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16-12-2003 Ticker Verschiedenes
MOSKAU KRITISIERT DIE ABÄNDERUNGEN AM GESETZ „ÜBER AUSLÄNDER" IN ESTLAND
MOSKAU, 16. Dezember. /RIA „Nowosti"/. Moskau kritisiert die Abänderungan am Gesetz „Über Ausländer" in Estland.

In einer Erklärung des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums Alexander Jakowenko heißt es, dass „im Parlament Estlands das Verfahren zur Annahme der Abänderungen am Gesetz ‚Über Ausländer' zu Ende geht, deren Ziel darin besteht, russische Militärrentner und deren Familienangehörige, die in Estland leben, um die Möglichkeit des Erhalts einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land zu bringen".

Das Außenministerium Russlands verweist darauf, dass „diese Abänderungen dem bestehenden Abkommen über soziale Garantien für die Rentner der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Estland vom 26. Juli 1994 zuwiderlaufen". Ignoriert werden auch die Empfehlungen des OSZE-Vertreters in der estnischen Regierungskommission, die die Lage der russischen Militärrentner betreffen.

„Wir sind gezwungen, festzustellen, dass solche Handlungen das Vertrauen zur estnischen Seite ernsthaft untergraben würden, die eine ganze Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abzug russischer Truppen aus Estland auf sich genommen hat", heißt es im Dokument.

Im russischen Außenministerium rechnet man damit, dass die „estnischen Behörden vor der endgülgigen Entscheidung bezüglich dieser Frage die Folgen dieses Schritts und im ganzen ihres Kurses auf die einseitige Überprüfung der Vereinbarungen aus dem Jahre 1994 für den gesamten Komplex der auch ohne dies alles andere als einfachen russisch-estnischen Beziehungen ein weiteres Mal erwägen werden".


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