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20-10-2003 Ticker Verschiedenes
AUSLÄNDISCHE BERUFSSOLDATEN FÜR DIE RUSSISCHE ARMEE
MOSKAU. /RIA-"Nowosti"-Korrespondent/. Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat in ihrer Plenarsitzung in erster und dritter, abschließender Lesung vom Präsidenten unterbreitete Änderungsanträge zu einer Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die rechtliche Grundlage für die Anwerbung ausländischer Berufssoldaten für die russische Armee schaffent.

Für das Gesetz stimmten einhellig alle 400 Duma-Abgeordnete, obwohl für seine Annahme nur noch 226 Stimmen erforderlich waren.

Es wurde vorgeschlagen, die Fragen der Aufnahme ausländischer Staatsbürger in die russische Armee und ihrer Dienstableistung sowie ihren Status und Fragen ihres zeitweiligen Aufenthaltes in Russland in den Gesetzen „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst", „Über den Status der Armeeangehörigen" und „Über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation" zu verankern.

Wie der bevollmächtigte Präsidentenvertreter in der Staatsduma, Alexander Kotenkow, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes vor den Abgeordneten erklärte, hätte Präsident Wladimir Putin dieses Dokument gleichzeitig mit Änderungsanträgen zum Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation" in der Duma eingebracht. Laut diesen Zusatzanträgen bekommen die Staatsbürger der ehemaligen Sowjetrepubliken, die mindestens drei Jahre als Zeitsoldaten in der russischen Armee gedient haben, das Recht, sich auf vereinfachte Weise in Russland einbürgern zu lassen.

Die betreffenden Abänderungen und Ergänzungen erfordern keine zusätzlichen Ausgaben aus dem föderalen Haushalt, fügte Kotenkow hinzu.


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