zu Beginn der Gerichtsreform Anfang der 1990er Jahre hatte sich im Jahresdurchschnitt knapp eine Million Bürger an Gerichte gewendet. Gegenwärtig werden mehr als eine Million Straf- und 5,5 Millionen Zivilsachen im Jahr behandelt. Ein Straffall ist Ergebnis eines begangenen Verbrechens, wodurch der Beklagte nolens volens vor Gericht gestellt wird. Aber der fünffache Anstieg der Zahl der Zivilklagen ist beeindruckend. Diese Zahlen legen den Gedanken nahe, dass die Russen immer mehr Vertrauen zu den Gerichten haben und sich an diese in der Hoffnung wenden, ihren Fall selbst gegen einen mächtigen Gegner zu gewinnen.

Und sie gewinnen mehr denn je. Jüngsten Angaben zufolge fällen Gerichte verschiedener Instanzen jetzt in mehr als 90 Prozent aller Fälle Urteile zu Gunsten von Zivilklägern.

Nicht nur den Juristen ist klar, dass die Richter sich jetzt bedeutend selbständiger und freier fühlen. Indes dürften die Wende Russlands zur Marktwirtschaft und die Entstehung einer Schicht wohlhabender Geschäftsleute die materielle Versuchung der Richter nur verstärken. Auch vom so genannten "Telefon-Recht" wird immer noch Gebrauch gemacht, da Amtsträger auf verschiedenen Ebenen bei Richtern in der Hoffnung anrufen, Gerichtsverhandlungen beeinflussen zu können. Dennoch gelingt es den russischen Gerichten immer besser, die Interessen einfacher Menschen vor der Willkür der Ortsbehörden, mächtiger Unternehmen oder des Staates selbst zu schützen.

Juri Pluschnikow, Elektromechaniker in einem Betrieb in Kamensk, rechnete vor seinem Ruhestand mit einer erhöhten Rente, weil er sein ganzes Leben lang in einer gefährlichen Produktion gearbeitet hatte. Aber die Personalabteilung des Betriebes wie auch die örtliche Abteilung des Rentenfonds verweigerten ihm jegliche Vergünstigungen. Nach drei Monaten Kampf vor Gericht konnte Pluschnikow sein Recht doch noch geltend machen.

Juri Fastow aus Rostow am Don wurde sein neuer Wagen gestohlen, nachdem er ihn für 20 Rubel auf einem Parkplatz bei einem städtischen Markt hatte stehen lassen. Der Inhaber des Parkplatzes, eine Firma mit dem Namen "Sabota" (Sorge), wollte nichts von einer Entschädigungszahlung hören. Dennoch verpflichtete ein Bezirksgericht von Rostow am Don die Firma, dem betroffenen Bürger 135 000 Rubel Sachschaden, 2000 Rubel moralischen Schaden wie auch die Anwaltskosten zu ersetzen.
bei russland.RU
Schwerpunkt Recht - Neues aus Gesetzgebung und Rechtssprechung
Allerdings legte der Beklagte Einspruch ein. Trotzdem konnte ein kleiner Sieg doch noch errungen werden. Auch früher wurden vom selben Parkplatz Autos gestohlen, und die Miliz rief die Betroffenen zu Demut auf.

Die gegenwärtige rechtliche Aktivität der Russen und die bislang nie dagewesene Weigerung der Richter, sich dem Einfluss von Behörden und Geld zu beugen, führt zu bemerkenswerten Änderungen im Charakter der russischen Rechtssprechung selbst. In vieler Hinsicht leidet das russische Rechtssystem gegenwärtig daran, was als "gutartige Fehler" bezeichnet werden könnte.

Ältere Generationen der Bürger Russlands können sich immer noch daran erinnern, dass das Rechtssystem zur Sowjetzeit "fehlerfrei funktionierte". Das Regime der Rechtlosigkeit und der totalitären Macht schaffte die Illusion, dass die Staatsanwaltschaft immer recht hatte, wenn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil es immer einen Grund dafür gegeben habe. Im Laufe von Jahrzehnten wurden fast ausschließlich Schuldsprüche gefällt. Ein Freispruch war eine Seltenheit. Heute, da das juristische System Russlands mit einer für es neuen Funktion konfrontiert ist, nicht auf Geheiß der Partei oder aus ideologischen Erwägungen heraus, sondern nach dem Gesetz zu richten, mangelt es bei den Richtern nicht selten an der notwendigen Qualifikation, um die Beweise der Seiten präzise einzuschätzen.

Letztendlich gibt es nur ein Kriterium für eine solche Einschätzung - die innere Überzeugtheit des Richters und seine beruflichen Erfahrungen. Aber bei der sowjetischen Femida wurden über Jahrzehnte hinweg die Gene des Professionalismus und der Selbständigkeit ausgebrannt.

Im Ergebnis nimmt die Zahl der Berufungsklagen der Bevölkerung gegen scheinbare Fehlurteile von Gerichten der ersten Instanz zu - auf der Ebene von Rayons, Gebieten und Republiken. So prüfte das Oberste Gericht im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Klagen gegen Entscheidungen nachgeordneter Gerichte und gelangte in vielen Fällen zu dem Schluss, dass der Richter, der ehrlich und gewissenhaft handelte, die Beweise nicht richtig eingeschätzt und somit einen sogenannten "gutartigen Fehler" begangen hat, der korrigiert werden musste.

Es sei daran erinnert, dass es zur Sowjetzeit als Ketzerei galt, Gerichtsbeschlüsse anzufechten. Somit zeugt die Zunahme der Zahl von Berufungsklagen von einem neuen rechtlichen Bewusstsein der Bevölkerung Russlands. Die Bürger glauben immer mehr daran, dass auch die Justiz gerecht sein kann.

(Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013