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04-11-2003 Ticker Verschiedenes
EU-GIPFEL IN ROM: RUSSLAND HAT DIE ABSICHT, IN FRAGEN DER VISAPOLITIK EINEN FORTSCHRITT ZU ERWIRKEN
MOSKAU, 4. November. /RIA „Nowosti"/. Der am 6. November bevorstehende Russland-EU-Gipfel in Rom wird einer der kompliziertesten Gipfel in den Beziehungen zwischen Russland und Großeuropa sein.

Wie eine hochrangige Kreml-Quelle erklärte, wird das ein komplizierter Gipfel sein, denn darauf werden nicht abstrakte Fragen, sondern sehr ernsthafte, konkrete Probleme behandelt, die die Interessen von Bürgern Russlands und der EU direkt betreffen. Obendrein wird das der letzte Gipfel vor der in sechs Monaten bevorstehenden EU-Erweiterung sein.

Die Hauptfrage für Russland bleibt nach wie vor die Erleichterung des Visaregimes. Wir sehen ein, dass das visafreie Regime eine Frage nicht des heutigen und sogar nicht des morgigen, sondern eher des übermorgigen Tages ist, denn weder Russland noch Europa sind vorläufig bereit, die Visabarrieren zu beseitigen, erklärte die Kreml-Quelle. Sie hob hervor, dass Moskau schon seit langem der EU vorgeschlagen hatte, sich gemeinsam mit diesem Problem zu befassen. Das visafreie Regime ist eine langfristige Aufgabe, und für ihre Lösung müssen wir alle EU-Forderungen berücksichtigen. Wir sind zu einer ernsthaften gemeinsamen Arbeit bereit, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Nach seinen Worten ist die Europäische Union, wie es scheint, mit einer solchen Fragestellung einverstanden. Aber vorläufig fehlen konkrete Handlungen und Vorschläge unserer Partner. Als positives Beispiel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Visapolitik führte der Gesprächspartner die Vereinbarung zwischen Russland und Deutschland über die Segmenterleichterung des Visaregimes - für Studenten, Wissenschaftler und Rentner - an. Dieses Modell ließe sich auch auf die EU durchaus übertragen, sagte die Kreml-Quelle und fügte hinzu, dass man auch über die Herabsetzung der Gebühren für die Visaerteilung sprechen muß.

Ein anderes ernsthaftes Problem, mit dessen Lösung es sich auf dem Gipfel in Rom zu befassen bevorsteht, ist das Problem der EU-Erweiterung, genauer gesagt, die negativen ökonomischen Folgen dieser Erweiterung für Russland.

Im Laufe von zwei Jahren, auf jedem Gipfel, hatte Russland vorgeschlagen, einen Plan zur Entschädigung möglicher Verluste unseres Landes durch die EU-Erweiterung auszuarbeiten, betonte die Kreml-Quelle. Nach ihren Worten betrifft das vor allem bilaterale Wirtschaftsabkommen mit Staaten, die in einem halben Jahr EU-Mitglieder werden werden. Da diese Abkommen aufgelöst werden müssen, gibt es eine reale Gefahr, dass den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den neuen EU-Mitgliedern und Russland ein ernsthafter Schaden zugefügt wird, unterstrich der Gesprächspartner.

Eine ebensolche Situation besteht auch mit Quoten für die russischen Lieferungen von verschiedenen Erzeugnissen - Stahl, Holz usw. - nach den EU-Ländern. Die Höhe der Quoten vergrößert sich nicht proportional zur Vergrößerung der Zahl der EU-Mitgliedsländer. Das kann nicht umhin, uns zu beunruhigen, sagte die Kreml-Quelle.

Auf dem Gipfel wird das Thema des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) unbedingt aufgeworfen. Dabei wird die Forderung der Europäischen Kommission nach einem freien Zugang zum russischen Rohrleitungssystem nicht behandelt, bemerkte der Kreml-Quelle.


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