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22-12-2003 Ticker Verschiedenes
REGIERUNGSKOMMISSION BEHANDELTE PROBLEME SOZIALÖKONOMISCHER ENTWICKLUNG ILLEGALER MIGRATION IM FERNEN OSTEN
CHABAROWSK, 22. Dezember (von RIA-„Nowosti"-Korr.) Nach Ansicht von Konstantin Pulikowski, bevollmächtigter Beauftragter des Präsidenten Russlands im Föderationsbezirk Fernost, sollen beim Kampf gegen die illegale Migration Wirtschaftshebel betätigt werden. Das erklärte er am Montag in einer Pressekonferenz in Chabarowsk (Verwaltungszentrum der gleichnamigen russischen Region an der Grenze zu China) zu den Ergebnissen einer auswärtigen Tagung der Regierungskommission für Migrationspolitik.

In der Sitzung wurden die sozialökonomische Entwicklung der Regionen des russischen Fernen Ostens und Maßnahmen zur Verringerung des Wegziehens der Bevölkerung aus diesen Regionen erörtert. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Realisierung eines Aktionsplans zum Kampf gegen die gesetzwidrige Migration in den Jahren 2002 und 2003 diskutiert.

„Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel Russlands verweist in seinen Berichten lediglich auf Ursachen des Wgziehens der Bevölkerung aus dem Fernen Osten, es schlägt aber keine Maßnahmen zur Verbesserung der sozialökonomischen Lage vor", meinte Putlikowski. „Weiterhin schwach arbeitet das Föderationsprogramm der sozialökonomischen Entwicklung des Fernen Ostens und Transbaikaliens, aus dem Föderationsetat wurde es lediglich zu 60 Prozent finanziert, eine Direktion für die Verwaltung des Programms ist weiterhin nicht gebildet worden", so der bevollmächtigte Präsidentenbeauftragte.

Er verwies darauf, dass das Problem der sozialökonomischen Entwicklung und des Bevölkerungsschwunds „nur auf staatlicher Ebene bewältigt werden könnte".

Nach den Worten des Ministers Wladimir Sorin, der in Russlands Regierung für Fragen der ethnischen Politik zuständig ist, hätten die Ergebnisse der Volkszählung Russlands 2002 gezeigt, offiziell lebe kein einziger Chinese im Fernen Osten oder in Sibirien.

In diesem Zusammenhang stellte Pulikowski fest, dass es für Ausländer „vom Vorteil war, sich während der Volkszählung von den russischen Behörden zu verstecken: laut dem gegenwärtigen Recht ist eine administrative Strafe wesentlich geringer als die Summe, die für eine legale Arbeitsbewilligung gezahlt werden muss".


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